SG Bayreuth

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Zitieren als:
SG Bayreuth, Urteil vom 06.03.2006 - S 12 R 671/04 - asyl.net: M7995
https://www.asyl.net/rsdb/M7995
Leitsatz:
Schlagwörter: Rentenversicherung, Türken, Drittstaatsangehörige, Beitragserstattung, freiwillige Versicherung, Freizügigkeit
Normen: SGB VI § 210; VO Nr. 859/2003/EG; VO Nr. 1408/71/EWG
Auszüge:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Nach § 210 SGB IV werden Beiträge auf Antrag erstattet

1. Versicherten, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben,

2. Versicherten, die das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeinen Wartezeiten nicht erfüllt haben,

3. Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe, ein Witwer oder ein überlebender Lebenspartner nicht vorhanden ist.

Vorliegend ist die Klage des Klägers unbegründet, da dieser ein Recht zur freiwilligen Versicherung hat.

Zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind auch Ausländer mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, wenn sie in einem Sozialversicherungsabkommen einem Deutschen hinsichtlich dieser Berechtigung gleichgestellt werden (vgl. BSG SozR-2200 § 1303 Nr. 3) oder das Recht der Europäischen Union ihnen das Recht zur freiwilligen Versicherung in der deutschen Rentenversicherung eröffnet (vgl. BSG SozR 2200 § 1303 Nr. 15; BSG SozR 2200 § 1303 Nr. 17).

Über die VO(EG) Nr. 859/2003 (sogenannte "Drittstaatsverordnung") werden neben den Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der EU und der EWR auch alle übrigen ausländischen Staatsangehörige - und damit auch der Kläger als türkischer Staatsangehöriger - in den Geltungsbereich der VO(EWG) Nr. 1408/71 einbezogen, wenn sie - wie der Kläger - ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU (hier Frankreich) haben.

Anhang VI Abschnitt 10 Nr. 4 VO 1408/71 enthält für Nichtdeutsche, die unter den persönlichen Geltungsbereich der Verordnungen fallen, hinsichtlich des Rechts auf freiwillige Versicherung besondere Voraussetzungen.

Danach kommt es je nach dem Wohnsitz der betreffenden Person darauf an, ob in welcher Weise bereits eine Beziehung zur deutschen Rentenversicherung besteht.

Bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaats besteht das Recht auf freiwillige Versicherung nur dann, wenn bereits vorher mindestens ein Pflichtbeitrag oder freiwilliger Beitrag zur deutschen Rentenversicherung entrichtet worden ist (Einschränkung der Gleichstellung nach Art. 3 VO 1408/71).

Vorliegend hat der Kläger unbestritten und ohne jeden Zweifel Pflichtbeiträge in die deutsche Rentenversicherung einbezahlt.