VG Magdeburg

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Zitieren als:
VG Magdeburg, Urteil vom 23.02.2006 - 9 A 394/05 MD - asyl.net: M8057
https://www.asyl.net/rsdb/M8057
Leitsatz:

Flüchtlingsanerkennung für syrischen Staatsangehörigen wegen exilpolitischer Betätigung, u.a. regimekritischer Veröffentlichungen im Internet; kein Ausschluss von exilpolitischer Betätigung im Folgeverfahren nach § 28 Abs. 2 AsylVfG, wenn der Ausländer bereits während des Erstverfahrens aktiv war, dadurch aber noch nicht einer beachtlichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt war.

 

Schlagwörter: Syrien, Kurden, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische Betätigung, Überwachung im Aufnahmeland, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, Internet, Demonstrationen, Oppositionelle, Ausnahmefall
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 28 Abs. 2; AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1
Auszüge:

Flüchtlingsanerkennung für syrischen Staatsangehörigen wegen exilpolitischer Betätigung, u.a. regimekritischer Veröffentlichungen im Internet; kein Ausschluss von exilpolitischer Betätigung im Folgeverfahren nach § 28 Abs. 2 AsylVfG, wenn der Ausländer bereits während des Erstverfahrens aktiv war, dadurch aber noch nicht einer beachtlichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt war.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, denn er wird mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Syrien politischer Verfolgung unterliegen und auch § 28 Abs. 2 AsylVfG schließt seinen Anspruch nicht aus.

Dem Kläger steht Abschiebungsschutz zu, weil er sich auf einen erheblichen Nachfluchtgrund berufen kann. Abschiebungsschutz ist zu gewähren, weil dem Kläger aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit bei seiner Rückkehr eine asylerhebliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Nach Syrien abgeschobene Asylbewerber müssen sich bei ihrer Einreise Verhören durch syrische Sicherheitskräfte unterziehen. Diese allein sind zwar noch kein Anlass zur Annahme einer politischen Verfolgung. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betroffenen im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben. Nach der Auskunftslage versuchen die syrischen Geheimdienste die exilpolitischen Organisationen und Persönlichkeiten in Deutschland auszuforschen (DOI an VG Wiesbaden vom 27.01.2003; Hajo/Savelsberg an VG Magdeburg vom 16.01.2005; AA an VG Magdeburg vom 09.08.2004), und es existieren Namenslisten über gesuchte Personen (AA an VG Magdeburg vom 09.08.2004). Zumindest bei öffentlichkeitswirksamen exilpolitischen Tätigkeiten gehen die dem Gericht vorliegenden Quellen übereinstimmend davon aus, dass die syrischen Geheimdienste diese Tätigkeiten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis nehmen und die betreffende Person bei ihrer Rückkehr deshalb mit Repressionen rechnen muss (DOI an VG Wiesbaden vom 27.01.2003, S. 15; AA, LB. vom 13.12.2004, S. 18; Hajo/Savelsberg an VG Magdeburg vom 16.01.2005). Bei solchen Aktivitäten ist dem syrischen Geheimdienst gleichgültig, ob der Betreffende diese lediglich ausübt, um als Asylberechtigter oder politischer Flüchtling anerkannt zu werden (DOI an VG Wiesbaden vom 27.01.2003; Hajo/Savelsberg an VG Magdeburg vom 16.01.2005). Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger wegen der von ihm geschriebenen und mit seinem Namen versehenen regimekritischen Artikel, veröffentlicht auf Internetseiten, die sich in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von regimekritischen Äußerungen hervorgetan haben, und wegen der von ihm vorgetragenen exilpolitischen Tätigkeiten im Vorfeld dieser Veröffentlichung, wie etwa der Teilnahme an einer Vielzahl von Demonstrationen, und auch wegen der von ihm vorgetragenen Mitgliedschaft in einer kurdischen Oppositionspartei, die den vorgetragenen Wiederaufgreifensgrund und damit die Ernsthaftigkeit des klägerischen Engagements stützen, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei seiner Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung zu rechnen hat. Das Internet bzw. diejenigen Seiten, die sich aus oppositioneller Sicht mit der Situation in Syrien beschäftigen, werden von den syrischen Stellen überwacht. Die syrische Regierung empfindet diese Websites als Gefährdung.

Im Falle des Klägers kommt die Regel des § 28 Abs. 2 AsylVfG, wonach ein Ausländer im Asylfolgeverfahren Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr erhält, nicht zur Anwendung.

Zu Gunsten des Ausländers, der seinen Folgeantrag auf subjektive Nachfluchtgründe stützt, kann nur in der Regel keine Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG getroffen werden. Von dieser Regel ist unter Berücksichtigung der systematischen Stellung des § 28 Abs. 2 AsylVfG zu § 28 Abs. 1 AsylVfG jedenfalls dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Ausländer bereits im Erstverfahren exilpolitisch aktiv gewesen ist und das Erstverfahren lediglich deshalb erfolglos geblieben ist, weil seine damals gezeigte exilpolitische Betätigung lediglich ein niedrigeres Profil aufwies und er nach Abschluss seines ersten Asylverfahrens diese Betätigung fortgesetzt und mit der Folge gesteigert hat, dass nunmehr eine beachtlich wahrscheinliche Gefahr politischer Verfolgung besteht (vgl. hierzu: VG Göttingen, U. v. 02.03.2005, 4 A 38/03, Asylmagazin 2005, 37).