OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.03.2006 - 9 LA 7/06 - asyl.net: M8573
https://www.asyl.net/rsdb/M8573
Leitsatz:
Schlagwörter: Vietnam, exilpolitische Betätigung, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge
Normen: AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 2
Auszüge:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG liegt vor.

Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Beschluss vom 11. September 2001- 9 LA 2942/01) - zuletzt in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2003 - 9 LA 256/03 - die Auffassung vertreten, eine Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten drohe bei einer Rückkehr nach Vietnam nur solchen Personen, deren besonders auffällige regimekritische Betätigung in ihren Wirkungen nicht im Wesentlichen auf das Ausland begrenzt geblieben ist und deren oppositionelle Aktivitäten als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition von Seiten vietnamesischer Behörden gewertet werden. Von dieser Rechtsprechung weicht die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Einschätzung ab, es sei für Verfolgungsmaßnahmen in Vietnam unerheblich, in welchem Maße exilpolitische Betätigungen vorlägen und ob sie eine bestimmte - mehr oder weniger hohe - Schwelle überschritten.