VG Osnabrück

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Zitieren als:
VG Osnabrück, Urteil vom 31.10.2005 - 5 A 698/04 - asyl.net: M8208
https://www.asyl.net/rsdb/M8208
Leitsatz:
Schlagwörter: Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Sicherheitslage, Terrorismus, Kriminalität, Versorgungslage
Normen: GG Art. 16a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 73 Abs. 1; GFK Art. 1 C Nr. 5
Auszüge:

Dem Kläger droht bei seiner Rückkehr in den Irak weder derzeit noch in absehbarer Zeit eine im Rahmen von Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG beachtliche politische Verfolgung.

Irakische Staatsangehörige von yezidischer Glaubenszugehörigkeit haben im Falle ihrer Rückkehr in den Irak keine politische Verfolgung zu befürchten.

Nach der Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 12.09.2005 an die Kammer gibt es starke regionale Unterschiede bezüglich der Gefährdung, wobei Anknüpfungspunkt der jeweilige Aufenthaltsort des betreffenden Irakers - nicht unbedingt eines Yeziden - ist. Zusammengefasst könne man sagen, dass Yeziden zwar als Angehörige einer religiösen Minderheit dort gefährdet sind, wo islamistische Gruppen und Bestrebungen ein gewisses Gewicht erreichen können, dass aber diese Gruppenzugehörigkeit dort, wo die Islamisten ihrerseits aus sozialen oder auch aus politisch-militärischen Gründen keinen Fuß fassen können, nicht bedroht sind und dass es in der Tat hinsichtlich der Verfolgungsgefahr sehr darauf ankommt, wo die betreffenden Familien leben. Eine allgemeine, unterschiedlose und für alle Siedlungsgebiete der Yeziden gleichbleibende Verfolgungsgefahr eines jeden Yeziden wegen seiner Gruppenzugehörigkeit lasse sich nicht feststellen. Gerade in den kurdischen Gebieten Nordiraks, wo die Yeziden traditionell leben, seien sie keinen größeren Gefahren als alle anderen dort ansässigen Kurden ausgesetzt. In Dohuk, Arbil und in den dörflichen Gegenden sei die Sicherheitslage wesentlich besser. Dort seien die kurdischen Sicherheitsorgane, deren Mitglieder auch aus Yeziden bestünden, im Allgemeinen in der Lage, die Dinge stabil zu halten. Dazu gehöre, dass Einsickerungs- und Etablierungsversuche islamistischer Gewalttäter im Ansatz erstickt würden.

Bei dieser Sachlage kann auch dahingestellt bleiben, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG greift das Abschiebungsverbot dann nicht ein, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht. Das ist hier, wie ausgeführt, der Fall.

Der Kläger kann auch keinen Abschiebungsschutz im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG beanspruchen.

Soweit nahezu im gesamten Irak noch eine mehr oder weniger instabile Sicherheitslage (vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003 und 07.05.2004) festzustellen ist, insbesondere seit dem März 2004 die Gefahr terroristischer Anschläge sogar erheblich zugenommen hat, sind dadurch bedingte Gefahren gleichwohl nur allgemeiner Natur. Einzelne Gewalt- und Terroraktionen - soweit sie überhaupt "politisch" einzuordnen sind - beschränken sich eher auf lokale Bereiche bzw. sind als tragische Einzeltaten zu bewerten. Gefährdet sind vor allem Polizei- und Sicherheitskräfte. Andererseits gelten Teilregionen im kurdisch bewohnten Norden sowie im mehrheitlich schiitischen Süden als eher befriedet. Unabhängig davon ist allgemein festzustellen, dass die aus Gewaltaktionen der genannten Art entstehenden Gefährdungen gleichsam "blind" jeden treffen können. Eine Situation dieser Art ist gem. § 60 Abs. 7 AufenthG nicht schutzbegründend.

Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen kann auch im Hinblick auf die Versorgungslage im Irak nicht von einer extremen existenziellen Gefährdung einzelner Rückkehrer ausgegangen werden.

Angesichts dieser - zwar - nach wie vor angespannten, im Wesentlichen aber noch landesweit gesicherten Versorgungssituation im Irak ist mit Existenzgefährdungen Einzelner im Rückkehrfalle nicht zu rechnen (Nds. OVG - Beschl. v. 10.08.2004 - 9 LB 30/03 -).

Dieser neueren Rechtsprechung des Nds. OVG hat sich die Kammer angeschlossen.