SG Hildesheim

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Zitieren als:
SG Hildesheim, Beschluss vom 13.07.2006 - S 34 AY 12/06 ER - asyl.net: M8598
https://www.asyl.net/rsdb/M8598
Leitsatz:

Zeiten des Bezugs von Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitssuchende sind auf die 36-Monats-Frist nach § 2 Abs. 1 AsylbLG anzurechnen.

 

Schlagwörter: D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Eilbedürftigkeit, Vorwegnahme der Hauptsache
Normen: AsylbLG § 2 Abs. 1; SGG § 86b Abs. 2
Auszüge:

Zeiten des Bezugs von Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitssuchende sind auf die 36-Monats-Frist nach § 2 Abs. 1 AsylbLG anzurechnen.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Ein Anordnungsgrund, das heißt die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, ist gegeben, weil den Antragstellern ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten ist. Denn die derzeit bewilligten Leistungen nach §§ 1, 3 Asylbewerberleistungsgesetz sind deutlich geringer als die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz i.V.m. dem SGB XII. Mit Rücksicht auf den die menschenwürdige Existenz sichernden Charakter der streitigen Leistungen ist es den Antragstellern nicht zuzumuten, sie zur Durchsetzung ihrer Rechte auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu verweisen. Insoweit schließt sich das Gericht der bisherigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an, welches bei der Gewährung von Leistungen nach §§ 1 3 Asylbewerberleistungsgesetz anstelle von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bejaht hat (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 2001, Az.: 4 M 3889/00). Im Übrigen wird auf die Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.10.2005 (Az.: L 7 AY 1/05 ER) und vom 02.11.2005 (Az.: L 7 B 7/05 AY) Bezug genommen. Weiterhin wird auch auf den Beschluss des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg vom 15.11.2005 (Az.: L 7 AY 4413105 ER - B) verwiesen.

Nach Auffassung des Gerichts besteht auch ein Anordnungsanspruch. Der Leistungsbezug nach dem SGB XII entsprechend dem § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgetz setzt nach dem Wortlaut des Gesetzes zwar neben einer nicht rechtsmissbräuchlichen Verlängerung der Aufenthaltsdauer eine Bezugsdauer von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz durch den Leistungsempfänger über einen Zeitraum von insgesamt 36 Monaten voraus. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Norm ist jedoch im vorliegenden Fall eine analoge Anwendung des § 2 Asylbewerberleistungsgesetz geboten. Denn es besteht eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenlage. Sinn und Zweck des § 2 Asylbewerberleistungsgesetzes war es in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung, diejenigen leistungsberechtigten Asylbewerber besser zu stellen, die sich für eine längere Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten und die Dauer ihres Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben. So sollte den Bedürfnissen Rechnung getragen werden, die sich durch einen längeren Aufenthaltszeitraum mit ggf. ungewisser Dauer ergeben und eine bessere soziale Integration erreicht werden (Bundestagsdrucksache 12/5008, Seite 15). Anhaltspunkte dafür, dass sich an dieser Rechtslage etwas durch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 01. Januar 2005 geändert hat, bestehen nicht. Vielmehr sollte insbesondere durch die Neufassung des § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetzes der Anreiz zu einer missbräuchlichen Asylantragstellung weiter eingeschränkt werden (Bundestagsdrucksache 15/420, Seite 120). Eine weitere Änderung des Kreises der leistungsberechtigten Personen oder eines Abrückens von der Intention des integrativen Aspekts lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Insofern lässt sich nicht die Absicht des Gesetzgebers folgern, grundsätzlich allen Personen, die vor dem Ende des Jahres 2004 nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben, diese Privilegierung des § 2 Asylbewerberleistungsgesetzes zu entziehen bzw. nicht zukommen zu lassen, weil Leistungen eines anderen Leistungssystems (z.B. des BSHG oder des SGB II) in Anspruch genommen wurden. Zu einer anderen Beurteilung führt in diesem Zusammenhang auch nicht, dass der Gesetzgeber, wenn er gewollt hätte, zum 18.03.2005 die aus integrationspolitischen Gründen erforderliche Änderung des § 1 Abs. 1 Ziffer 3 Asylbewerberleistungsgesetz hätte anders gestalten können. Denn vorliegend ist nicht entscheidend, welche Personen von der Leistungsberechtigung nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz ausgenommen werden, sondern wem die erhöhten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz zustehen sollen.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Leistungsberechtigten kein Wahlrecht haben, welche Art von Leistungen (BSHG, SGB II, Asylbewerberleistungsgesetz) sie erhalten, sondern den gesetzlichen Vorgaben oder - wie vorliegend - der tatsächlichen Bewilligung unterworfen sind. Insofern waren für die Antragsteller die gesetzlichen Änderungen im Ausländerrecht im Hinblick auf die Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ohne ihre Einflussmöglichkeit von maßgebender Bedeutung.

Es besteht auch für die Bejahung einer Analogie notwendige vergleichbare Interessenlage. Denn die Antragsteller sind erst durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes wieder in den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes gefallen. Die vorhergehenden 15 Jahre für die Antragstellerin zu 1. bzw. 12 Jahre für den Antragsteller zu 2. wurde der Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem BSHG bzw. SGB II bestritten. Die nunmehrige durch die Änderung des Ausländerrechts leistungsrechtlich bewirkte Verweisung auf Wertgutscheine wird dem vom Gesetzgeber anerkannten Integrationsbedarf nicht gerecht.