SG Duisburg

Merkliste
Zitieren als:
SG Duisburg, Beschluss vom 15.02.2006 - S 27 AY 18/05 ER - asyl.net: M8110
https://www.asyl.net/rsdb/M8110
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Abschiebungshindernis, Vertretenmüssen, Sachaufklärungspflicht, Beweislast, Leistungskürzung, Ausländerbehörde, Klage, Rechtsmissbrauch, freiwillige Ausreise, Duldung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Eilbedürftigkeit
Normen: AsylbLG § 1a Nr. 2; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
Auszüge:

Der zulässige Antrag ist begründet.

Nach § 86 b Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Gericht es unter Berücksichtigung der für den Antragsteller eintretenden Folgen für geboten erachtet, dem Antrag stattzugeben, da die Hauptsache voraussichtlich erfolgreich sein wird und die Einschränkung der Regelleistung nach § 3 AsylbLG von 212,15 EUR auf 159,64 EUR eine besonders schwere Beeinträchtigung darstellt. Insoweit schließt sich das Gericht dem Verwaltungsgericht Bremen (Beschluss vom 28. Juli 2005, Az: S 4 V 1256/05 in SAR 2005, 117-120 sowie in Juris) an, das ausgeführt hat, eine Reduktion der Grundleistungen auf das unabweisbar Gebotene begründe einen wesentlichen und irreversiblen Nachteil, der den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertige.

Die Voraussetzungen für die vom Antragsgegner vorgenommene Leistungskürzung nach § 1a Nr 2 AsylbLG liegen bei summarischer Prüfung nicht vor.

Im Ergebnis zutreffend geht der Antragsgegner davon aus, dass in den Fällen, in denen der Tatbestand des § 1a Nr 2 AsylbLG erfüllt ist, die Barleistungen nach § 3 Abs 1 Satz 4 AsylbLG gekürzt werden können. Insoweit führt Birk (in LPK-SGB XII, 7. Auflage 2005, zu § 1a AsylbLG Rz 8) aus, dass die unabweisbar gebotene Hilfe sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt. Es handele sich um eine Anspruchseinschränkung, nicht um einen Anspruchsausschluss. In der Regel sei nur die Streichung des Taschengeldbetrages im Sinne des § 3 Abs 1 Satz 4 in Höhe von 40,90 Euro bzw. 20,45 EUR zulässig.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners liegen jedoch die Voraussetzungen nach § 1a Nr 2 AsylbLG nicht vor. Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass die bloße Ausreiseunwilligkeit bei Ausreisepflicht bzw. die fehlende Ausreisebereitschaft nicht den Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet.

Unabhängig von - oder gerade wegen - dieser sich bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift aufdrängenden Auslegung, wird nach ganz herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung für den Tatbestand nach § 1a Nr 2 AsylbLG vorausgesetzt, dass unter aufenthaltsbeendenden Maßnahmen alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungen zu verstehen sind, die von der Ausländerbehörde oder einer anderen Behörde ergriffen werden müssen, um die (zwangsweise) Ausreise des Ausländers zu erreichen (z. B. Herbst in Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, 2. Lieferung August 2004, § 1a Rz 14 mit weiteren Nachweisen; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf Kommentar zum SGB XII, zu § 1a AsylbLG Rz 6). Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind die Ausweisung, die Abschiebung und die Zurückschiebung nach §§ 53, 58 und 57 Aufenthaltsgesetz. Auf die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise kommt es nach dem Tatbestand des AsylbLG § 1a nicht an (VG Bremen, aaO). Sie wird, soweit ersichtlich, von niemandem als aufenthaltsbeendende Maßnahme im Sinne des § 1a AsylbLG gesehen.

Zudem müssen die Gründe, die dazu führen, dass der Aufenthalt des Ausländers nicht beendet werden kann, von ihm nicht zu vertreten sein. Sie sind von ihm zu vertreten, wenn sie ihre ausschließliche Ursache in dem Verantwortungsbereich des Ausländers haben und ihm vorgeworfen werden kann, durch sein Verhalten die Ausreise verhindert oder verzögert zu haben (Grube/Wahrendorf, aaO, Rz 7; Mergler/Zink, aaO, Rz 15, jeweils mit weiteren Nachweisen). Insofern ist eine umfassende Einzelfallprüfung erforderlich (Grube/Wahrendorf, aaO, Rz 7).

Der Antragsgegner hat zwar zutreffend ausgeführt, dass der Antragsteller seinen derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Status selbst zu verantworten hat. Im Rahmen der Leistungseinschränkungen nach § 1a AsylbLG geht es jedoch nicht um die Gründe für einen bestimmten aufenthaltsrechtlichen Status, sondern um die Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, die der Betroffene zu vertreten haben muss. Für das Vertretenmüssen iSd Vorschrift ist es erforderlich, dass die die Vollziehung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme hindernden Gründe im Verantwortungsbereich des Leistungsberechtigten liegen (st. Rspr. vgl GK-AsylbLG, § 1a, Rz 101 mwN). Das setzt unter anderem ein dem Leistungsberechtigten zurechenbares und vorwerfbares Verhalten voraus (GK-AsylbLG, aaO, Rz 102 mwN). In diesem Sinn ist es kein zurechenbar vorwerfbares Verhalten, wenn der Leistungsberechtigte lediglich ihm von der Rechtsordnung eröffnete Möglichkeiten in Anspruch nimmt (GK-AsylbLG, aaO, Rz 130 f mwN).

Die oben genanten Zweifel gehen jedoch zu Lasten des Antragsgegners. Diesen trifft die Darlegungspflicht und die materielle Beweislast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1a AsylbLG (GK-AsylbLG, aaO, Rz 132 mwN).