OVG Niedersachsen

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Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.10.2006 - 10 PA 4/06 - asyl.net: M8993
https://www.asyl.net/rsdb/M8993
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Lebensunterhalt, Sozialhilfe, Grundsicherung bei Erwerbsminderung
Normen: AuslG § 35 Abs. 1 S. 1; AuslG § 24 Abs. 1; SGB XII § 41; AufenthG § 104 Abs. 1 S. 1
Auszüge:

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG, der hier in Frage kommenden gesetzlichen Grundlage für den am 30. Dezember 2004 gestellten Antrag der Klägerin auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, kann einem Ausländer, der seit acht Jahren eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 AuslG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenem Vermögen gesichert ist. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Zwar ist die Klägerin seit acht Jahren im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, ihr Lebensunterhalt ist aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenem Vermögen aber nicht gesichert, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Die Klägerin ist weder erwerbstätig noch verfügt sie über eigenes Vermögen.

Hinreichende Aussicht auf Erfolg hat die Klage der Klägerin auch nicht deswegen, weil die Klägerin Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) - vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) erhält. Denn die Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII ist keine Leistung, die aufgrund von Leistungen des Betroffenen selbst oder von Leistungen einer Versichertengemeinschaft erbracht wird und deshalb der Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene Erwerbstätigkeit oder aus eigenem Vermögen gleichgestellt werden könnte. Sie ist vielmehr eine staatliche Unterstützung, die eine vorherige Leistung des Begünstigten nicht voraussetzt.