VG Saarland

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Zitieren als:
VG Saarland, Urteil vom 09.11.2005 - 10 K 453/03.A - asyl.net: M7522
https://www.asyl.net/rsdb/M7522
Leitsatz:

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG ist nicht auf Widerrufsentscheidungen anwendbar, die vor dem 1.1.2005 verfügt worden sind.

 

Schlagwörter: Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Märzunruhen, Unverzüglichkeit, Jahresfrist, Ermessen, Entscheidungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, zwingende Gründe, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Übergangsregelung
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 4; VwVfG § 49 Abs. 2 S. 2; AsylVfG § 73 Abs. 2a; GFK Art. 1 C
Auszüge:

§ 73 Abs. 2 a AsylVfG ist nicht auf Widerrufsentscheidungen anwendbar, die vor dem 1.1.2005 verfügt worden sind.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Vor diesem Hintergrund ist die hauptsächlich erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) unbegründet, denn die Beklagte hat die Anerkennung des Klägers als politischen Flüchtling im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG (bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG) zu Recht widerrufen.

Rechtsgrundlage für den verfügten Widerruf ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, in dessen neuer Fassung lediglich die Nennung des § 51 Abs. 1 AuslG durch die Bezeichnung des § 60 Abs. 1 AufenthG ersetzt worden ist.

Somit kann nach der mittlerweile ständigen und obergerichtlich bestätigten Rechtsprechung der Kammer von einer aktuellen Gefahr politischer Verfolgung für ethnische Albaner und Angehörige ethnischer Minderheiten im Kosovo im Verständnis des § 51 Abs. 1 AuslG (nunmehr § 60 Abs. 1 AufenthG) ungeachtet der künftigen völkerrechtlichen Situation des Kosovo nicht mehr ausgegangen werden (vgl. zuletzt das Urteil der Kammer vom 18.5.2005 (10 K 287/03.A); des Weiteren OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.09.1999, 3 R 29/99, und Beschluss vom 30.03.2005, 1 Q 11/05 (VG: 10 K 315/03.A)).

Schließlich steht der Widerruf der asylrechtlichen Anerkennung im Falle des Klägers nicht (nachträglich) im Ermessen der Beklagten, so dass eine Fehlerhaftigkeit der Entscheidung im Sinne eines so genannten Ermessensnichtgebrauchs ausscheidet. Eine Anwendung der eine Ermessensentscheidung der Beklagten vorsehenden Vorschrift des § 73 Abs. 2 a AsylVfG, welche durch das Zuwanderungsgesetz (BGBl. I, S. 1950 ff.) mit Wirkung ab dem 1.1.2005 in das Asylverfahrensgesetz eingefügt worden ist, kommt nicht in Betracht. Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. die grundlegenden Urteile vom 9.3.2005 (10 K 3/03.A), ferner vom 23.3.2005 (10 K 299/03.A), 26.4.2005 (10 K 232/03.A) und vom 24.5.2005 (10 K 152/03.A)), dass diese Vorschrift gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG zwar zu berücksichtigen ist, sie indes sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck auf Widerrufe asylrechtlicher Anerkennungen, die vor dem 1.1.2005 verfügt worden sind, nicht anwendbar ist. Der gegenteiligen Ansicht, die in Fällen der vorliegenden Art, in welchen seit der Anerkennung ein Zeitraum von (deutlich) mehr als drei Jahren vergangen ist, annimmt, der Widerruf sei wegen eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig (Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.1.2005 (1 E 1225/03.A (3)) sowie Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 14.1.2005 (12 K 338/04.A)), kann nicht gefolgt werden (so wie hier auch das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Urteil vom 27.1.2005 (AN 5 K 04. 31918) sowie das OVG NRW in seinem Urteil vom 14.4.2005 (13 A 654/05.A) in Abänderung der oben zitierten Entscheidung des VG Arnsberg vom 14.1.2005).

Die von der Gegenmeinung vorgenommene Auslegung des § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG findet nämlich weder im Gesetz noch in der amtlichen Begründung zum Zuwanderungsgesetz eine Grundlage (vgl. dazu die amtliche Begründung in BT-Drucks. 15/ 420, S. 112, abgedruckt im Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, § 73), noch lässt sich annehmen, dass der Gesetzgeber bei einer entsprechenden Regelungsabsicht angesichts der erheblichen rechtlichen und praktischen Konsequenzen für die Übergangs- bzw. Altfälle auf eine ausdrückliche gesetzliche Regelung verzichtet hätte (in diesem Sinne und im Ergebnis ebenfalls wie hier: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.1.2005 (14 K 6018/03.A)).