VG Arnsberg

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Zitieren als:
VG Arnsberg, Urteil vom 28.01.2005 - 13 K 263/04.A - asyl.net: M9005
https://www.asyl.net/rsdb/M9005
Leitsatz:
Schlagwörter: Familienabschiebungsschutz, Kinder, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Beurteilungszeitpunkt, Anwendungszeitpunkt, Irak, Machtwechsel, Baath, Ermessen
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 26 Abs. 4 S. 1; AsylVfG § 26 Abs. 2 S. 1; AsylVfG § 71 Abs. 1; AsylVfG § 71 Abs. 2a
Auszüge:

Allerdings hat die Klägerin im Wege des Familienabschiebungsschutzes Anspruch auf die Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, vgl. Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950). Auf die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist für die Entscheidung dieses Rechtsstreits mangels Vorliegens einer Übergangsregelung abzustellen, denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

Nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG in der Fassung des Art. 3 des Zuwanderungsgesetzes gelten § 26 Abs. 1 bis 3 AsylVfG entsprechend, wenn für den (stammberechtigten) Ausländer unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt wurde. Hinsichtlich des Vaters der Klägerin wurde auf Grund des seit dem 3. August 2001 rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts N. mit Bescheid des Bundesamtes vom 20. August 2001 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG unanfechtbar festgestellt. Bei § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und § 51 Abs. 1 AuslG handelt es sich um im wesentlichen inhaltsgleiche Vorschriften, die - unter Einbeziehung beachtlicher Nachfluchtgründe - Abschiebungsschutz vor politischer Verfolgung bieten. Dies rechtfertigt es, den Anwendungsbereich des § 26 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG auch auf die Fälle zu erstrecken, in denen diese Form des Abschiebungsschutzes noch nach altem Recht, aber aus Gründen gewährt worden ist, die unter Geltung neuen Rechts § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zuzuordnen sind.

Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienabschiebungsschutz. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG wird einem im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kind - wie der Klägerin - Abschiebungsschutz gewährt, wenn die Anerkennung des (stammberechtigten) Ausländers - hier ihres Vaters - unanfechtbar und nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Die hinsichtlich des Vaters der Klägerin getroffene unanfechtbare Regelung zum Abschiebungsschutz ist jedoch nicht zu widerrufen. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass ihm seinerzeit ausweislich der Entscheidungsgründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils mit Blick auf die Asylantragstellung und sich daran knüpfende mögliche Verfolgungsmaßnahmen des Regimes Saddam Husseins Abschiebungsschutz gewährt worden ist. Zwar hat sich insoweit - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - die Sach- und Machtlage im J. nach der Ausreise des Vaters der Klägerin und der Beendigung der großen Kampfhandlungen durch die Koalitionstruppen unter Führung der Amerikaner und Briten Anfang Mai 2003 grundlegend geändert. Auf absehbare Zeit besteht im Heimatland des Klägers keine irakische Staatsmacht mehr, die an das frühere Regime unter Saddam Hussein anknüpft (vgl. Auswärtiges Amt (AA), Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage im J. (Stand: Oktober 2004) vom 2. November 2004, S. 2 f.; UNHCR, Stellungnahme zur Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender, November 2003, S. 3).

Gleichwohl ist kein von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG vorausgesetzter zwingender Widerruf des dem Vater der Klägerin gewährten Abschiebungsschutzes geboten. Denn maßgebend für einen Widerruf dieser Feststellung wäre die Regelung des § 73 AsylVfG in der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Fassung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). In die Vorschrift ist durch das Zuwanderungsgesetz ein neuer Absatz 2a eingefügt worden. Danach hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme nach Absatz 2 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen (§ 73 Abs. 2a Satz 2 AsylVfG).

Mangels einer anders lautenden Übergangsvorschrift und in Anwendung des Grundsatzes des § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist § 73 Abs. 2a AsylVfG auch auf so genannte "Altfälle" anwendbar, wenngleich die darin normierte Prüfungspflicht des Bundesamtes bislang nicht bestanden hat. Dies belegt schon der Umstand, dass die Anwendbarkeit der Vorschrift auf Altfälle Gegenstand eines (bislang nicht verabschiedeten) "Reparaturgesetzes" zum Zuwanderungsgesetz ist (vgl. hierzu auch: Huber, "Das Zuwanderungsgesetz", NVwZ 2005, 1, 10).

In Ermangelung einer entsprechenden Übergangsvorschrift kann insbesondere nicht angenommen werden, dass § 73 Abs. 2a AsylVfG nur diejenigen Fälle erfassen sollte, in denen die Anerkennung oder Abschiebungsschutzgewährung erst nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes bestandskräftig geworden ist und erst ab diesem Zeitpunkt die Drei-Jahres-Frist zu laufen beginnt.

Ausweislich eines bei den Verwaltungsvorgängen des Bundesamtes (Beiakte 2, Bl. 82) befindlichen Aktenvermerkes vom 12. Januar 2004 hat der seinerzeitige Referatsleiter - entgegen dem Vorschlag der zuständigen Einzelentscheiderin - jedoch verfügt, mangels ausdrücklichen Ersuchens seitens der Ausländerbehörde oder einer anderen öffentlichen Stelle von der Einleitung eines Widerrufsverfahrens abzusehen. Daraufhin ist kein Widerruf erfolgt. Ist nach der Prüfung kein Widerruf erfolgt, kommt eine spätere Entscheidung nach Absatz 1 oder 2 nur noch im Ermessenswege in Betracht (§ 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG). Damit fehlt es aber an der nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG aufgestellten Voraussetzung, dass die Zuerkennung von Abschiebungsschutz zu widerrufen ist.

Sollte man entgegen den vorstehenden Ausführungen die im Januar 2004 vorgenommene Prüfung des Widerrufs nicht als eine solche im Sinne von § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG ansehen wollen, weil sie in Unkenntnis der Vorschrift erfolgt ist, folgt daraus nicht, dass deshalb eine gebundene Entscheidung über den Widerruf von Abschiebungsschutz zu Gunsten des Vaters der Klägerin in Betracht kommt. Denn nach der oben dargestellten ratio legis kann ein solcher Fall nicht anders behandelt werden, als wenn die Prüfung ergeben hat, dass kein Widerruf durchzuführen ist. Bei den mehr als drei Jahre alten Anerkennungen bzw. Zuerkennungen von Abschiebungsschutz - wie hier, da seit dem 3. August 2001 rechtskräftig entschieden ist, dass dem Vater der Klägerin Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu gewähren ist und die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG damit vorliegen - kommt allein ein Ermessenswiderruf in Betracht.