VG Göttingen

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Zitieren als:
VG Göttingen, Urteil vom 23.03.2006 - 2 A 57/06 - asyl.net: M8179
https://www.asyl.net/rsdb/M8179
Leitsatz:

Der Widerruf von Familienasyl ist grundsätzlich möglich, wenn die Asylanerkennung des Stammberechtigten durch dessen Einbürgerung erlischt.

 

Schlagwörter: Widerruf, Familienasyl, Einbürgerung, Irak, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Sicherheitslage, Versorgungslage
Normen: AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 2; AsylVfG § 26; AsylVfG § 72 Abs. 1 Nr. 3; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Der Widerruf von Familienasyl ist grundsätzlich möglich, wenn die Asylanerkennung des Stammberechtigten durch dessen Einbürgerung erlischt.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die zulässige Klage ist mit Haupt- und Hilfsanträgen unbegründet.

Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG für einen Widerruf der Rechtsstellung des Klägers sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist diese Rechtsposition nach § 26 AsylVfG (Familienasyl) zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erloschen ist. Dies ist hier der Fall, denn die Asylanerkennung des Vaters des Klägers ist gem. § 72 Abs 1 Nr. 3 AsylVfG durch die Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland erloschen.

Schließlich hat der Kläger auch nicht die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte auf Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Insbesondere liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vor. Die Kammer folgt auch diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, das insoweit ausgeführt hat: (...)

Das Nds. OVG hält an den vorstehenden Erkenntnissen auch in neueren Entscheidungen unverändert fest (vgl. Beschl. vom 09.02.2005 - 9 LA 31/05 - und vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05). Die Kammer teilt diese Rechtsprechung - auch im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des VG Köln (Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A) - ausdrücklich.