VG Hamburg

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Zitieren als:
VG Hamburg, Beschluss vom 27.03.2006 - 5 AE 117/06 - asyl.net: M8902
https://www.asyl.net/rsdb/M8902
Leitsatz:
Schlagwörter: Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Versorgungslage, Situation bei Rückkehr, Kabul, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)
Normen: VwGO § 80 Abs. 5; AsylVfG § 36 Abs. 4 S. 1; AsylVfG § 30 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Auch ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG liegt nach Überzeugung des Gerichts nicht vor.

Eine das Überleben breiter Bevölkerungskreise bedrohende Unterversorgung mit lebensnotwenigen Gütern ist nicht zu erwarten, selbst wenn Engpässe immer wieder auftreten (siehe zur wirtschaftlichen Situation in Afghanistan: Leidel, Deutsche Welle, Artikel v. 25.2.2005). Die afghanische Wirtschaft wuchs 2003 um 16 Prozent. Für die nächste Dekade rechnen Fachleute mit einem jährlichen Wachstum von 10 bis 12 Prozent; der Handel mit Opium ist hiervon ausgenommen. Das Pro-Kopf-Einkommen betrug 2004 immerhin schon 190 US-Dollar. Die Arbeitslosenquote lag bei rund 25 Prozent, wobei besonders die ländliche Bevölkerung an Hunger leidet. Die internationale Hilfe konzentriert sich zwar immer noch stark auf die Region Kabul, wo sich die Versorgungslage deshalb grundsätzlich verbessert hat (so Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 29.11.2005, S. 31), jedoch gelangt die Hilfe nunmehr auch in ländliche Gebiete. Durch die traditionell stark ausgeprägte Einbindung des Einzelnen in die Familien- und Stammesstrukturen, die in Afghanistan das eigentliche soziale Netz bilden, sowie durch den Einsatz internationaler Hilfsorganisationen ist die Versorgung mit dem zum Überleben Notwendigsten selbst in den Wintermonaten einigermaßen gewährleistet. Von einer familiären Hilfe dürfte auch im Falle des Antragstellers ausgegangen werden können, weil nach seinen eigenen Angaben ein Onkel mit seiner Familie noch in Afghanistan lebt.

Schließlich kann der abweichenden Ansicht des Sachverständigen Herrn Dr. xxx nicht gefolgt werden, dass die Abschiebung eines Ausländers nach Afghanistan, selbst im Falle eines jungen, allein stehenden Mannes, bedeute, ihn gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen auszuliefern, weil die Lage zurückkehrender Flüchtlinge so katastrophal sei, dass sie unmittelbar eine Existenzgefährdung für die Rückkehrer darstelle (vgl. die Stellungnahme vom 25. Januar 2006 an das VG Hamburg, S. 5, 14). Dies gilt auch dann, wenn man das Gutachten als schlüssig ansieht (a.A. VG Hamburg, Beschl.v. 21.3.2006, 16 AE 161/06). Der Sachverständige verkennt bereits, dass das Aufstellen der Gefahrenprognose nicht seiner Kompetenz unterliegt, sondern eine Frage der selbständigen tatrichterlichen Beweiswürdigung ist. Er soll insoweit dem Gericht lediglich die tatsächlichen Grundlagen vermitteln. Die von ihm geschilderte humanitäre Lage in Afghanistan entspricht dem Bild eines der am wenigsten entwickelten Staaten der Welt: mangelhafte Ernährungslage, hohe Kindersterblichkeit, fehlender Wohnraum, hohe Arbeitslosigkeit und ein unzureichendes Gesundheits- und Bildungswesen. Aus diesen Besorgnis erregenden Umständen kann jedoch noch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, dass ein Ausländer in näherer Zeit nach seiner Abschiebung nach Afghanistan dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre. Flüchtlinge leben vielmehr auch nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. xxx über Jahre in ihren Zeltlagern und leben von Tagelöhnen und Betteln (dazu S. 11 ff. in der Stellungnahme v. 25.1.2006). Der vom Sachverständigen geschilderten generellen Gefahr einer allmählich voranschreitenden Verelendung der Flüchtlinge - infolge derer hunderte Menschen, insbesondere Kinder, täglich stürben (dazu S. 13, 26 in der Stellungnahme v. 25.1.2006) - kann von Rechts wegen nur durch eine Anordnung aus humanitären Gründen i.S. von § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG begegnet werden. Ein unmittelbarer Rechtsanspruch des Antragstellers auf eine derartige Anordnung, die von der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg zu treffen wäre, besteht allerdings nicht (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19.9.2000, BVerwGE 112, 63 ff.).