OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.07.2005 - 7 LB 182/02 - asyl.net: M6954
https://www.asyl.net/rsdb/M6954
Leitsatz:

Eine Kommune kann regelmäßig die Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers von demjenigen zurückfordern, der vor Erteilen einer Einreisegenehmigung eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat (§ 84 AuslG, jetzt § 68 AufenthG). Ein solcher Regelfall liegt bei einer Einladung aus persönlichen Gründen vor. Eine Ausnahme (mit der Folge, dass die Behörde hinsichtlich der Rückforderung eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte) kann nicht mit einer Hinweis und Aufklärungspflicht der Behörde begründet werden. Denn diese ist nicht verpflichtet, nach Abgabe dieser Erklärung den Garantiegeber auf das Kostenrisiko hinzuweisen, bevor sie der Einreise zustimmt.

 

Schlagwörter: Verpflichtungserklärung, Hinweispflicht, Ermessen, Atypischer Ausnahmefall
Normen: AuslG § 84 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 68; VwVfG § 25 S. 1
Auszüge:

Eine Kommune kann regelmäßig die Kosten für den Aufenthalt eines Ausländers von demjenigen zurückfordern, der vor Erteilen einer Einreisegenehmigung eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat (§ 84 AuslG, jetzt § 68 AufenthG). Ein solcher Regelfall liegt bei einer Einladung aus persönlichen Gründen vor. Eine Ausnahme (mit der Folge, dass die Behörde hinsichtlich der Rückforderung eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte) kann nicht mit einer Hinweis und Aufklärungspflicht der Behörde begründet werden. Denn diese ist nicht verpflichtet, nach Abgabe dieser Erklärung den Garantiegeber auf das Kostenrisiko hinzuweisen, bevor sie der Einreise zustimmt.

(Amtliche Leitsätze)