VG Stuttgart

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Zitieren als:
VG Stuttgart, Urteil vom 23.12.2005 - 2 K 1956/04 - asyl.net: M7810
https://www.asyl.net/rsdb/M7810
Leitsatz:
Schlagwörter: Freizügigkeit, Unionsbürger, Übergangsregelung
Normen: FreizügG/EU § 2 Abs. 5
Auszüge:

Der Klägerin steht auch nach neuer Rechtslage (nach dem 01.01.2005) keine Freizügigkeitsbescheinigung nach § 5 FreizügG/EU zu. Sie erfüllt die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU mangels Arbeitnehmereigenschaft oder eines vergleichbaren begünstigenden Tatbestands nicht. Für die Anwendbarkeit von § 2 Abs. 5 FreizügG/EU, der eine Art Auffangtatbestand für diejenigen darstellt, bei denen die primären Tatbestandsvoraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung in der Vergangenheit vorlagen und inzwischen weggefallen sind, fehlt es an einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Zwar hatte die Klägerin, weil sie damals Arbeitnehmerin war, zwischen 1982 und 1996 einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet. § 2 Abs. 5 FreizügG/EU setzt aber sowohl nach dem Wortlaut (seit fünf Jahren), als auch nach Sinn und Zweck voraus, dass die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht zu irgendeinem Zeitraum in der Vergangenheit vorlag. Vielmehr muss der rechtmäßige Aufenthalt zumindest hinsichtlich der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen - hier Arbeitnehmereigenschaft oder vergleichbarer begünstigender Tatbestand - bei In-Kraft-Treten von § 2 Abs. 5 FreizügG/EU vorgelegen haben. Denn diese Erweiterung des begünstigten Personenkreises für eine Freizügigkeitsberechtigung gegenüber der Regelungen des AufenthaltsG/EWG soll erkennbar erst mit In-Kraft-Treten des FreizügG/EU eintreten und nicht in die Vergangenheit wirken.