VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2006 - 26 K 1833/05.A - asyl.net: M7954
https://www.asyl.net/rsdb/M7954
Leitsatz:
Schlagwörter: Türkei, politische Entwicklung, Sicherheitskräfte, Folter, Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan, Überwachung im Aufnahmeland, Mitglieder
Normen: GG Art. 16a; AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Der Kläger hat weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf Feststellung durch die Beklagte, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (Artikel 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I, 1950, AufenthG) und Abschiebungsverbote § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG vor liegen (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die sich aus den beiden letzten, dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) am 19. April 2005 (Aktenzeichen 8 A 273/04.A, a.a.O.) noch nicht zur Verfügung stehenden, Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 3. Mai 2005 und vom 11. November 2005 ergebenden erheblichen Fortschritte in der Beachtung der Menschen- und Freiheitsrechte, die die Türkei im Zuge ihrer Beitrittsbemühungen in den letzten Jahren nicht nur im Bereich der Rechtssetzung, sondern insbesondere auch im Bereich der Rechtsanwendung erreicht hat, erlauben wahrscheinlich die Annahme, dass das heute noch existierende Restrisiko eines unverfolgt ausgereisten türkischen Staatsangehörigen, bei seiner Rückkehr in die Türkei - aus welchem Grund auch immer - asylerheblichen Maßnahmen unterworfen zu werden, gemessen am Maßstab der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit eventuell nicht mehr relevant ist. Das Auswärtige Amt stellt in seinem Lagebericht vom 3. Mai 2005 fest, dass sich die Türkei in den letzten drei Jahren trotz noch vorhandener Missstände in positivem Sinne verändert habe (Seite 5 Mitte). Menschenrechtsorganisationen können in der Türkei inzwischen generell frei und ungehindert arbeiten (Seite 7 Mitte). Die Reformen der letzten Jahre haben in der Türkei ein Instrumentarium geschaffen, dass staatliche Repression in asylrelevanter Intensität theoretisch unmöglich macht (Seite 9 Mitte). Meinungsäußerungen, die nur Kritik beinhalten und die nicht beleidigend oder zersetzend gemeint sind, werden (s.c.: de jure) nicht mehr bestraft (S. 10 Mitte). Bei allen Mängeln, die der türkischen Justiz anhafteten und noch anhaften, ist unverkennbar, dass sich seit einiger Zeit rechtsstaatliches Handeln und Abkehr von Willkür durchgesetzt hat (Seite 19 unten). Das Auswärtig Amt geht davon aus, dass asylrelevante staatliche Repressionsmaßnahmen, die nur noch in Form von Übergriffen vereinzelt vorkommen können, nirgendwo in der Türkei bestandskräftig durchgesetzt werden können (Seite 24 Mitte). In seinem Bericht vom 11. November 2005 konstatiert das Auswärtigen Amt, dass den umfassenden Änderungen des Straf- und Strafprozessrechtes nunmehr auch wesentliche Verbesserungen in der Rechtspraxis folgen, ohne dass hierbei jedoch das Tempo der gesetzgeberischen Reformen erreicht werde (Seite 22, 2. Absatz). Diese allgemeine Verbesserung der Menschenrechtssituation wird durch den in den Lageberechtigen wiedergegebenen kontinuierlichen Rückgang der den Menschenrechtsorganisationen gemeldeten Fälle von Folter bestätigt. Dass der Rückgang der gemeldeten Fälle nicht noch deutlicher ausfällt, liegt nach Ansicht der Kammer unter anderem auch daran, dass auf Grund des Klimas der Veränderung und des Wandels in der Türkei sich die Anzeigebereitschaft (tatsächlich oder vermeintlich) von Folter Betroffener deutlich erhöht hat. Die Kammer geht davon aus, dass früher eine beachtliche, den Menschenrechtsorganisationen nicht gemeldete, Dunkelziffer existierte, die bei der Frage der Verfolgungswahrscheinlichkeit zu früheren Zeiten jedoch von der Rechtsprechung immer als vorhanden unterstellt wurde und in die Bewertung des Risikos mit eingeflossen ist. Ferner ist zu beachten, dass die zuletzt noch gemeldeten Fälle von Folter und Misshandlung aus allen Bereichen der Strafverfolgung stammen; sie sind keineswegs auf Delikte mit politischem Einschlag beschränkt. Ausgehend von diesen erheblichen Verbesserungen in Theorie und Praxis der Menschenrechte sowie davon, dass dieser eindeutig feststellbare, seit längerem andauernde Reformprozess mit Rücksicht auf den fortbestehenden Willen der Türkei, der EU beizutreten, jedenfalls nicht kurzfristig stoppt oder sogar umkehrt, können die verbleibenden bekannt gewordenen Fälle von Folter und Misshandlung in der Türkei aus jüngster Zeit das Risiko beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für den unverfolgt ausgereisten Kläger wahrscheinlich nicht mehr begründen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der ersichtlich nach "Redaktionsschluss" der letzten beiden Lageberichte statt gefundenen Ereignisse in T 9. November 2005. Die aus verschiedenen Quellen (xxx und xxx) gewonnenen ersten Erkenntnisse über das Ereignis begründen allerdings den Verdacht, dass die dortigen Attentäter nicht auf eigene Faust, sondern auf Veranlassung Dritter (Offiziere des Militärs?) tätig geworden sind und es damit Belege für den - schon immer vermuteten - "Staat im Staat" oder "Tiefen Staat" geben kann. Jedoch ist nach dem bisherigen Stand der Auskünfte der ernste Wille des "rechtmäßigen" Staates erkennbar, den Vorfall aufzuklären. Eine abschließende Entscheidung zur Frage, ob die potentielle Verfolgungsdichte in der Türkei die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abstrakt überschreitet, ist gegenwärtig nicht geboten.

Denn auch unter Anwendung des bisher an exilpolitische Aktivitäten angelegten Maßstabes aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2005 kann nicht festgestellt werden, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland, soweit er sie glaubhaft gemacht hat, gegenwärtig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

Zwar kann dem Kläger auf Grund der eingeholten Vereinsregisterauszüge geglaubt werden, dass er tatsächlich erster Vorsitzender der B1 ist. Die B1 wiederum wird gemäß den im Verfahren bestätigten, übereinstimmenden Auskünften des Innenministeriums für das Land Nordrhein-Westfalen und des Bundesinnenministeriums als Basisorganisation des "Partizan-Flügels" der auch in Deutschland aktiven türkischen Partei TKP/ML ("Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") angesehen, welche die Türkei mit einer bewaffneten Revolution in ein kommunistisches System mit maoistischer Prägung umgestalten will (Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutzbericht 2002) und die in der Türkei verboten ist. Die in die Flügel "Partizan" und "MKP" gespaltene TKP/ML bedient sich örtlicher Vereine und Komitees, um ihre Aktivitäten in Deutschland entfalten zu können. Beide sind in diesem Zusammenhang darauf bedacht, nach außen keinen direkten Bezug zwischen ihnen und diesen Vereinen bzw. Komitees erkennen zu lassen. (Verfassungsschutzbericht BMI 2004). Es ist ferner mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und den hiesigen Nachrichtendiensten davon auszugehen, dass in der Bundesrepublik Deutschland ein Auslandssicherheitsdienst ("Geheimdienst") der Türkei tätig ist, der exilpolitische Betätigungen von türkischen Staatsangehörigen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland beobachtet und Erkenntnisse über auffällige Personen sammelt, um diese bei Rückkehr der Personen in die Türkei verwerten zu können. Ferner ist davon auszugehen, dass der türkische Auslandssicherheitsdienst die allgemein zugänglichen Erkenntnisse und Bewertungen der hiesigen Nachrichtendienste kennt und teilt.

Allein dies rechtfertig jedoch nicht die Annahme, der Kläger werde bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Maßnahmen ausgesetzt.