LG Hildesheim

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Zitieren als:
LG Hildesheim, Beschluss vom 18.11.2005 - 12 Qs 73/05 - asyl.net: M8568
https://www.asyl.net/rsdb/M8568
Leitsatz:
Schlagwörter: Straftat, Vaterschaftsanerkennung, Körperzellenentnahme, molekulargenetische Untersuchung, Einwilligung, gesetzlicher Vertreter, Vertretung, Gerichtsbeschluss
Normen: StPO § 81c; StPO § 81e Abs. 1 S. 2; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2
Auszüge:

Die Beschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat die Körperzellenentnahme bei der Beschwerdeführerin und deren molekulargenetische Untersuchung im Ergebnis zu Recht angeordnet. Die Voraussetzungen der §§ 81 c, 81 e Abs. 1 S. 2 StPO sind erfüllt.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen besteht ein Anfangsverdacht gegen die Beschuldigten hinsichtlich einer Straftat nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

Die Kammer teilt nicht die Auffassung, dass es allein auf die rechtliche Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung ankomme (so aber LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 27.04.2005 - 22 Qs 384/04). Denn auch sog. "Scheinehen", die zu dem gleichen Zweck geschlossen werden, stellen zivilrechtlich wirksame Ehen dar und erfüllen dennoch den Tatbestand unrichtiger Angaben im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (BayObLG, NStZ 1990, 187 m.w.N.; Senge in Erbs/Kohlhaas, AuslG, § 92, Rdnr. 38). Die Institute der Ehe und der Vaterschaft stellen nämlich keine rechtlichen Fiktionen dar, sondern knüpfen an entsprechende tatsächliche Lebenssachverhalte an. Wer sich also auf eines dieser Institute beruft, erklärt zugleich zumindest konkludent, dass der damit verbundene Lebenssachverhalt dem zu Grunde liegt. Deshalb enthält die Erklärung, der Beschuldigte zu 2) sei der Vater der Beschwerdeführerin zugleich die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich von dem Beschuldigten zu 2) abstammt (ebenso LG Verden, Beschl. v. 17.09.2004 - 1 Qs 188/04).

Zwar wäre der Beschwerdeführerin, die als Tochter der Beschuldigten zu 1) gemäß § 81 c Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 52 StPO ein Recht zur Verweigerung der Untersuchung hat, zur Ausübung dieses Rechts gemäß § 1909 Abs. 1 S. 1 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen gewesen, weil die Beschuldigte zu 1) als gesetzliche Vertreterin insoweit nach § 52 Abs. 2 S. 2 StPO von der Ausübung dieses Weigerungsrechts ausgeschlossen ist. Die fehlende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist jedoch gemäß § 81 c Abs. 3 S. 3 StPO durch den richterlichen Beschluss, der insoweit gemäß § 81 c Abs. 3 S. 4 StPO unanfechtbar ist, ersetzt. Dies gilt nicht nur für die Entnahme der Körperzellen, sondern auch für deren Untersuchung. Die gegenteilige Ansicht (LG Verden, a.a.O.) wird nach Auffassung der Kammer vom Wortlaut des § 81 c Abs. 3 S. 5 StPO nicht gedeckt. Dieser macht nicht die Untersuchung der Körperzellen, sondern die spätere Verwendung des Gutachtens als Beweis im weiteren Verfahren von der Einwilligung des im vorliegenden Verfahren noch zu bestellenden Ergänzungspflegers der Beschwerdeführerin abhängig.