VG Freiburg

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Zitieren als:
VG Freiburg, Urteil vom 22.02.2006 - A 1 K 10829/04 - asyl.net: M8381
https://www.asyl.net/rsdb/M8381
Leitsatz:

Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG ist auch zu gewähren, wenn der Stammberechtigte bereits vor dem 1.1.2005 nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt worden ist; Anspruch auf Familienabschiebungsschutz, auch wenn der Stammberechtigte nach Antragstellung eingebürgert worden ist.

 

Schlagwörter: Familienabschiebungsschutz, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Anwendungszeitpunkt, Übergangsregelung, Einbürgerung, Kinder
Normen: AsylVfG § 26 Abs. 2 S. 1; AsylVfG § 26 Abs. 4 S. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 77 Abs. 1
Auszüge:

Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG ist auch zu gewähren, wenn der Stammberechtigte bereits vor dem 1.1.2005 nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt worden ist; Anspruch auf Familienabschiebungsschutz, auch wenn der Stammberechtigte nach Antragstellung eingebürgert worden ist.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Im übrigen ist die Klage begründet, weil die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung von (sog.) Familienabschiebungsschutz hat.

Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylvfG sind vorliegend in entsprechender Anwendung erfüllt. Die Klägerin war im Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung - am 1.8.2003 - minderjähriges lediges Kind des ... . Angesichts der (materiell-rechtlichen) Maßgeblichkeit dieses Antragszeitpunkts kommt es nicht darauf an, dass ... später, am 4.11.2003, eingebürgert wurde. Für den Familienabschiebungsschutz hat insofern nichts anderes zu gelten als für das Familienasyl. Das Institut des Familienasyls dient vor allem dem Zweck, die Einordnung naher Angehöriger eines politisch Verfolgten in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Bereits mit der durch das Asylverfahrensgesetz vom 26. Juni 1992 erfolgten Neufassung des Familienasyls für Minderjährige sollte dessen Schutzumfang erweitert werden. Anknüpfungspunkt für die Minderjährigkeit der Kinder war dementsprechend nicht mehr die Entscheidung über ihren Asylantrag. Vielmehr wurde der Schutz auf den Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung vorverlagert. Damit sollte erreicht werden, dass sich eine längere Verfahrensdauer bis zu einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung nicht nachteilig auf die Kinder auswirkt (vgl. zum Familienasyl: BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 1 C 10/02 - InfAuslR 2003, 215 = NVwZ 2003, 873). Schließlich ist auch nichts dafür ersichtlich gewesen, dass die Flüchtlingsfeststellung des Vaters der Klägerin zu widerrufen oder zurückzunehmen gewesen wäre (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1, zweiter Halbsatz AsylVfG).

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts steht dieser Erkenntnis schließlich nicht entgegen, dass § 26 Abs. 4 AsylVfG n.F. vorliegend auf einen "Altfall“ angewendet wird, in dem vor dem 1.1.2005 für den Stammberechtigten die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt worden sind. § 26 Abs. 4 AsylVfG n.F. stellt ausdrücklich auf das "Vorliegen der Voraussetzungen" des § 60 Abs. 1 AufenthG ab, die grundsätzlich mit denen des § 51 Abs. 1 AuslG identisch sind. Auch der Sinn und Zweck des Gesetzes - Wahrung der Familieneinheit - spricht für diese Auslegung (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 2.2.2005 - 4 A 159/01 - Juris Portal; andere Auffassung: VG Arnsberg, Urt. v. 24.2.2005 - 6 K 1060/04.A - Juris Portal: Dem erstmals im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Anspruch aus § 26 Abs. 4 AsylVfG n.F. steht die mangelnde Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesamt entgegen. Ob der Anspruch überhaupt auf sog. "Altfälle", d.h. auf Verfahren mit einer positiven Feststellung zu § 51 AuslG, anwendbar ist, kann dahinstehen). Im übrigen ergibt sich dies auch aus § 77 Abs. 1 AsylVfG, wonach auf die (Sach- und) Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist. Diese Regelung beabsichtigt die Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Nach der Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 12/2062 S. 40 f.) soll hierdurch der Streit über das Asyl- und Bleiberecht des Ausländers umfassend beendet und neue Verwaltungsverfahren möglichst vermieden werden.