LSG Berlin-Brandenburg

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Zitieren als:
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2006 - L 15 B 4/06 AY ER - asyl.net: M8508
https://www.asyl.net/rsdb/M8508
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Eilbedürftigkeit,
Normen: AsylbLG § 2 Abs. 1; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
Auszüge:

Da die Antragstellerin eine Veränderung des bisher - im von ihr gewünschten Umfang - "leistungslosen" Zustands erstrebt, kommt einstweiliger Rechtsschutz nur unter der Voraussetzung des § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Betracht.

Jedenfalls ein Anordnungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht. Ein Anordnungsgrund ist, wie das Sozialgericht bereits dargelegt hat, nicht bereits deshalb glaubhaft gemacht, weil ein Anordnungsanspruch überwiegend wahrscheinlich ist; darauf läuft die Argumentation der Antragstellerin aber letztlich hinaus. Zudem steht das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache einer weitergehenderen Leistungsverpflichtung des Antragstellers entgegen: Die Antragstellerin erhält bereits Leistungen nach § 3 AsylbLG. Sogar dann, wenn die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes von Verfassungs wegen geboten ist, um Grundrechte und im besonderen die Menschenwürde zu schützen (und damit ein Anordnungsgrund "dem Grunde nach" vorliegt), ist das aber nicht gleichbedeutend damit, dass ein Berechtigter bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die begehrten Leistungen in vollem Umfang beanspruchen kann. Das Gericht kann dem Charakter des einstweiligen Rechtsschutzes auch in diesen Fällen dadurch Rechnung tragen, dass es Leistungen nur mit einem Abschlag zuspricht (s. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, Abs. 26, zitiert nach Juris). Folglich wäre besonders zu begründen, warum ihr - wenigstens teilweise - auch die weitergehenderen Leistungen nach § 2 AsylbLG in Verbindung mit dem SGB XII schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren sein sollten. Ungeachtet der Begründung der Antragstellerin ergibt sich dafür nach Aktenlage für das Gericht kein Anhaltspunkt.