OVG Nordrhein-Westfalen

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Zitieren als:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.01.2006 - 17 B 246/05 - asyl.net: M7955
https://www.asyl.net/rsdb/M7955
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Schutz von Ehe und Familie, vorübergehendes Verlassen, Umverteilung, Mitwirkungspflichten, Passlosigkeit, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Eilbedürftigkeit
Normen: GG Art. 6; AufenthG § 61 Abs. 1
Auszüge:

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Der Antragsteller hält sich nach eigenen Angaben seit etwa Anfang 2004 fast durchgehend - abgesehen von den regelmäßigen Vorsprachen bei der Ausländerbehörde des Kreises E. /Niedersachsen - in H. /Nordrhein-Westfalen auf und lebt dort mit seiner Ehefrau (Eheschließung vor dem Standesamt H. am 9. Januar 2004) und den beiden Töchtern, geb. am 30.6.2003 und am 15.2.2005 im gemeinsamen Haushalt.

Der Senat teilt nicht die Auffassung des Antragstellers, mit der Verweisung auf Verlassenserlaubnisse des Kreises E. lasse sich ein Anordnungsgrund nicht verneinen, weil er gesetzlich zur Anmeldung in H. verpflichtet sei, die Entgegennahme der Anmeldung dort aber wegen der Beschränkung des Bereichs seiner Duldung verweigert werde. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass es für die Eintragung ins Melderegister allein auf das Vorliegen der im Meldegesetz NRW normierten Voraussetzungen ankommt, nicht aber auch darauf, ob der Ausländer nach den ausländer- und asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, in der fraglichen Gemeinde Wohnsitz zu nehmen. Die Meldebehörden dürfen eine Eintragung jedenfalls dann nicht mit der Verweisung auf die Verpflichtung zur Aufenthaltnahme in einer anderen Gemeinde verweigern, wenn die Ausländerbehörde einen etwaigen Verstoß gegen eine solche Verpflichtung toleriert (vgl. OVG NRW - B. vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 - InfAuslR 2000, 502, sowie Juris).

Davon muss hier ausgegangen werden. Der Antragsgegner hat den ihm bekannten Aufenthalt des Antragstellers bei seiner Familie in H. bis jetzt hingenommen.

Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs verneint. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsgegner dem Antragsteller eine Duldung erteilen muss, durch die ihm der ständige Aufenthalt in H. bei Frau und Kindern aufenthaltsrechtlich gestattet wird.

Art. 6 GG gebietet es nicht generell, einem Ausländer, der nicht abgeschoben werden kann und deswegen geduldet wird, durch Änderung der bisherigen räumlichen Beschränkung seines Aufenthaltes die Führung der ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Gemeinschaft zumutbarer Weise nur in Deutschland gelebt werden kann.

Soweit die Abschiebung wegen Fehlens von Pass- bzw. Passersatzpapieren tatsächlich unmöglich ist, kommt es darauf an, ob der Ausländer dies zu vertreten hat. Er muss alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, um sich in den Besitz eines solchen Dokumentes zu bringen. Das ist nicht geschehen.