VGH Bayern

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Zitieren als:
VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2006 - 24 B 05.1832 - asyl.net: M8033
https://www.asyl.net/rsdb/M8033
Leitsatz:
Schlagwörter: Ausweisung, Assoziationsberechtigte, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Widerspruch, Ermessen, dringender Fall, Haft, Strafhaft
Normen: RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 2
Auszüge:

Die Berufung ist begründet, da der angefochtene Bescheid des Beklagten rechtswidrig ist. Der angefochtene Bescheid des Beklagten und das Urteil des Verwaltungsgerichts sind daher aufzuheben.

Der Kläger hat als türkischer Staatsangehöriger, der seit seiner Geburt in Deutschland lebt, unstreitig die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt.

Der Kläger kann sich auf die Verfahrensvorschrift des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG berufen. Sie gilt auch für türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben (BVerwG vom 13.9.2005 a.a.O.; EuGH vom 2.6.2005 - Sache Dörr und Ünal, InfAuslR 2005,289). Diese Vorschrift ist nach wie vor anzuwenden, selbst wenn die Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG bereits in Kraft ist und die nationalen Voraussetzungen für ihren Vollzug bereits vorliegen sollten. Denn die Richtlinie 64/221/EWG wird nach Art. 38 Abs. 2 RL 2004/38/EG erst mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben. Die Richtlinie 64/221/EWG gilt daher uneingeschränkt bis zum 30. April 2006 fort (so ausdrücklich BVerwG vom 13.9.2005 a.a.O.) und ist somit auch im vorliegenden Fall anzuwenden.

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts München, dass die Richtlinie 64/221/EWG deshalb nicht mehr anzuwenden sein soll, weil die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG in der Bundesrepublik bereits vorliegen, widerspricht Art. 38 Abs. 2 RL 2004/38/EG und der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und wird vom Senat deshalb nicht geteilt.

In Ausweisungsverfahren gegen assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2005 (a.a.O.) - außer in dringenden Fällen - Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG in Deutschland verletzt, wenn weder ein Widerspruchsverfahren stattfindet noch sonst eine zweite zuständige Stelle im Sinne der Richtlinie im Verwaltungsverfahren eingeschaltet wird. Eine solche zuständige Stelle im Sinne der Richtlinie wurde im vorliegenden Fall nicht eingeschaltet. Eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns ist den Gerichten nicht möglich. Beim Gericht wäre im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht gewährleistet, dass eine erschöpfende Prüfung der Zweckmäßigkeit einer nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilenden Ausweisungsverfügung vorgenommen und damit den Erfordernissen eines hinreichend effektiven Schutzes im Sinne der Richtlinie genügt wird. Die gegen begünstigte Ausländer verfügten Ausweisungen sind daher wegen eines Verfahrensfehlers unheilbar rechtswidrig, es sei denn, es hätte ein "dringender Fall" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG vorgelegen.

Ein dringender Fall im Sinne der Richtlinie liegt hier nicht vor. Das Merkmal der Dringlichkeit stellt einen Ausnahmetatbestand dar und ist eng auszulegen. Ein dringender Fall kommt demnach nur in Betracht, wenn die begründete Besorgnis besteht, die von dem Ausländer ausgehende erhebliche Gefahr werde sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren. Dann ist auch eine Verzögerung durch Einschaltung einer zweiten Behörde nicht hinnehmbar. Ob ein dringender Fall im Sinne der Richtlinie zu bejahen ist, muss nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im Wege einer Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange beurteilt werden. Von Bedeutung ist hierbei vorrangig die Schwere der vom Ausländer ausgehenden Gefahr. Diese wird in der Regel entfallen, wenn und solange sich der Ausländer in Haft befindet (BVerwG vom 13.9.2005 a.a.O.), da in diesem Fall keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, wenn die europarechtlichen Verfahrensgarantien beachtet werden (BayVGH vom 28.12.2005 Az.: 24 AS 05.2993).