VG Kassel

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Zitieren als:
VG Kassel, Urteil vom 06.09.2006 - 6 E 2281/04.A - asyl.net: M8868
https://www.asyl.net/rsdb/M8868
Leitsatz:

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 EMRK wegen Verurteilung durch Staatssicherheitsgericht in der Türkei und drohender Verurteilung aufgrund von Zeugenaussagen, die durch Folter erlangt worden sind.

 

Schlagwörter: Türkei, Strafverfahren, Strafverfolgung, Verfolgungszusammenhang, Inhaftierung, Terrorismus, Unterstützung, PKK, terroristische Vereinigung, Sprengstoffanschlag, Strafurteil, Spitzeldienste, interne Fluchtalternative, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Staatssicherheitsgericht, faires Verfahren, Folter, Zeugen, Zeugenaussagen, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, VN-Antifolterkonvention, Unterzeichnerstaat, menschenrechtswidrige Behandlung, Rechtsschutz
Normen: GG Art. 16a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; tStGB § 168 Abs. 2 a.F.; tStGB § 378; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 6; IPbürgR Art. 14 Abs. 3; Anti-Folter-Konvention Art. 15; EMRK Art. 34
Auszüge:

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 EMRK wegen Verurteilung durch Staatssicherheitsgericht in der Türkei und drohender Verurteilung aufgrund von Zeugenaussagen, die durch Folter erlangt worden sind.

(Leitsatz der Redaktion)

 

Ausgehend von diesen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen steht dem Kläger kein Anspruch auf Anerkennung nach Art. 16a GG zu. Denn die seitens des Klägers verbüßte bzw. nach seinen Angaben noch zu verbüßende Haftstrafe stellt sich nach der zuletzt zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als politische Verfolgung dar. Die Verurteilungen des Klägers beruhen nämlich einerseits auf § 168 Abs. 2 tStGB a.F. wegen Unterstützung der PKK, d.h. einer terroristischen Vereinigung.

Diese Verurteilung stellt sich mithin als Ahndung kriminellen Unrechts dar. Vorstehendes gilt entsprechend für die Verurteilung des Klägers nach § 378 tStGB, weil diese Verurteilung auf dem Vorwurf einer Straftat (Sprengstoffanschlag auf eine Fabrik) beruht, die nach den Angaben des Klägers gegenüber dem Bundesamt der PKK zugerechnet wurde. Der vom Kläger behauptete Umstand, dass er mit dieser Sache nichts zu tun gehabt habe und zudem die Beweislage für eine Verurteilung völlig unzureichend gewesen sei, es sich mithin um ein Fehlurteil handele, macht für sich allein die strafrechtliche Verfolgung nicht zu einer politischen. Es ist nämlich in dieser Hinsicht nicht erkennbar, dass die Verurteilung trotz (angeblich) mangelnder Beweislage den Kläger in einem asylerheblichen Merkmal treffen sollte.

Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen beim Kläger nicht vor.

Dem Kläger steht allerdings die Feststellung zu, dass bei ihm ein Abschiebungsverbot i.S.d. § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich der Türkei vorliegt, da die zweite Verurteilung des Klägers, bezüglich der er die Strafhaft noch nicht abgesessen hat, durch ein Staatssicherheitsgericht erfolgt ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nämlich u.a. in dem von ihm behandelten Verfahren ... gegen die Türkei am 19.06.2003 dahingehend befunden, dass die (ehemaligen) Staatssicherheitsgerichte in der Türkei mangels Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unter keinen Umständen ein faires Verfahren garantieren können. Auch bei der Verurteilung des Klägers durch das Staatssicherheitsgericht vom 17.12.1997 ist mithin davon auszugehen, dass dieser ein unfaires Verfahren zu Grunde liegt. Dies insbesondere deshalb, weil der Kläger selbst zur Unterschriftsleistung unter Aussagen gebracht worden ist, die er so nicht gemacht hatte, und die Verurteilung des Klägers nach seinen nicht widerlegbaren Angaben auf erfolterten Aussagen eines anderen türkischen Staatsbürgers beruht.

Der Kläger kann auch deshalb Abschiebungsschutz nach Art. 6 EMRK beanspruchen, weil ihn in der Türkei ein Strafverfahren erwartet, in dem er möglicherweise aufgrund von durch Folter erlangten Zeugenaussagen verurteilt wird. Denn die drohende Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens durch Verwertung von unter Folter zustande gekommenen Aussagen einen tatbestandlichen Eingriff nach Art. 6 Abs. 1 EMRK darstellen. Die Verwertung von unter Folter erlangten Zeugenaussagen kann eine besonders schwere Verletzung der Garantie eines fairen Verfahrens darstellen. Allerdings regelt die EMRK das Beweisverfahren nicht als solches; das gerichtliche Verfahren muss vielmehr in der Regel als Ganzes gesehen werden. Der EGMR hat aus der Gesamtheit der in Art. 6 EMRK verorteten Garantien ein in den einzelnen Gewährleistungen nur teilweise zum Ausdruck kommendes umfassendes Recht auf wirksamen, effizienten und fairen Rechtsschutz entwickelt, das zusammenfassend in ständiger Rechtsprechung als "right to a fair trial" bezeichnet wird. Die Inhalte dieses Rechts sollen insgesamt neben dem Zugang zu einem neutral und objektiv entscheidenden Gericht eine den Grundsätzen der Fairness und Öffentlichkeit entsprechende Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens garantieren (Vgl. Pache, Das europäische Grundrecht auf einen fairen Prozess, NVwZ 2001, 1342 (1343) m.w.N.). Die Konkretisierung des in Abs. 1 garantierten Rechts durch die in Abs. 2 statuierte Unschuldsvermutung und die in Abs. 3 aufgezählten besonderen Mindest-Verfahrensgarantien ist dabei nicht erschöpfend; vielmehr handelt es sich lediglich um besondere Aspekte des allgemeinen Grundsatzes in Abs. 1 Satz 1. Zum fair-trial-Grundsatz gehört als Minimalstandard insbesondere das Recht auf angemessene Verteidigung, wie es in Art. 6 Abs. 3 EMRK und auch in Art. 14 Abs. 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534) zum Ausdruck kommt, und i.V.m. Art. 2 Abs. 2, 20 Abs. 3 GG auch für die Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatlich gebietet, dem Beschuldigten jederzeit die Möglichkeit einer geordneten und effektiven Verteidigung zu geben. In diesen Kernbereich des Verteidigungsrechts greift namentlich die Verwertung missbräuchlich erlangter Beweismittel - wie erpresster Einlassungen - ein. Zum völkerrechtlichen Mindeststandard eines menschenwürdigen Strafverfahrens gehört die Einhaltung der Verpflichtung in Art. 15 des UN-Antifolterabkommens vom 10. Dezember 1984, durch Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erlangte Aussagen in einem Strafverfahren nicht als Beweis zu verwenden. Es geht insoweit nicht lediglich um die dem nationalen Recht vorbehaltene Frage der Zulässigkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel, sondern um auf besonders verwerfliche Weise erlangte Beweismittel, deren inhaltliche Richtigkeit - also schon ihre grundsätzliche Eignung als Beweismittel - deshalb in Zweifel steht und gegen die nicht ohne weiteres Abwehrmöglichkeiten gegeben sind (so auch OVG Münster, Urteil vom 26.05.2004, Az.: 8A 3852/03.A, EzAR 043 Nr. 63 in einem Fall, in dem eine Verurteilung erst noch drohte und nicht bereits erfolgt war). Der Kläger muss sich in dieser Hinsicht (so die Ansicht des OVG Münster, a.a.O.) auch nicht auf die Möglichkeit verweisen lassen, Individualbeschwerde gemäß Art. 34 EMRK zum EGMR zu erheben und ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen. Denn dies Rechtsschutzmöglichkeit ist erst nach vier bis fünf Jahren zu erreichen und führt daher nicht zu einer Abmilderung der Folgen für den Kläger bei dem hier angenommenen Verstoß gegen Art. 6 EMRK, zumal dies letztlich für die bis dahin verbüßte Haft zu einer finanziellen Entschädigung führt (anders OVG Münster, a.a.O.).