OVG Sachsen-Anhalt

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Zitieren als:
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.10.2004 - 2 M 441/04 - asyl.net: M8018
https://www.asyl.net/rsdb/M8018
Leitsatz:

Zum Anspruch auf Aussetzung der Abschiebemaßnahmen für die Mutter während eines laufenden Verfahrens zur Vaterschaftsanerkennung. (Leitsatz der Redaktion)

Schlagwörter: D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, Vaterschaftsanfechtung, Vaterschaftsanerkennung, nichteheliche Kinder, deutsche Staatsangehörigkeit
Normen: AuslG § 55 Abs. 2; StAG § 4 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 19 Abs. 1; BGB § 1599 Abs. 1; BGB § 1592
Auszüge:

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, deren Begründung dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 S. 3, 6 VwGO genügt, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; denn die Antragstellerin hat einen Anspruch glaubhaft gemacht, vorläufig bis zum Abschluss des behördlichen Verfahrens auf Verlängerung der Duldung von Abschiebemaßnahmen verschont zu bleiben (§ 123 Abs. 1 VwGO).

Das von der Antragstellerin am ... 2003 geborene Kind ist ein deutsches Kind, das mit der Antragstellerin zusammenlebt und auf ihre Hilfe und Unterstützung angewiesen ist. Zwar hat der Sohn der Antragstellerin die deutsche Staatsangehörigkeit nach der im Zeitpunkt seiner Geburt geltenden Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG - in der Fassung des Gesetzes v. 01.01.2000, zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21.08.2002 (BGBl I 3322) nicht erworben, weil es zunächst an der Voraussetzung fehlte, dass ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Antragstellerin ist nämlich Ghanaerin und der deutsche Staatsangehörige U. L., auf den der Sohn der Antragstellerin den Staatsangehörigkeitserwerb hätte stützen können, ist nicht "Elternteil" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG. Der Staatsangehörigkeitserwerb ist nach dieser Vorschrift im Zeitpunkt der Geburt an die Abstammung von einem deutschen Elternteil geknüpft. Das Staatsangehörigkeitsrecht überantwortet die Frage nach den Eltern des Kindes dem Zivilrecht. U. L. ist nach der gemäß Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Abstammung des Sohnes der Antragstellerin maßgebenden deutschen Rechtsordnung nicht dessen Vater. Dies steht auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Hannover im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1599 Abs. 1 BGB (in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes v. 16.12.1997 [BGBl I 2942], die nach Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB anwendbar ist) mit Wirkung für und gegen alle (§ 640 h ZPO) fest. Das Kindschaftsverhältnis zum Vater entfällt bei einer erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft nach allgemeiner Ansicht mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes (BGH, Urt. v. 02.11.1971, BGHZ 57, 229 [235] zur Feststellung der Nichtehelichkeit; Urt. v. 20.05.1981, NJW 1981, 2183 zur Zurückforderung geleisteten Unterhalts; Palandt-Diederichsen, 63. Auflage 2004, § 1599 RdNr. 7; MüKo-Mutschler, 3. Aufl. 1992, § 1593 RdNr. 31). Diese Rückwirkung bedeutet, dass die Erwerbsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG für den Sohn der Antragstellerin schon im Zeitpunkt der Geburt nicht vorgelegen haben. Die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung führt aber zu keiner Entziehung und keinem Verlust einer erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 GG, sondern allenfalls zur Feststellung ex post, dass ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in Wahrheit nicht stattgefunden hat.

Gleichwohl kann dem Sohn der Antragstellerin die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden, da ein weiterer deutscher Staatsangehöriger, Herr G. H., in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Vaterschaft zum Sohn der Antragstellerin anerkannt hat.

Nach § 1592 BGB ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war (Nr. 1 der Vorschrift), der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2 der Vorschrift) oder dessen Vaterschaft nach § 1600d BGB gerichtlich festgestellt worden ist (Nr. 3 der Vorschrift).

Die von Herrn G. H. bei dem Notar Dr. W. in Hamburg abgegebene Vaterschaftsanerkennung genügt den Formerfordernissen des § 1597 Abs. 1 BGB.

Die von dem Antragsgegner aufgeworfenen Zweifel an der Vaterschaft des Herrn G. H. vermögen an der zivilrechtlichen Rechtslage nichts zu ändern.

Die Zivilgerichte vertreten in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass das Nichtbestehen der Vaterschaft einschließlich sonstiger Mängel der Anerkennung oder Zustimmung (z. B. bewusste Wahrheitswidrigkeit oder Nichtigkeitsgründe nach § 134 BGB) ausschließlich im Wege der Anfechtungsklage geltend gemacht werden kann. Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit einer nach den §§ 1594 ff BGB wirksamen Vaterschaftsanerkennung außerhalb der Vaterschaftsanfechtungsklage sind daher auch bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit nicht zugelassen (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 11.12.2001 - 1 W 193/01 -, FamRZ 2002, 1725 m. w. N.).

Angesichts dieser zivilrechtlichen Rechtslage können auch die Verwaltungsgerichte das Berufen auf eine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB - seien Zweifel daran auch noch so berechtigt - nicht als rechtsmissbräuchlich ansehen und sie für unbeachtlich halten, wie es der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht getan haben. Abhilfe könnte nur der Gesetzgeber schaffen.