VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2006 - 24 L 481/06 - asyl.net: M8267
https://www.asyl.net/rsdb/M8267
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige, ausreichende Existenzmittel, Lebensunterhalt, Unterhaltsgewährung, Unterhalt
Normen: RL 2004/38/EG Art. 17 Abs. 3; RL 2004/38/EG Art. 16 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 17 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 17 Abs. 2; FreizügG/EU Art. 3 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 7
Auszüge:

II. Die Antragsteller haben auch kein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG.

Zwar dürfte ihrer niederländischen Schwiegertochter neben ihrer Niederlassungserlaubnis nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung wegen ihres langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland ein Daueraufenthaltsrecht i.S.d. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG zustehen, ohne dass es einer näheren Prüfung der Bedeutung ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschland in Verbindung mit ihrer Rechtsstellung als Unionsbürgerin (Art. 17, Art. 18 Abs. 1 EG) (vgl. EuGH, Urteile vom 20. September 2001, C-184/99, Grzelczyk, Rn. 31 bis 33, und vom 17. September 2002, C-413/99, Baumbast und R, Rn. 80 bis 94; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, Vorbemerkung FreizügG/EU Rn. 3) für ihr Aufenthaltsrecht bedürfte.

Das Daueraufenthaltsrecht der Schwiegertochter dürfte bereits bestehen, weil Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG unmittelbare Wirkung entfalten dürfte, da er nicht fristgerecht in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, aber unbedingt und hinreichend genau ist (vgl. auch EuGH, Urteile vom 5. April 1979, Rs. 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1629, Rn. 20 bis 24, und vom 19. Januar 1982, Rs. 8/81, Becker/Finanzamt Münster-Innenstadt, Slg. 1982, 53, Rn. 21 bis 25; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223 = NJW 1988, 1459; Schroeder, in: Streinz (Hg.): EUV/EGV, 2003, Art. 249 EGV Rn. 48 bis 51, 101 bis 110; zu Art. 28 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2004/38/EG s. Kammer, Urteil vom 4. Mai 2006 - 24 K 6197/04 -).

Die Schwiegertochter der Antragsteller verfügt aber nicht über ein Daueraufenthaltsrecht nach Art. 17 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 2004/38/EG, welches ein Recht der Antragsteller auf (Dauer-)Aufenthalt nach Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie unabhängig von der Dauer ihres rechtmäßigen Aufenthalts und der Dauer ihres Aufenthalts in Verbindung mit ihrer Schwiegertochter begründen könnte.

III. Ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller folgt auch nicht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 7, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU bzw. aus Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a), Abs. 3, Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richtlinie 2004/38/EG.

Zwar dürften die Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a), Abs. 3, Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richtlinie 2004/38/EG nach der gebotenen summarischen Prüfung zugunsten der Antragsteller unmittelbare Wirkung entfalten, weil sie nicht bis zum 30. April 2006 fristgerecht in das deutsche Recht umgesetzt worden sein dürften, aber unbedingt und hinreichend genau sind.

Zwar besitzt die Schwiegertochter der Antragsteller wie erwähnt ein Daueraufenthaltsrecht nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG, welches nicht an die Voraussetzungen des Kapitels III (Art. 6 bis 15), insbesondere nicht an das Verfügen über umfassenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel i.S.d. Art. 7 Abs. 1 lit. a) bis c) der Richtlinie, geknüpft ist. Das führt aber nicht dazu, dass ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller, welche wie gezeigt die Voraussetzungen für ein von dem Besitz ausreichender Existenzmittel losgelöstes (Dauer-)Aufenthaltsrecht nach Art. 16 Abs. 2 bzw. Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie nicht erfüllen, unabhängig von den finanziellen Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie entstehen könnte (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 27. April 2006 in der Rechtssache C-1/05, Yunying Jia, Rn. 54 i.V.m. Fn. 30).

Darüber hinaus setzen die § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 7, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a), Abs. 3, Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richtlinie 2004/38/EG für ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller als Verwandte in aufsteigender Linie des Ehegatten einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin eine Unterhaltsgewährung seitens der freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin oder seitens ihres Ehegatten voraus.

Zwar wird das durch eine Unterhaltsgewährung seitens des freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers begründete Aufenthaltsrecht seines Familienangehörigen nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass der Familienangehörige neben diesem von dem Unionsbürger gewährten Unterhalt öffentliche Sozialleistungen beantragt bzw. erhält (vgl. zu dem durch Art. 38 der Richtlinie 2004/38/EG aufgehobenen Art. 10 der Verordnung (EWG) 1612/68 EuGH, Urteil vom 18. Juni 1987, Rs. 316/85, CPAS de Courcelles/Lebon, Slg. 1985, 2811 Rn. 20).

Zudem muss die Unterhaltsgewährung durch den Unionsbürger nicht auf einer rechtlichen Verpflichtung beruhen, sondern nur tatsächlich erfolgen (vgl. EuGH, Urteile vom 18. Juni 1987, Rs. 316/85, a.a.O. Rn. 21 f., und vom 23. März 2006, Rs. C-408/03, Kommission/Belgien, Rn. 34 bis 51).

Die von den Antragstellern vorgetragene Zahlung von nur je einem Euro pro Kopf und Monat ist aber keine Unterhaltsgewährung im Sinne der § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 7, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU und der Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a), Abs. 3, Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richtlinie 2004/38/EG.