SG Nordhausen

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Zitieren als:
SG Nordhausen, Beschluss vom 14.08.2006 - S 15 AY 1268/06 ER - asyl.net: M8597
https://www.asyl.net/rsdb/M8597
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, Rückwirkung, Abschiebungshindernis, Abschiebungsstopp, Verhältnismäßigkeit, Straftat, Untertauchen
Normen: AsylbLG § 2 Abs. 1
Auszüge:

Den Antragstellern steht der geltend gemachte Anordnungsanspruch nicht zu.

Gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung ist das 12. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) auf diejenigen Leistungsberechtigten abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG entsprechend anzuwenden, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach § 3 erhalten haben und die Dauer des Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Aus der ohne zeitliche Beschränkung im Perfekt abgefassten tatbestandlichen Formulierung "... die Dauer des Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben." folgt, dass in die Prüfung einer etwaigen leistungsrechtlichen Besserstellung nicht nur die Zeiten des Aufenthaltes einzubeziehen sind, die gegenwärtig durch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Leistungsberechtigten erwirkt worden sind. Vielmehr kann nur derjenige Ausländer Leistungen entsprechend dem SGB XII in Anspruch nehmen, der allgemein die Dauer seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst hat. Deshalb ist unter der "Dauer des Aufenthaltes" prinzipiell der Gesamtzeitraum des Aufenthaltes des Ausländers im Bundesgebiet zu verstehen, beginnend mit seiner Einreise (so auch LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 20.12.2005, Az.: L 7 AY 51/05 oder LSG Bayern, Beschluss vom 28. Juni 2005, Az.: L 11 B 212/05 AY ER). Nach Auffassung des Gerichtes steht auch das vom Prozessbevollmächtigten der Antragsteller angesprochene Rückwirkungsverbot dieser Sichtweise nicht entgegen, da § 2 Abs. 1 AsylbLG keinen Eingriff in eine Rechtsposition darstellt, sondern eine Privilegierung der nach §§ 3 bis 7 AsylbLG Anspruchsberechtigten. Darüber hinaus kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise ein ehemals rechtsmissbräuchliches Verhalten dann nicht mehr als ein anspruchsausschließendes Kriterium zu behandeln sein, wenn z. B. dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen tatsächliche Hindernisse entgegenstehen oder die zwangsweise Rückführung des Ausländers in den Herkunftsstaat aufgrund einer bestehenden Erlasslage rechtlich nicht zulässig wäre. Hier sind jedoch die konkreten Umstände des Einzelfalles sorgfältig zu prüfen und es ist abzuwägen, dass einerseits der Asylbewerber die Dauer seines Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich begründet oder verlängert hat, andererseits dieses Verhalten nicht mehr aktuell ist. Nach Auffassung des Gerichtes ist dies aber in besonderen Einzelfällen und nur unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Grundsätzlich ist die Gesamtdauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland bei der Leistungsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 AsylbLG zu berücksichtigen.

Ausweislich des beigezogenen Urteils des Amtsgerichtes Sonneberg vom 03.07.2000 ist der Antragsteller zu 1. bereits achtmal rechtskräftig wegen in Deutschland begangener Straftaten verurteilt worden. Dies zeigt eine fehlende Schuldeinsicht und erkennbare Hartnäckigkeit, mit der sich der Antragsteller zu 1. über die gesetzlichen Regelungen seines Gastlandes hinwegsetzt und zeigt nach Auffassung des Gerichtes deutlich, dass er die Regelungen der Bundesrepublik Deutschland missachtet. Dies zeigt, dass ein erhöhter Integrationsbedarf des Antragstellers zu 1. nicht vorliegt.

Weiterhin ist nach Auffassung des Gerichtes durch das Untertauchen der gesamten Antragsteller in dem Zeitraum vom 05.08.2002 bis 07.11.2002 zum Ausdruck gekommen, dass sie in Deutschland keine erhöhte Integrationsbereitschaft haben. Dies zeigt auch der im September 2002 in Schweden gestellte Asylantrag.

Von einem erhöhten Integrationsbedarf welcher die Leistungsgewährung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG rechtfertigt, ist auch bei den minderjährigen Antragstellern nicht auszugehen. So zeigt z. B. der Antragsteller zu 4. durch sein häufiges unentschuldigtes Fehlen im Berufsvorbereitungsjahr, dass er kein besonderes Interesse an der Integration in die Bundesrepublik Deutschland hat.