VG Frankfurt a.M.

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Zitieren als:
VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.03.2006 - 1 G 503/06 - asyl.net: M8289
https://www.asyl.net/rsdb/M8289
Leitsatz:

1. Die Ausreise des ausländischen Vaters eines deutschen Kleinkindes ist aus rechtlichen Gründen grundsätzlich unmöglich, wenn er mit dem Kind in einer häuslichen Lebensgemeinschaft lebt und sein Sorgerecht gemeinsam mit der Kindsmutter tatsächlich wahrnimmt, sofern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ausreise wegen einer bestehenden Ausweisungsverfügung zeitlich ungewiss ist.

2. Eine Beendigung der familiären Beistandsgemeinschaft zwischen einem deutschen Kind und seinem ausländischen Vater durch dessen erzwungene Ausreise ist nur zulässig, wenn der Vater als Erziehungsberechtigter versagt oder das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht und die Trennung des Kindes von der Familie deshalb nach Art. 6 Abs. 3 GG gerechtfertigt ist.

 

Schlagwörter: Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Zumutbarkeit, Schutz von Ehe und Familie, Beistandsgemeinschaft, Ausweisung, Sperrwirkung, Wirkungen der Ausweisung, deutsche Kinder, Ermessen, Untertauchen, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 3
Auszüge:

1. Die Ausreise des ausländischen Vaters eines deutschen Kleinkindes ist aus rechtlichen Gründen grundsätzlich unmöglich, wenn er mit dem Kind in einer häuslichen Lebensgemeinschaft lebt und sein Sorgerecht gemeinsam mit der Kindsmutter tatsächlich wahrnimmt, sofern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Ausreise wegen einer bestehenden Ausweisungsverfügung zeitlich ungewiss ist.

2. Eine Beendigung der familiären Beistandsgemeinschaft zwischen einem deutschen Kind und seinem ausländischen Vater durch dessen erzwungene Ausreise ist nur zulässig, wenn der Vater als Erziehungsberechtigter versagt oder das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht und die Trennung des Kindes von der Familie deshalb nach Art. 6 Abs. 3 GG gerechtfertigt ist.

(Amtliche Leitsätze)

 

Dem Antragsteller zu 1.) kann jedoch eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden, weil seine Ausreise aus rechtlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Der Antragsteller zu 1.) ist auch unverschuldet an der Ausreise gehindert, denn die freiwillige Ausreise ist ihm nicht zumutbar.

Unbestritten ist der Antragsteller zu 1.) leiblicher Vater der Antragstellerin zu 2.). Diese besitzt über ihre Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit. Unstreitig lebt der Antragsteller auch mit seiner Tochter und der Kindesmutter in einer familiären Lebensgemeinschaft.

Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 31.08.1999 (2 BvR 1523/99 - Informationsbrief Ausländerrecht 2000, 67) dargelegt hat, ist die Ausländerbehörde auf Grund der wertentscheidenden Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiäre Bindung des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu beachten. Es ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen und auf der anderen Seite auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls. Solche Umstände können etwa darin liegen, dass es den beteiligten Familienmitgliedern zumutbar ist, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu führen. Gesichtspunkte, die für eine Beendigung des Aufenthaltes des Ausländers sprechen, können jedoch keine Berücksichtigung finden, wenn es dem Kind eines Ausländers aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar ist, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu leben und die Beendigung des Aufenthaltes des Ausländers damit zu einer Trennung des Kindes von einem Elternteil führen würde. Das ergibt sich aus Art. 6 Abs. 3 GG, wonach Kinder nur dann von der Familie getrennt werden dürfen, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Eine weitergehende Einschränkung des Rechts auf die Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft lässt Art. 6 GG nicht zu. Allerdings steht die Beziehung zwischen Elternteil und Kind nur dann unter dem Schutz des Art. 6, wenn es sich um eine Beistandsgemeinschaft handelt, d. h., wenn der Elternteil auch tatsächlich in fürsorgender Weise beständigen Umgang mit dem Kind pflegt. Eine solche Beistandsgemeinschaft lässt sich nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts nicht allein mit einem Verweis auf die Möglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil verneinen. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden kann. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, sondern der Vater - allein oder gemeinsam mit der Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die eine Beistandsgemeinschaft begründen, welche unter dem Schutz des Art. 6 GG steht. Der Schutz der familiären Beistandsgemeinschaft stellt dabei, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls festgestellt hat, nicht bloß ein privates Interesse des jeweiligen Elternteiles dar, sondern einen öffentlichen Belang.

Wie das Bundesverfassungsgericht weiterhin festgestellt hat (im gleichen Sinne bereits VG Frankfurt, Beschluss v. 10.10.1994 - 6 G 2678/94 [3]) liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in die familiäre Beistandsgemeinschaft auch schon dann vor, wenn die Maßnahme der Ausländerbehörde zu einer zwar nur vorübergehenden aber jedenfalls längeren Trennungszeit führt, die insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl nicht zumutbar ist. Welcher Zeitraum der Trennung insoweit beachtlich ist, richtet sich nach dem Alter des Kindes. Wie das Bundesverfassungsgericht geklärt hat, ist bei einem Kleinkind schon ein verhältnismäßig kurzer Trennungszeitraum unzumutbar.

Die vorstehenden Erwägungen stellen nicht nur eine inhaltliche Präzisierung des Begriffs der Unmöglichkeit aus rechtlichen Gründen im Sinne des § 25 Abs. 5 dar, sondern steuern auch das in dieser Vorschrift der Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen.