VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006 - 4 K 1407/03.A - asyl.net: M7930
https://www.asyl.net/rsdb/M7930
Leitsatz:

Keine hinreichende Sicherheit für vorverfolgt aus der Türkei ausgereiste Kurden; zur Gefährdung wegen regimekritischer Veröffentlichungen.

 

Schlagwörter: Türkei, Kurden, Glaubwürdigkeit, Haft, Straftat, Misshandlungen, Wehrdienst, Terrorismus, Todesstrafe, Justizirrtum, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, Folter, Situation bei Rückkehr, Presse, Pressefreiheit, exilpolitische Betätigung, Terrorismusvorbehalt, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Wiederholungsgefahr, PKK, politische Entwicklung, Mitglieder
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 8
Auszüge:

Keine hinreichende Sicherheit für vorverfolgt aus der Türkei ausgereiste Kurden; zur Gefährdung wegen regimekritischer Veröffentlichungen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

2. Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

3. Bei dem Kläger ist der herabgestufte Prognosemaßstab anzuwenden, denn er hat sein Heimatland Türkei Anfang 2002 - nach seinem Vortrag am 19. Februar - auf der Flucht vor eingetretener und unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und ist somit als politisch Verfolgter aus der Türkei ausgereist.

3.1. Das von dem Kläger insoweit geschilderte individuelle Schicksal ist zur Überzeugung des Einzelrichters glaubhaft.

Zur Überzeugung des Einzelrichters steht danach zumindest folgender Sachverhalt fest:

Der Kläger, der sich bereits in der Schulzeit für die kurdische Sache engagiert hatte, verübte im Jahre 1980 gemeinsam mit Gesinnungsgenossen einen Anschlag auf das Haus des Großgrundbesitzers H sowie auf ein seinem Umfeld zugehöriges Kraftfahrzeug. Deshalb und wegen seiner Sympathie zur PKK wurde er durch Urteil des 1. Militärgerichts Adana - 0000/000 - vom 00.0.0000 gemäß Art. 125 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) zum Tode verurteilt; diese Strafe wurde zugleich in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Dem Kläger wurde in dem Urteil ein weiterer Tatvorwurf gemacht, den er bestreitet. Seit dem 1. Dezember 1980 war der Kläger in Haft. Noch während seiner Haft wurde der Kläger wegen eines in der "P" vom 7. Januar 1995 erschienenen Artikels gemäß Art. 8 des Antiterrorgesetzes (Gesetz Nr. 3713, ATG) vom 12. April 1991 (Beiakte H. 2) zu 16 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 133 Mio. türkische Lira verurteilt (Urteil des 4. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 00.0.0000 - 0000/000 - ). Diese Strafe wurde durch das Gesetz Nr. 4454 vom 28. August 1999 zur Bewährung ausgesetzt. Am 2. Dezember 2000 wurde der Kläger entlassen. Die Entlassung beruhte auf Teil 5 Übergangsartikel 4 ATG, aufgrund dessen die nach Art. 125 tStGB verhängte lebenslange Freiheitsstrafe in eine 20jährige Haftstrafe umgewandelt worden war. Während der Haft hatte der Kläger Gelegenheit erhalten, das Grab seines verstorbenen Vaters zu besuchen. Auf dem Weg zu diesem Friedhof muß man sich in einer dort befindlichen Wache ausweisen. Der Kläger wurde dort in einen Nebenraum gebracht und beschimpft sowie mit Schlagstöcken, Tritten und Fäusten traktiert. Nach seiner Freilassung war der Kläger anfangs darauf aus, sich in die Gesellschaft wieder einzugliedern und in der Türkei ein normales Leben zu führen. Er bemühte sich, die Ableistung des Wehrdienstes nachzuweisen. Etwa einen Monat leistete er Wehrdienst in Burdur ab; für den Rest kaufte er sich durch Zahlung von 15.000,- DM frei. Während des einen Monats Wehrdienstes war der Kläger Repressalien ausgesetzt. Ihm wurde bedeutet, daß er kein normaler Soldat wie die anderen sei. Er stand unter qualifizierter Beobachtung durch Vorgesetzte im Offiziersrang; zudem wurde ihm verdeutlicht, daß er schon bei kleinen Fehlern mit drastischen Strafen rechnen müsse. Nach dem Wehrdienst nahm der Kläger im April 2001 an einer Versammlung in Adiyaman teil, bei der der damalige HADEP-Vorsitzende Murat Bozlak erwartet wurde. Anläßlich dieser Versammlung wurde eine Ausweiskontrolle durchgeführt; im Anschluß daran wurde unter anderem der Kläger in einen Kellerraum geführt und dort geschlagen.

3.2. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich eine politische Vorverfolgung des Klägers.

3.2.1. Die Verurteilung zum Tode im Jahre 1984 stellt allerdings keine asylrelevante Vorverfolgung dar.

Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht politische Verfolgung, wenn sie der legitimen Bekämpfung von Straftaten - insbesondere Terrorismus - dient.

Darauf, ob der Kläger die ihm zur Last gelegten Taten wirklich verübt hat, kommt es für sich genommen nicht an. Denn wenn das Gericht diese Handlungen irrtümlich zugrundegelegt hätte, würde sich dies zwar als Justizirrtum, nicht aber zugleich als politische Verfolgung darstellen.

Eine politische Verfolgung ergibt sich auch nicht daraus, daß der Täter außerdem wegen seiner vermeintlichen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden ist. Bei der PKK handelte es sich um eine Vereinigung mit terroristischer Zielrichtung; der Staat ist berechtigt, solche Vereinigungen zu bekämpfen und schon die bloße Mitgliedschaft unter Strafe zu stellen (vgl. in Deutschland § 129a Abs. 1 und 2 StGB in der jeweiligen Alternative "als Mitglied").

3.2.3. Der Kläger ist jedoch deshalb als vorverfolgt anzusehen, weil er schon während der 20jährigen Haft, vor allem aber nach seiner Freilassung verstärkter Beobachtung und Repressalien ausgesetzt war. Dies ergibt sich aus den insoweit mitgeteilten glaubhaften Geschehnissen, angefangen von dem Besuch auf dem Friedhof über die - kurze - Zeit des Wehrdienstes bis hin zu der Versammlung im Jahre 2001. Mit diesen Drangsalierungen ist die Staatsgewalt über eine legitime Bestrafung des Klägers wegen der von ihm verübten Strafen hinausgegangen. Der Kläger hatte die deswegen verhängte Strafe verbüßt und konnte - vorausgesetzt, er würde sich nicht wieder etwas zuschulden kommen lassen - berechtigt erwarten, künftig von der Staatsgewalt unbehelligt gelassen zu werden. Statt dessen ist der Kläger immer wieder mit asylrelevanten Maßnahmen überzogen worden. Diese knüpften offenbar an die frühere Verurteilung und an seine bekannte politische Gesinnung an, wie etwa bei der Personenkontrolle anläßlich der Versammlung im Jahre 2001 deutlich wurde.

4. Die bei Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabes maßgebenden Voraussetzungen für die Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind erfüllt. Der Kläger ist vor erneuter Verfolgung in der Türkei nicht hinreichend sicher.

4.1. Anzuerkennen ist allerdings, daß sich die Lage in der Türkei in den letzten Jahren erheblich gewandelt hat. Die AKP-Regierung hat ihr Ziel, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen, beharrlich verfolgt und schlußendlich auch erreicht. Im Zuge dieses Bestrebens hat sie sich dazu verstanden, Menschenrechtsverletzungen offen zu diskutieren und zu beheben. Auch der türkischen Strafjustiz ist insgesamt eine positive und hoffnungsvolle Entwicklung zu bescheinigen. Menschenrechtsorganisationen können in der Türkei inzwischen weitgehend ungehindert arbeiten. Mit mehreren - nach üblicher Zählung acht - sogenannten Reformpaketen sind rechtsstaatliche Verbesserungen erreicht und Rechte des kurdischen Bevölkerungsteils anerkannt worden (vgl. den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11. November 2005 (Stand: Anfang November 2005), S. 7 f.)

4.2. Diese Veränderungen führen allerdings nicht dazu, daß in den Fällen vorverfolgter Asylbewerber aus der Türkei nunmehr generell eine hinreichende Verfolgungssicherheit bestünde. Zum einen ist die Entwicklung, die die Türkei zuletzt genommen hat, nicht unumkehrbar. Die Überzeugung von der Notwendigkeit, die Menschenrechte auch und gerade in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu achten, ist noch nicht dauerhaft im Bewußtsein der Menschen verwurzelt. Die Menschenrechtsorganisationen gehen von einer erheblichen Dunkelziffer aus. Die Menschenrechtspraxis bleibt nach wie vor hinter den - wesentlich verbesserten - rechtlichen Rahmenbedingungen zurück (vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 56).

Zum anderen hat die Entwicklung - auch wenn unterstellt wird, daß die insoweit möglichen Rückschläge ausbleiben - aber auch noch nicht einen Stand erreicht, der eine erneute Verfolgung jedenfalls vorverfolgter Kurden ausschlösse. Noch immer wird in der Türkei Folter praktiziert; insbesondere Kurden werden weiterhin häufig Opfer von Verfolgungsmaßnahmen asylerheblicher Intensität. Die Bewertung des OVG NRW, daß verfolgt ausgereiste Kurden - wie der Kläger - vor erneuter Verfolgung noch immer nicht hinreichend sicher sind (vgl. OVG NRW, a.a.O., S. 21), hat unter diesen Umständen nach Einschätzung des Einzelrichters weiterhin Bestand.

4.3. Im Falle des Klägers kommt hinzu, daß dieser sich bei einer Rückkehr in die Türkei nicht unauffällig verhalten und politisch zurückhalten würde.

Das bereits jetzt zu Tage getretene schriftstellerische Engagement des Klägers kann bei der Verfolgungsprognose nicht außer acht gelassen werden. Dem Asylbewerber darf nicht vorgehalten werden, daß er ohne seine politische Betätigung keiner staatlichen Verfolgung ausgesetzt wäre. Dies liefe dem Zweck des Asylrechts zuwider, das vor politischer Verfolgung schützen und damit politische Betätigung gerade ermöglichen will (vgl. schon Kimminich, in: Bonner Komm. z. GG, Art. 16 (Drittbearb. 1984) Rdnr. 258).