§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist nicht auf Kinder anwendbar, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder dort geboren sind.
§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist nicht auf Kinder anwendbar, die vor dem 1.1.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder dort geboren sind.
(Leitsatz der Redaktion)
Die Klage ist zulässig und begründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Der Bescheid ist formell rechtswidrig, weil es an einem rechtswirksamen Asylantrag fehlt. Die Klägerin hat selbst keinen Asylantrag (§ 13 Abs. 1 AsylVfG) gestellt. Die Voraussetzungen, unter denen ein Asylantrag nach der mit Wirkung vom 01. Januar 2005 durch das Zuwanderungsgesetz eingefügten Regelung in § 14 a Abs. 2 AsylVfG als gestellt angesehen (fingiert) werden darf, sind nicht erfüllt. Eine Bescheidung von Amts wegen lässt das AsylVfG nicht zu.
§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist nur anwendbar auf Kinder, die ab dem 1. Januar 2005 in das Bundesgebiet einreisen oder hier geboren werden (VG des Saarlandes neben dem Beschluss im Eilverfahren in dieser Sache: 12. Kammer, Beschluss vom 20.06.2005 - 12 F 25/05 - und 11. Kammer, Beschluss vom 04.07.2005 -11 F 22/05.A -; VG Göttingen, Beschluss vom 17.03.2005 - 3 B 272/05 -, AuAS 2005, 117; VG Braunschweig, Urteil vom 02.05.2005 - 5 A 259/05 -; Beschluss vom 03.05.2005 - 6 B 190/05 -; VG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2005 -1 B 2465/05 -; VG Hannover, Beschluss vom 16.09.2005 - 6 B 5284/05 - und wohl auch OVG Münster in einem obiter dictum im Beschluss vom 13.06.2005 - 18 B 901/05 - offen: VG Sigmaringen, Beschluss vom 24.08.2005 - 2 K 10577/05 -; VG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.2005 -4 B 31/05 -; a. A. Bell/Richert, EE-Brief 5/05, 2; VG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2005 - 8 K 12592/05 -; VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2005 - 8 G 1802/05.A -, VG Hamburg vom 11.08.2005 - 17 AE 565/05 -; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2005 - A 4 K 10611/05 -; VG Minden, Beschluss vom 14.06.2005 - 11 L 359105.A -). Für die zuvor im Bundesgebiet geborene Klägerin gilt die Regelung daher nicht.