1. Die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO schließt für die nach dem 01.01.2005 bekannt gewordenen, im Eilverfahren begangenen gerichtlichen Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit aus, wegen eines solchen Verstoßes eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beantragen.
2. Auch ein als Asylbewerber eingereister türkischer Staatsangehöriger kann seinen Familienangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermitteln.
1. Die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO schließt für die nach dem 01.01.2005 bekannt gewordenen, im Eilverfahren begangenen gerichtlichen Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit aus, wegen eines solchen Verstoßes eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beantragen.
2. Auch ein als Asylbewerber eingereister türkischer Staatsangehöriger kann seinen Familienangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermitteln.
(Amtliche Leitsätze)
1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdebegründung ist der im Abänderungsverfahren ergangene verwaltungsgerichtliche Beschluss allerdings nicht bereits aus prozessualen Gründen - insbesondere wegen fehlender Abänderungskompetenz des Verwaltungsgerichts - zu beanstanden.
1.1. Zu Recht wendet die Beschwerde in grundsätzlicher Hinsicht ein, das Institut der Anhörungsrüge stehe einer (anderweitigen) Abänderungsbefugnis wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (hier: Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO) entgegen. Die Anhörungsrüge ist vom Gesetzgeber als Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst geschaffen worden, um die - sonst prozessual in vielen Fällen unklare - Geltendmachung von Anhörungsmängeln bei solchen Gerichtsentscheidungen zu ermöglichen, gegen die (s. § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO) "ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf ... nicht gegeben ist" (s. Guckelberger NVwZ 2005, 11; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -, VBlBW 2005, S. 153 und OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 B 14/04 -, NVwZ 2005, 470); es sollte damit angesichts der Überlastung des Bundesverfassungsgerichts auch die für die Verfassungsbeschwerde erforderliche Ausschöpfung des Rechtswegs neu geregelt werden (Guckelberger a.a.O. Fn. 12). Dies begründet den Ausschlusscharakter der Anhörungsrüge nicht nur gegenüber der Gegenvorstellung (s. dazu OVG Berlin und VGH Bad.-Württ. a.a.O.), sondern auch in Fällen wie dem hier zu beurteilenden.
Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Anhörungsrüge grundsätzlich auch für Gerichtsbeschlüsse gelten soll, die ein Eilverfahren unanfechtbar abschließen; dies gilt jedenfalls für Beschlüsse der Beschwerdeinstanz (s. § 152 VwGO und Guckelberger a.a.O.). Hieraus folgt, dass jedenfalls für solche Beschlüsse - und damit auch im vorliegenden Fall - § 152a VwGO als allein einschlägige Regelung anzusehen ist; ein parallel daneben möglicher oder gar § 152a VwGO ausschließender weiterer Rechtsschutz ist nicht gegeben. Das gilt auch für die vor Schaffung der Anhörungsrüge in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Verpflichtung des Antragstellers, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs erst noch eine Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beantragen (s. dazu die Nachweise bei Bader u.a., VwGO, 2002, § 80 RdNr. 124 Fn. 397).
1.2. Die Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs folgt im vorliegenden Fall jedoch daraus, dass der von der Antragsgegnerin angegriffene Beschluss des Senats vom 16.12.2004 noch vor Inkrafttreten der neu geschaffenen Regelung über die Anhörungsrüge bekannt gegeben worden ist (siehe S. 3 des Antragsschriftsatzes der Antragsgegnerin vom 05.01.2005). Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (s. allgemein OVG Berlin und BVerfG, jeweils a.a.O.) verlangt es, dass jedenfalls dann, wenn - wie hier - keine Übergangsregelung getroffen worden ist, die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in den sog. "Altfällen" trotz neuer Rechtsmittelregelungen erhalten bleibt (siehe dazu und zum sog. intertemporalen Prozessrecht insbes. BVerfG, Beschluss vom 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90 -, NVwZ 1992, 1182).
2. Gleichwohl war der Beschwerde des Antragstellers gegen die Abänderungsentscheidung des Verwaltungsgerichts stattzugeben; seine materiell-rechtlichen Einwendungen sind begründet, weil nach wie vor die auch in Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO gebotene Erfolgsaussichtsprüfung (s. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 17.05.2004 - 1 VR 1.04 -, InfAuslR 2005, 103) den Fortbestand der aufschiebenden Wirkung rechtfertigt.
2.1.
Die Frage, inwieweit das assoziationsrechtliche Bleiberecht aus Art. 7 Satz 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 die Absicht der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch den Familienangehörigen voraussetzt, war - soweit ersichtlich - bis jetzt zwar noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Sie wird allerdings von verschiedenen Obergerichten - darunter auch vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - bejaht (s. dazu OVG Münster, Beschluss vom 10.12.2004 - 18 B 2599/04 -, InfAuslR 2005, 390 m. abl. Anm. Gutmann; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2004 - 11 S 1303/04 - juris und Beschluss vom 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779 sowie Urteil vom 17.08.2000 - 13 S 950/00 -, InfAuslR 2000, 476); bisher wird danach in der Rechtsprechung verlangt, dass sich der Familienangehörige zum Zweck der tatsächlichen Ausübung einer Beschäftigung oder (mindestens) zum ernsthaften Betreiben des Zugangs zum Arbeitsmarkt im Bundesgebiet aufhält (OVG Münster a.a.O.) bzw. dass er von den beschäftigungsbezogenen
Rechten "überhaupt Gebrauch machen will" (VGH Baden-Württemberg a.a.O.). Allerdings ist das supranationale Aufenthaltsrecht nicht davon abhängig, dass es der Inhaber "sofort wahrnehmen will" (so jedenfalls OVG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2005 a.a.O. S. 241), und an den Umfang der Tätigkeit werden in der Rechtsprechung des EuGH keine überhöhten Anforderungen gestellt (s. dazu die Nachweise bei Gutmann, GK-AuslR, Art. 6 ARB 1/80 Rdnr. 81).
Auch auf der Grundlage dieser Rechtsprechung (kritisch Gutmann a.a.O. und in GK-AuslR Art. 7 ARB 1/80 Rdnr. 86) lässt sich eine aufenthaltsrechtliche Position des Antragstellers nicht von vornherein verneinen; nach den von ihm jedenfalls im Beschwerdeverfahren vorgelegen Unterlagen spricht im Gegenteil Überwiegendes dafür, dass sich der Antragsteller, der am 01.05.2004 eine Arbeit aufgenommen hat, bereits vorher auf Arbeitssuche befunden hat.
Eine assoziationsrechtliche Rechtsposition des Antragstellers nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 scheitert schließlich auch nicht daran, dass die Antragsgegnerin mit der angegriffenen Verfügung vom 20.04.2004 den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hat; der Antragsteller hat durch diese Verfügung seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz im Sinne der genannten Vorschrift nicht verloren, weil es im vorliegenden Verfahren gerade um die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung geht, für die mit dem Beschluss des Senats vom 16.12.2004 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet worden ist. Wenn bereits aus der Existenz der Verfügung ihre Rechtmäßigkeit folgen würde, hätte ein im Verwaltungsverfahren erfolglos gebliebener Antragsteller niemals die Chance, den Bestand eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts gerichtlich geltend zu machen.
2.3. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts scheidet der Vater des Antragstellers nicht deswegen als "Vermittler" eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts für den Antragsteller aus, weil er seinerseits als Asylsuchender (und nicht als sog. Wanderarbeitnehmer) in das Bundesgebiet eingereist ist. Es trifft zwar zu, dass der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen im Wesentlichen den Begriff des "Wanderarbeitnehmers" verwendet, wenn er den Erwerb der assoziationsrechtlichen Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 prüft (s. etwa EuGH vom 11.11.2004 - C 467/02 -, Cetincaya, InfAuslR 2005, 198, RdNr. 25 m.w.N.; s. auch Urteil vom 02.06.2005 - C 136/03-, Dörr, RdNr. 66; ähnlich auch OVG Münster a.a.O.); das bedeutet - über die Beschreibung des Regelfalls hinaus - aber nicht unbedingt, dass abweichend von der früheren Rechtsprechung (Entscheidung des EuGH vom 06.06.1995 - C 434/93 -, NVwZ 1995, 1093, 1094) die Einzelumstände der Einreise und des erstmaligen Aufenthalts von ausschlaggebender Bedeutung sind. In der genannten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof vielmehr ausgeführt, dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates gehöre bereits derjenige Arbeitnehmer an, dessen Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Anknüpfung an das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates aufweise, wobei es insbesondere auf den Ort der Einstellung, das Gebiet der Tätigkeit und die im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit ergangenen nationalen Rechtsvorschriften ankomme. Auch für die Ordnungsmäßigkeit einer während eines bestimmten Zeitraums ausgeübten Beschäftigung genügt es, dass die nationalen Rechtsvorschriften eingehalten sind, die die Voraussetzungen der Einreise und der Beschäftigungsausübung regeln (EuGH, Urteil vom 06.06.1995 a.a.O. RdNr. 27 u. 28; s. auch Gutmann in GK-AufenthG, RdNr. 86 s. zu Art. 6 ARB 1/80; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14.04.1993 - 1 C 14.92 -, InfAuslR 1993, 258 für den Fall der Einreise zu Familiennachzugszwecken). Was die Einreise als Asylbewerber angeht, so hat das Bundesverwaltungsgericht für das Assoziationsabkommen EG/Marokko (BVerwG, Urteil vom 01.07.2003 - 1 C 18.02 - juris,) ausgesprochen, dass die Einreise nicht bereits als Wanderarbeitnehmer erfolgen muss, sondern dass die Einreise als Asylbewerber ausreicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dabei gerade auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum ARB 1/80 (Rechtssache El-Yassini, Urteil vom 02.03.1999 - C 416/96 -, NVwZ 1999, 1095, RdNr. 3 bis 6) bezogen. Auch für den Assoziationsratsbeschluss
(ARB) 3/80 ist entschieden, dass als Asylbewerber eingereiste Ausländer Assoziationsrechte erwerben können, und auch hier bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht in der Begründung auf den ARB 1/80. Es führt aus (BVerwG, Urteil vom 06.12.2001 - 3 C 25.01 -, NVwZ 2002, 864), nach der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 6 ARB 1/80 sei es unbeachtlich, ob der türkische Staatsangehörige als "Arbeitnehmer" oder "Familienangehöriger eines Arbeitnehmers" nach Deutschland eingereist sei oder diese Eigenschaft erst nach seiner Einreise begründet habe. Dies leitet das Bundesverwaltungsgericht aus mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ab (Urteil des EuGH vom 04.05.1999 - C 262/96 -, InfAuslR 1999, 324; bestätigt mit Urteil vom 14.03.2000 - C 102/98 - und - C 211/98 -, Slg. 2000 I 1287, 1311, 1326). Es hat dabei besonders betont, dass es bereits zum Zeitpunkt der genannten Assoziationsratsbeschlüsse Flüchtlingsbewegungen größeren Ausmaßes aus der Türkei in die Mitgliedsstaaten gegeben und dass daher Anlass und Gelegenheit bestanden habe, diesen Beschlüssen einen sog. "Flüchtlingsvorbehalt" beizufügen. Dies sei jedoch "nicht einmal ansatzweise erfolgt" (BVerwG, Urteil vom 06.12.2001 a.a.O.), und es sei auch zu berücksichtigen, dass der Europäische Gerichtshof in seiner späteren Rechtsprechung die rechtliche Stellung von Flüchtlingen und Staatenlosen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gestärkt und deren Einbeziehung in Art. 51 EGV (nunmehr Art. 42) grundsätzlich gebilligt habe. Diese europarechtlich abgesicherte und auch inhaltlich überzeugende Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis genommen. Seine Überlegung, ein Asylbewerber könne sich nicht auf Regelungen berufen, die sein Heimatstaat mit anderen Völkerrechtssubjekten ausgehandelt habe, weil er durch den Asylantrag auf den Schutz seines Heimatstaates verzichtet habe, berücksichtigt nicht, dass es hier nicht um die Rechtsstellung bei der Einreise oder nach der Asylanerkennung als solche geht, sondern darum, ob in der Folgezeit auf entsprechend ordnungsgemäßer ausländer-rechtlicher Grundlage durch die Erfüllung weiterer Voraussetzungen anderweitige (assoziationsrechtliche) Rechte erworben werden können. Auch der Senat ist mit dem Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass eine ausdrückliche Regelung im Assoziationsratsbeschluss selbst hätte erwartet werden können, falls ein entsprechender Ausschluss von den Beteiligten gewollt war. Hierfür spricht auch gerade die vom Verwaltungsgericht zur Unterstützung seiner (gegenteiligen) Auffassung zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.07.1984 (- 1 C 30/80 -, InfAuslR 1984, 312, 313): Danach gibt es keinen Rechtsgrundsatz dahingehend, dass sich Asylberechtigte nicht auf völkervertragliche Regelungen berufen können, die ihr Heimatstaat mit einem anderen Völkerrechtssubjekt vereinbart hat.