VG Kassel

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Zitieren als:
VG Kassel, Urteil vom 31.01.2006 - 1 E 711/04.A - asyl.net: M7872
https://www.asyl.net/rsdb/M7872
Leitsatz:

Bestrafung wegen Desertion vom Nationalen Dienst in Eritrea ist keine Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG; es droht aber Folter i.S.d. § 60 Abs. 2 AufenthG.

 

Schlagwörter: Eritrea, Wehrdienst, Nationaler Dienst, Desertion, Folter, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 2; VN-Antifolterkonvention Art. 1
Auszüge:

Bestrafung wegen Desertion vom Nationalen Dienst in Eritrea ist keine Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG; es droht aber Folter i.S.d. § 60 Abs. 2 AufenthG.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG - der hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts, des politischen Charakters der Verfolgung und des anzuwendenden Prognosemaßstabs mit Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich ist (BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1/94 -, DVBl. 1995. 565; Urteil vom 22.03.1994 - 9 C 443/93 -, InfAuslR 1994, 329 zu der Vorgängernorm des § 51 Abs. 1 AuslG) - in Bezug auf ihr Heimatland vorliegen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Ausgestaltung des Nationalen Dienstes als solche in Eritrea ausnahmsweise politischen Charakter hätte, indem ihr neben der allgemeinen Zweckbestimmung auch eine asylrelevante Verfolgungstendenz anhaftet (Hess VGH, Urteil vom 26.04.2002, 9 UE 1508/99.A unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - 9 C 6.80).

In der Person der Klägerin ist allerdings ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG gegeben.

Der Klägerin droht bei einer Rückkehr in ihr Heimatland die konkrete Gefahr, der Folter unterworfen zu werden. Unter Folter ist eine Behandlung zu verstehen, die einer Person vorsätzlich schwere Schmerzen oder Leiden körperlicher oder geistig-seelischer Art zufügt, um ein Geständnis zu erzwingen, sie oder einen Dritten zu bestrafen, einzuschüchtern oder zu nötigen oder mit diskriminierender Absicht zu verfolgen (Art. 1 UN-Folterkonvention). Die Schmerzen oder Leiden müssen von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen amtlich handelnden Person veranlasst oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigenden Einverständnis verursacht sein (Renner, Ausländerrecht, AufenthG § 60 Rn 35). Das Vorbringen der Klägerin hält die erkennende Einzelrichterin nicht zuletzt aufgrund des persönlichen Eindrucks, den sie sich in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin verschaffen konnte, für glaubhaft. Die Klägerin hat zur Überzeugung der Einzelrichterin die eritreische Staatsangehörigkeit und ist vom Militärdienst desertiert.

Ihr Schicksal und ihre Erlebnisse sind stimmig im Hinblick auf die der Einzelrichterin vorliegenden Quellen. In Eritrea werden auch Mädchen, sobald sie 18 Jahre sind, grundsätzlich zu einem nach dem Gesetz 18-monatigen Militärdienst herangezogen (Lagebericht des AA vom 18.7.2003 S. 10). Trotz des Endes des Krieges mit Äthiopien im Jahr 2000 fand in Eritrea keine nennenswerte Demobilisierung statt, im Gegenteil wurden immer wieder Razzien durchgeführt, um Wehrpflichtige der Armee oder dem National Service zuzuführen (Institut für Afrika-Kunde an VG Aachen vom 28.1.2004). In der Praxis wurde der Militärdienst auf unbestimmte Zeit ausgedehnt (UNHCR in Connection e.V. vom 01.11.2004, AA an VG Aachen 04.05.2005). Es gibt Aussagen von ehemaligen Militärdienstleistenden über allgemein verbreiteten sexuellen Missbrauch von weiblichen Einberufenen (ai in Connection e.V. vom 01.11.2004). Auch weitere Einzelheiten der Schilderung der Klägerin stimmen mit den vorliegenden Auskünften und Berichten überein.

Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Klägerin unmittelbar bei ihrer Einreise am Flughafen von eritreischen Sicherheitskräften wegen Fahnenflucht belangt und in Haft genommen werden wird und ihr in der Haft konkret Folter droht. Fahnenflucht ist in Eritrea strafbar und wird auch bestraft.

Zuständig für die Ahndung sind die Militärgerichte (AA an VG Köln vom 13.8.2003; Institut für Afrika-Kunde an VG Aachen vom 28.1.2004). Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes wird die Haft wegen Fahnenflucht unmittelbar in Militärlagern vollzogen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Häftlinge in Militärlagern unter extremen Bedingungen Schwerstarbeit leisten müssten. Todesfälle seien dem Auswärtigen Amt bisher nicht bekannt geworden (AA an VG Regensburg vom 2.2.2001).

Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes wendet die Polizei trotz eines Folterverbots im eritreischen Strafgesetzbuch mindestens gelegentlich, u.a. bei Verhören, Schläge und andere physische Misshandlungen an; u.a. sollen Militärdienstverweigerer lang andauernden Handfesselungen und ungeschützten Aufenthalten in der Sonne bei großer Hitze ausgesetzt worden sein.

Ai berichtet (an VG Köln am 11.02.2004), dass Personen, die sich der Wehrpflicht durch Flucht entzögen, bei deren Rückkehr nach Eritrea drei Jahre Haft drohten. Die Zuständigkeit für Wehrdienstdelikte liege bei den Militärgerichten, deren Verfahren in der Regel nicht öffentlich seien. In der Praxis würden Personen, die wegen derartiger Vergehen festgenommen worden seien, nicht selten über Monate ohne Verfahren inhaftiert, gefoltert, zu Zwangsarbeit herangezogen und anschließend wieder in die Armee zurückgeschickt.

Auch das Institut für Afrika-Kunde berichtet, dass in eritreischen Gefängnissen die Häftlinge regelmäßig geschlagen würden (Auskunft an VG Ansbach vom 03.02.2002).

Aus diesen Auskünften ergibt sich für die Einzelrichterin, dass in eritreischen Gefängnissen insbesondere Deserteure regelmäßig misshandelt werden. Diese Gefahr droht der Klägerin bei Rückkehr mit der im Rahmen des § 60 Abs. 2 AufenthG erforderlichen Konkretheit, da mit ihrer Ergreifung und anschließender Bestrafung gerechnet werden muss.

Jeder Einreisende muss sich einer Einreisekontrolle unterwerfen und eine sogenannte entry-card ausfüllen (Lagebericht vom 11.04.2005). Selbst wenn die Klägerin wider Erwarten nicht bereits bei der Einreisekontrolle verhaftet würde, müsste sie damit rechnen, bei einer Razzia aufgegriffen zu werden.