VG Minden

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Zitieren als:
VG Minden, Urteil vom 12.04.2005 - 1 K 5205/03.A - asyl.net: M8908
https://www.asyl.net/rsdb/M8908
Leitsatz:
Schlagwörter: Verfahrensrecht, Folgeantrag, Familienabschiebungsschutz, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, Drei-Monats-Frist, Kenntnis, Fristbeginn, Bundesgesetzblatt, Veröffentlichung
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 26 Abs. 4; AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 3
Auszüge:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Auch der erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 12.04.2005 geltend gemachte Anspruch auf Gewährung von Familienabschiebungsschutz gem. § 26 AsylVfG in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist unbegründet. Hinsichtlich dieses Wiederaufnahmegrundes ist die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG abgelaufen. Wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens auf mehrere - in zeitlichen Abständen vorgebrachte - Wiederaufnahmegründe i. S. d. § 51 Abs. 1 VwVfG gestützt, so gilt für jeden Grund eine eigenständige Dreimonatsfrist nach § 51 Abs. 3 VwVfG. Die Frist beginnt mit dem Tage, an der der Betroffene von "dem" Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erlangt hat, den er zusätzlich vorbringt. Das Gericht ist nicht befugt, andere als die vom Kläger geltend gemachten Gründe seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (so BVerwG, Beschluss vom 11.12.1989 - 9 B 320/89 - und Urteil vom 13.05.1993 - 9 C 49/92 - DÖV 1994, 661 ; Kopp, Kommentar zum VwVfG, 7. Auflage 2000, § 51 Anm. 11 m. w. N.).

Die Gewährung von Familienabschiebungsschutz ist seit dem 01.01.2005 möglich. Da die geänderte Fassung des § 26 zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden war, gilt sie als allgemein bekannt, unabhängig davon, ob der Betreffende konkret Kenntnis von dieser Vorschrift erhalten hat. Die am 01.01.2005 in Gang gesetzte Dreimonatsfrist ist mit Ablauf des 31.03.2005 abgelaufen. Der am 12.04.2005 gestellte Antrag war verfristet.