VG Oldenburg

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Zitieren als:
VG Oldenburg, Urteil vom 16.11.2005 - 3 A 2523/05 - asyl.net: M8172
https://www.asyl.net/rsdb/M8172
Leitsatz:
Schlagwörter: Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, mittelbare Verfolgung, Schutzfähigkeit, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Versorgungslage, Sicherheitslage, Abschiebungsstopp, Erlasslage
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung, ob eine rechtserhebliche Verfolgung droht, ist auch in diesem Rechtsstreit der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG). Es kommt somit darauf an, ob aktuell festgestellt werden kann, dass dem Kläger im Irak gegenwärtig oder künftig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung i.S. des § 60 Abs. 1 AufenthG droht.

Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Irak auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gruppengerichtete Verfolgung wegen seines yezidischen Glaubens. Bei der insoweit durchzuführenden Prüfung sind die zu Art. 16 a Abs. 1 GG und zu § 51 Abs. 1 AuslG a.F. entwickelten Grundsätze zu den Voraussetzungen einer Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG (ebenso VG Göttingen, Urteil vom 11. Januar 2005 - 2 A 145/05 -; VG Stade, Urteil vom 20.04.2005 - 6 A 276/05 -). Auch bei einer Verfolgung durch diese liegt eine Gruppenverfolgung immer - aber auch nur - dann vor, wenn die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen einer Gruppe getroffen werden, in quantitativer und qualitativer Hinsicht so dicht und eng gestreut fallen, dass für jedes Gruppenmitglied die aktuelle Gefahr besteht, in eigener Person Opfer von Übergriffen zu werden.

Für eine vom irakischen Staat ausgehende (unmittelbare) Verfolgung von Yeziden als Gruppe bestehen keine Anhaltspunkte.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er bei einer Rückkehr in den Irak dort als Angehöriger der Gruppe der yezidischen Religionszugehörigen in einer dem irakischen Staat im Sinne einer mittelbaren politischen Verfolgung (mittelbare Gruppenverfolgung) zuzurechnenden Weise Diskriminierungen und Übergriffen von dritter Seite (religiöse Fundamentalisten, Islamisten, moslemische Bevölkerungsmehrheit) ausgesetzt sei. Insoweit fehlt es schon an einer hinreichenden Schutzfähigkeit des irakischen Staates als Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung.

Die durch § 60 Abs. 1 AufenthG eingeführten Erweiterungen des Flüchtlingsschutzes führen ebenfalls nicht zur Annahme einer Gruppenverfolgung des Klägers für den Fall seiner Rückkehr in den Irak. Eine solche durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG ist nicht feststellbar.

Nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln fallen die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Yeziden im Irak durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG getroffen werden, nicht so dicht und eng gestreut, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden.

Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - diese Bestimmungen ersetzen die zuvor in § 53 AuslG getroffenen Regelungen - sind ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere liegen die Voraussetzungen für eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung solcher Hindernisse gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG (bisher § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) nicht vor.

Eine dem Kläger drohende konkrete Gefahr im genannten Sinn ist derzeit nicht ersichtlich. Soweit in weiten Bereichen des Irak noch eine angespannte Versorgungssituation und eine mehr oder weniger instabile Sicherheitslage besteht, insbesondere mit der Gefahr terroristischer Anschläge zu rechnen ist, sind dadurch bedingte Gefahren allgemeiner Natur und damit gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG grundsätzlich nicht im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG schutzbegründend. Sie stellen auch keine extreme Gefahrenlage i.S.d. erwähnten Rechtsprechung des BVerwG dar.

Im übrigen werden derzeit in Niedersachsen auf der Grundlage der Beschlüsse der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (zuletzt vom 24. Juni 2005) weiterhin keine Abschiebungen in den Irak durchgeführt, sondern jeweils sechsmonatige Duldungen erteilt (Erklärung des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 26. Juli 2005 an die erkennende Kammer). Damit besteht in Niedersachsen weiterhin eine Erlasslage, die den einzelnen betroffenen Ausländern einen zumindest mit den Wirkungen einer Anordnung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vergleichbaren Schutz vor Abschiebung vermittelt. Auch von daher besteht im vorliegenden Fall kein Raum für eine Außerachtlassung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.