VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Urteil vom 06.04.2006 - VG 38 X 368.05 - asyl.net: M8320
https://www.asyl.net/rsdb/M8320
Leitsatz:

Staatenlosen Kurden aus Syrien wird nach unerlaubter Ausreise die Rückkehr verweigert, ohne dass dies an ein asylerhebliches Merkmal anknüpft.

 

Schlagwörter: Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Zielstaatsbezeichnung
Normen: GG Art. 16a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
Auszüge:

Staatenlosen Kurden aus Syrien wird nach unerlaubter Ausreise die Rückkehr verweigert, ohne dass dies an ein asylerhebliches Merkmal anknüpft.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Die Klage ist teilweise begründet. Der Bescheid des Bundesamtes ist hinsichtlich der in der Abschiebungsandrohung enthaltenen Zielstaatsbestimmung Syrien rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. In Bezug auf die Abschiebungsandrohung im übrigen sowie hinsichtlich der Ablehnung der Gewährung von Asyl und der Feststellung, dass die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen, ist der Bescheid im Ergebnis rechtmäßig.

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, scheitert bereits daran, dass der Kläger zur Überzeugung der Kammer staatenlos ist und aus nichtasylrelevanten Gründen nicht in sein Herkunftsstaat zurückkehren kann.

Die Wiedereinreiseverweigerung des Klägers durch den syrischen Staat erfolgt aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen. Die Verweigerung der Wiedereinreise staatenloser Kurden nach Syrien hat vornehmlich ordnungspolitische Gründe (OVG Münster, Beschluss vom 25. August 2005 - 3 A 3339.03.A - <Juris>; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2004 - 2 LA 342.03 - AuAS 2004, S. 271 f., Urteil vom 27. Mai 2003 - 2 L 2040.98 - <Juris>; OVG Magdeburg, Urteile vom 2. Dezember 2003 - 3 L 68.01 - zitiert nach OVG Münster, Beschluss vom 25. August 2005 - 3 A 3339.03.A - und vom 27. Juni 2001 - A 3 S 461.98 - <Juris>; OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2003 - A 4 B 849.02 - InfAuslR 2004, S. 173-176: OVG Saarlouis, Beschluss vom 13. September 2002 - 3 R 3.02 - <Juris> und VGH Mannheim, Beschluss vom 13. September 2001 - A 2 S 26.98 - ESVGH 52, 123 <Leitsatz>).

Im Übrigen knüpft das Wiedereinreiseverbot für staatenlose Kurden nicht an die kurdische Volkszugehörigkeit an. Dies zeigt sich bereits daran, dass Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit von der Wiedereinreiseverweigerung ebenso ausgenommen sind wie staatenlose Kurden, die mit vorheriger staatlicher Genehmigung, einem so genannten Laissez-Passer ausgereist sind (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes aus Oktober 2005 an VG Stuttgart).

Soweit das Verwaltungsgericht Magdeburg (Urteile vom 30. Januar 2003 - 9 A 155.02 MD - <Juris> und vom 21. Februar 2005 - 9 A 179.04 MD - <zitiert nach Asylmagazin 6/2005>) dagegen die Auffassung vertritt, die Wiedereinreiseverweigerung knüpfe an die kurdische Volkszugehörigkeit an mit der Folge, dass eine Asylanerkennung auszusprechen sei, folgt die Kammer dem nicht.

Die Volkszählung von 1962 und die daran anknüpfende "Ausbürgerung" stellt nach Auffassung der Kammer keine politische Verfolgung dar.

Die in der Abschiebungsandrohung enthaltene Zielstaatsbestimmung Syrien ist jedoch als rechtswidrig aufzuheben.