OVG Nordrhein-Westfalen

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Zitieren als:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.12.2005 - 11 A 3035/05.A - asyl.net: M7595
https://www.asyl.net/rsdb/M7595
Leitsatz:
Schlagwörter: Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, mündliche Verhandlung, persönliches Erscheinen, Dolmetscher, Haft,
Normen: AsylVfG § 78 ABs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 95 Abs. 1 S. 1
Auszüge:

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) greift nicht durch.

Der Kläger sieht in der Ablehnung der Anordnung des persönlichen Erscheinens einen Gehörsverstoß. Zwar stehe die Anordnung grundsätzlich im Ermessen des Gerichts; aufgrund der Haft sei das Ermessen hier jedoch auf Null reduziert gewesen.

Dieses Vorbringen rechtfertigt keine Berufungszulassung. Der Kläger erkennt nämlich zutreffend, dass die Anwesenheit eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich dann nicht erforderlich ist, wenn der Asylbewerber - wie hier - durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Hält ein Kläger sein persönliches Erscheinen vor Gericht trotz anwaltlicher Vertretung für unerlässlich, so muss er unter substantiierter Darlegung der für die Notwendigkeit seiner Anwesenheit sprechenden Gründe die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung oder die Anordnung seines persönlichen Erscheinens vor Gericht (§ 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO) beantragen (BVerwG, Urteil vom 30. August 1982 - 9 C 1.81 -, DÖV 1983, 247).

Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Zwar hat der Kläger die Anordnung des persönlichen Erscheinens beantragt. Es fehlte jedoch an der Darlegung substantiierter Gründe, die eine persönliche Teilnahme des Klägers an der mündlichen Verhandlung erforderlich erscheinen ließen. Der Kläger hat insoweit allein darauf hingewiesen, er könne sich mit seinem Prozessbevollmächtigten nicht ohne Dolmetscher verständigen. Wegen seiner Inhaftierung und der unzureichenden Deutschkenntnisse könne der anstehende Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vorbereitet werden. Die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung dient indes nicht dazu, einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Kläger das Gespräch mit seinem Prozessbevollmächtigten zu ermöglichen. Insoweit stellte sich die Situation des Klägers nicht anders dar, als im "Normalfall" eines nicht in Untersuchungshaft befindlichen Asylbewerbers, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Auch diesem verlangt die Prozessordnung die Einreichung einer Klagebegründung ab, für deren Abfassung u.U. die Hinzuziehung eines Dolmetschers erforderlich ist. Zwar wird es einem Asylbewerber außerhalb einer Haftanstalt regelmäßig leichter fallen, einen kostengünstigen Sprachmittler zu finden (z.B. aus seinem Bekanntenkreis, über eine Flüchtlingshilfeorganisation o.ä.); hinzu kommt, dass ein nicht in Haft befindlicher Asylbewerber den Termin zur mündlichen Verhandlung selbst ohne eine Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 95 VwGO wahrnehmen kann. Auch einem Untersuchungshäftling stehen aber ausreichend Möglichkeiten zu Gebote, sich einen Rechtsbeistand zu suchen und sich mit diesem zu verständigen. In der Praxis geschieht dies regelmäßig durch Mitgefangene, die bei Verständigungsproblemen innerhalb der Justizvollzugsanstalt aushelfen. Gegebenenfalls kann ein Häftling auch Hilfe beim zuständigen Amtsgericht nach dem Beratungshilfegesetz beantragen (vgl. § 4 Abs. 1 BeratHG); hierbei gehören auch Dolmetscherkosten zu den erstattungsfähigen Auslagen (AG Wermelskirchen, Beschluss vom 16. März 2001 - 4 UR II 117/00 - Jurisdokument -).