VG Dresden

Merkliste
Zitieren als:
VG Dresden, Beschluss vom 12.05.2006 - 3 K 1002/06 - asyl.net: M8784
https://www.asyl.net/rsdb/M8784
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Duldung, Widerruf, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Staatsanwaltschaft, Einvernehmen, Zustimmung, Ermittlungsverfahren, Schutz von Ehe und Familie, Vaterschaftsanerkennung, gemeinsames Sorgerecht, Scheinvaterschaft, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt
Normen: VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 60a Abs. 5 S. 2; AufenthG § 60a Abs. 2; AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1; GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 1626a; BGB § 1595
Auszüge:

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9. Mai 2006 gegen den unter Sofortvollzug verfügten Widerruf der ursprünglich bis zum 15. Juni 2006 erteilten Duldung wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.

Der Widerruf der Duldung ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Er findet seine Rechtsgrundlage in § 60 a Abs. 5 Satz 2 AufenthG. Danach wird die Duldung (zwingend) widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Dies ist vorliegend der Fall.

Die Duldung wurde dem Antragsteller vor dem Hintergrund der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erteilt, wonach ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden darf. Ausweislich der vorgelegten Behördenakten hat die Staatsanwaltschaft Dresden hinsichtlich der gegen den Antragsteller erhobenen Betrugsvorwürfe mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 (BA 298) ihr Einverständnis "vorbehaltlich einer etwaig seitens der Ausländerbehörde einzuholenden Gerichtszustimmung"

erteilt. Diese Gerichtszustimmung erteilte das Landgericht Dresden mit Schreiben vom 7. Februar 2006 (BA 351).

Die Behörde hat zwar die vom Antragsteller geltend gemachte neue familiäre Situation bei ihrer Widerrufsentscheidung nicht beachtet.

Die Nichtberücksichtigung der vom Antragsteller behaupteten Vaterstellung kann allerdings nicht dazu führen, die Rechtmäßigkeit des Duldungswiderrufs in Frage zu stellen. Denn sie führt auch gegenwärtig - nach Vorlage von Kopien der Urkunden über die Anerkennung der Vaterschaft bzw. über die gemeinsame Sorgeerklärung - nicht dazu, dass nunmehr unter Berücksichtigung der Verfassungsnorm des Art. 6 GG ein rechtliches Abschiebehindernis aus familiären Gründen angenommen werden kann. Das Gericht folgt der Antragsgegnerin vielmehr in der Einschätzung, dass dem Antragsteller offensichtlich die Anerkennung der Vaterschaft für das Kind seiner vorgeblichen Verlobten nur der Verhinderung der Durchsetzung seiner Ausreisepflicht dient und kein schutzwürdiges familiäres Verhältnis zwischen ihm und dem Kind besteht.

Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts kommt zwar bereits der Abgabe der gemeinsamen Sorgerechtserklärung gemäß § 1626 a BGB und der Vaterschaftsanerkennung gemäß § 1595 BGB eine - allerdings widerlegbare - Indizwirkung für das Bestehen einer familiären Beistandsgemeinschaft zu (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 6. Januar 2005, Az.: 3 BS 242/04). Insoweit ist allerdings zu beachten, dass durch Art. 6 GG - wie auch durch ausländerrechtliche Normen, zu denen auch § 60 a Abs. 2 AufenthG zu zählen ist - nicht die formale Rechtsposition des rechtlichen Vaters geschützt wird, sondern allein die tatsächlich gelebte familiäre Gemeinschaft. Es ist unter Betrachtung des Einzelfalles zu würdigen, ob eine dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft tatsächlich gelebt wird (vgl. OVG NW, Beschluss vom 28. Januar 2005, Az.: 18 B 1260/04, AuAS 2005, 101 ff.).

Vorliegend spricht derzeit allein die formale Rechtsposition des Antragstellers - belegt durch die notarielle Vaterschaftsanerkennung und Sorgerechtserklärung sowie die Geburtsurkunde - für das Vorliegen einer Eltern-Kind-Gemeinschaft. Ein Indiz für eine gemeinschaftliche Lebensführung mit dem Kind und dessen Mutter sind die Urkunden indes nicht. Sie sind aufgrund des bisherigen Verhaltens des Antragstellers und dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse nach Aktenlage nicht einmal als Indiz für seine biologische Vaterschaft geeignet.