VG Wiesbaden

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Zitieren als:
VG Wiesbaden, Urteil vom 16.12.2005 - 6 E 1714/05.A(V) - asyl.net: M7905
https://www.asyl.net/rsdb/M7905
Leitsatz:

Verfolgung in Myanmar wegen unerlaubter Ausreise und Asylantragstellung im Ausland.

 

Schlagwörter: Myanmar, politische Entwicklung, unerlaubte Ausreise, unerlaubte Einreise, unerlaubtes Verbleiben im Ausland, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, Administrativhaft, Folter, Oppositionelle
Normen: GG Art. 16a; AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Verfolgung in Myanmar wegen unerlaubter Ausreise und Asylantragstellung im Ausland.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Kläger hat einen Anspruch auf eine Asylanerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG.

Denn aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes droht ihm gegenwärtig und auf absehbare Zeit in Myanmar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

Myanmar wird von einer nicht demokratisch legitimierten Regierung geführt. Die Bevölkerung wird unterdrückt und ausgebeutet. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist nicht garantiert. Politisch nicht genehmigte Versammlungen werden nicht geduldet. Eine freie Presse und Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit gibt es nicht. Friedliche Proteste von Anhängern der Demokratiebewegung sind nicht möglich und werden von Sicherheitskräften sofort unterbunden. Das Auswärtige Amt schreibt wiederholt von einem "System staatlicher Willkür". In einer Anlage zur Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. April 2005 heißt es, die Regierung von Myanmar werde von den meisten Menschenrechtsorganisationen zu den repressivsten und menschenverachtendsten Regimes weltweit gezählt. Die Militärjunta mit ihrer Partei SPDC regiere durch Dekret, kontrolliere die Justiz, unterdrücke nahezu alle Grundrechte und begehe zahllose Menschenrechtsverletzungen. Die Gerichtsbarkeit sei nicht unabhängig. Die Junta ernenne Richter, die Entscheidungen in Prozessen beruhten auf den Weisungen des Regimes. Administrative Haft erlaube die Inhaftierung ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder Zugang zur Rechtsvertretung, wenn die SPDC eine Gefährdung der Staatssicherheit und Souveränität behaupte. Weit gefasste Gesetzesbestimmungen kriminalisierten auch friedliche Aktivitäten. Besonders in politischen Prozessen würden grundlegende Rechte der Inhaftierten oder Angeschuldigten regelmäßig missachtet.

Im Zusammenhang mit Bombenattentaten vom 7. Mai 2005 in Rangun kam es zu zahlreichen Verhaftungen. Ein Verhafteter soll unter den Folgen der Folter gestorben sein.

Hieraus und aus noch weiteren vorliegenden Erkenntnissen folgert das Gericht, dass die Militärregierung in Myanmar jedes nicht bedingungslos regierungskonformes Handeln als Angriff auf den Staat ansieht und empfindlich sanktioniert. Hierzu gehört auch die Ausreise des Klägers. Nach der über das Auswärtige Amt und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten eingeholten Stellungnahme des schweizerischen Bundesamtes für Migration vom 12. April 2005, wurde ein aus der Schweiz abgeschobene Asylsuchender bei der Rückführung nach Myanmar verhaftet und dort zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Die myanmarischen Behörden begründeten das Urteil vom 17. August 2004 im Wesentlichen mit der Tatsache, dass die Person in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und dies mit politischen Aktivitäten begründet habe. Er habe insoweit die Sicherheit und den Frieden des Landes nach Art. 5 (J) des Emergency Act gefährdet. Darüber hinaus sei er wegen Fälschung von Stempeln sein Pass und der illegalen Einreise nach Myanmar verurteilt worden.

Zwar handelt es sich in dem ersten Fall um den ersten bekannt gewordenen Fall dieser Art, welcher auch von anderen Quellen bestätigt wurde. Nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen kann er jedoch nicht als atypischer Einzelfall gesehen werden. Vielmehr belegt der Fall das darin erkennbare Vorgehen des myanmarischen Staates und die allgemeine Situation in Myanmar. Hinzu kommt, dass auch ein weiterer aus der Schweiz abgeschobener Asylbewerber allein wegen illegaler Aus- und Einreise nach dem Immigration Act 1947 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden sein soll.

Darüber hinaus berichtet amnesty international, dass Fälle von aus Thailand nach Myanmar abgeschobenen Asylbewerbern bekannt sind, die nach Rückführung in ihre Heimat verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen, in einem Fall zum Tode verurteilt worden sind.

Im Hinblick auf die Willkürherrschaft, die jeglichen demokratischen staatlichen Standard vermissen und zugleich konkrete Belege über politische Verfolgungsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen nur schwer nach außen dringen lässt, kommt die hier dokumentierte Verurteilung über den Einzelfall hinaus konkrete Bedeutung zu. Dies insbesondere, als vom Auswärtigen Amt andere Fälle einer ungestörten Einreise - im Gegensatz zu anderen Asylländern - auch in keinster Weise dokumentiert worden sind und die Auskünfte auch bis heute noch nichts Aussagefähiges entgegensetzen. Insoweit ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass es sich bei der hier bekannt gewordenen Behandlung eines abgeschobenen Asylbewerbers um die in Myanmar übliche Praxis handelt. Dies auch deshalb, weil dem Gericht kein konkreter Fall bekannt ist, in dem ein abgeschobener Asylbewerber nach seiner Rückkehr nach Myanmar dort unbehelligt geblieben ist.

Dem Kläger droht mithin im Falle einer Abschiebung nach Myanmar gleiches, wie dem oben erwähnten dokumentierten aus der Schweiz abgeschobenen Asylbewerber. Auch der Kläger hat sein Heimatland illegal verlassen, im Einreisestaat einen Asylantrag gestellt und diesen mit politischen Aktivitäten in Myanmar begründet. Daraus resultiert im Falle einer Rückkehr die letztlich auf der politischen Überzeugung des Klägers und damit einem asylerheblichen Merkmal beruhende Gefahr einer Strafverfolgung und Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe.