VG Sigmaringen

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Zitieren als:
VG Sigmaringen, Urteil vom 09.06.2006 - A 2 K 259/06 - asyl.net: M9529
https://www.asyl.net/rsdb/M9529
Leitsatz:
Schlagwörter: Togo, Oppositionelle, politische Entwicklung, Menschenrechtslage, Mitglieder, Unterstützer, Antragstellung als Asylgrund, Glaubwürdigkeit, Beweisantrag, Glaubwürdigkeitsgutachten, eigene Sachkunde, psychische Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, fachärztliche Stellungnahmen
Normen: GG Art. 16a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; StPO § 244 Abs. 3 S. 2; StPO § 244 Abs. 3 S. 1; VwGO § 108; StPO § 244 Abs. 4 S. 1
Auszüge:

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte oder Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

c) Nach der Überzeugung des Gerichts hat die Klägerin bei einer Rückkehr nach Togo weder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG noch Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG zu befürchten.

aa) Hinsichtlich der Bewertung der Gefährdung aufgrund einer Asylantragstellung im Ausland führt das Auswärtige Amt im Lagebericht vom 15.07.2005 aus (S. 21): "Eine Asylantragstellung allein löst nach den dem Auswärtigen Amt vorliegenden Erkenntnissen keine staatlichen Repressionen aus. Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit zufolge sind die togoischen Behörden in der Regel um korrekte Behandlung der Rückkehrer bemüht, um weder den deutschen Behörden noch den togoischen Exilorganisationen Anlass zur Kritik zu geben. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Grenzkontroll- oder andere Beamte Rückkehrer in Einzelfällen unkorrekt behandeln. Gegenüber dem Auswärtigen Amt ist in mehreren Fällen vorgetragen worden, verschiedene aus Deutschland rückgeführte togoische Staatsangehörige seien nach ihrer Rückkehr Opfer staatlicher Repressionen geworden. Allen konkret vorgetragenen Behauptungen dieser Art ist das Auswärtige Amt nachgegangen. In keinem Fall haben sich solche Behauptungen bei der Nachprüfung bestätigt."

Anderslautende Erkenntnisse sind auch dem Gericht nicht bekannt, so dass allein aufgrund der Asylantragstellung der Klägerin nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf die Gefahr drohender politischer Verfolgung geschlossen werden kann.

bb) Das Vorbringen der Klägerin zu den angeblichen Vorfällen vor ihrer Ausreise nach Deutschland ist für das Gericht nicht glaubhaft, so dass aus diesem nicht auf eine erlittene oder im Falle der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung geschlossen werden kann.

dd) Soweit die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 29.05.2006 im Wege eines Hilfsbeweisantrages die Einholung eines Gutachtens des Zentrums für Folteropfer, Ulm, beantragt "zum Beweis der Tatsache, dass (1.) die gesamten Darlegungen zu den Verfolgungen vor ihrer Flucht und zu den dargelegten Fluchtgründen im Hinblick auf die medizinische Bescheinigung des Arztes im Benin und auch im Hinblick auf die Feststellungen von Herrn Dr. D. entsprechend dem Bericht vom 15.05.2006 richtig sein müssen und auch der Wahrheit entsprechen müssen, und (3.) dass die vorgelegten Fotos zeigten und beweisen, wie die Klägerin misshandelt und gefoltert und verfolgt wurde, sind diese Anträge abzulehnen. Das begehrte Beweismittel ist zu diesem Zweck ungeeignet (§ 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 3 StPO). Soweit die Anträge auf die Erstellung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens gerichtet sind, sind sie unzulässig (§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO), denn die Würdigung der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ist ausschließlich Sache des Gerichts (§ 108 VwGO).

Ein Sachverständigengutachten zum Attest des Dr. D. vom 15.05.2006 musste das Gericht ebenfalls nicht einholen, weil es zum Beweis der im Antrag zu (1.) behaupteten Tatsache ungeeignet wäre (§ 244 Abs. 3 Var. 3 StPO). Es ist nämlich auch beim Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht möglich, mit den Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie oder der Psychopathologie sicher zu erschließen, ob tatsächlich ein traumatisierendes Ereignis stattgefunden hat und wie dieses genau geartet war. Das bedeutet, der objektive Ereignisaspekt kann nicht Gegenstand eines psychiatrisch-psychotherapeutischen Sachverständigengutachtens sein. Das Vorhandensein eines objektiv traumatisierenden Ereignisses ist vielmehr eine Vorbedingung für eine solche Begutachtung. Ob ein solches Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, kann damit vom Bundesamt oder von einem Gericht ebenso beurteilt werden wie von einem Sachverständigen (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 10.02.2003, - A 4 K 11131/02 -, NVwZ 2005, 64f m.w.N.).

2. Die Klage ist aber nicht nur in ihrem Hauptantrag, sondern auch in ihrem zulässigen Hilfsantrag unbegründet.

Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt sich nach der Überzeugung des Gerichts auch nicht aus einer psychischen Erkrankung der Klägerin.

Die posttraumatische Belastungsstörung stellt eine komplexe psychische Störung dar, die nur durch sorgfältige Erhebungen vor allem anhand von psychischen Reaktionen diagnostiziert werden kann. Im Unterschied zum rein somatisch-medizinischen Bereich, in dem äußerlich feststell- oder messbare objektive Befundtatsachen im Mittelpunkt stehen, geht es bei der posttraumatischen Belastungsstörung vorwiegend um psychische Erlebnisse. Der ärztlichen Diagnostik kommt daher bei der Untersuchung solcher Krankheitsbilder besondere Bedeutung zu. Eine kompetente Stellungnahme kann nur von Fachärzten abgegeben werden, die über die entsprechende Sachkenntnis und Erfahrung verfügen (vgl dazu VG München, Urteil vom 04.12.2000, - M 30 K 00.51692 -, NVwZ-RR 2002, 230, 231; ebenso VGH Baden-Württemberg, VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 30.06.2003 - 14 S 1598/02 - und Treiber, ZAR 2002, 282 <287 f.> jeweils m.w.N.; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 13.10.2003, - 7 K 1604/03 -, zitiert nach juris).

Die vorgelegte Stellungnahme des Dr. D. vom 15.05.2006 erfüllt diese Voraussetzungen schon deswegen nicht, weil er lediglich Allgemeinmediziner ist und keine Qualifikation als psychologischer Psychotherapeut besitzt. Seine Stellungnahme erfüllt aber auch inhaltlich nicht die Anforderungen an die Diagnostik von derartigen Traumatisierungen. Das Attest geht von einer "posttraumatischen Belastungsstörung mit ausgeprägter generalisierter Angststörung" aus, enthält aber nicht einmal eine nachvollziehbare Diagnose nach einem der international anerkannten Diagnoseschemata (ICD 10 oder DSM IV). Wie ausgeführt beruht die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung im Wesentlichen auf der Erhebung und Auswertung von psychischen Reaktionen. Besonders viel Wert gelegt werden muss daher auf die Darstellung der Befundtatsachen und insbesondere auf die daraus gezogenen Schlussfolgerungen.

Das Gericht sieht auch keinen Anlass, dem Hilfsbeweisantrag der Klägerin zu (2.) entsprechend ein Sachverständigengutachten des Zentrums für Folteropfer in Ulm einzuholen "zum Beweis der Tatsache, dass sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, jegliche Abschiebung oder Rückführung eine Retraumatisierung zur Folge hätte und damit eine akute Gefahr für Leib und Leben bei einer Abschiebung bestünde". Vorbedingung für eine solche Begutachtung auf das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung ist, dass die betreffende Person tatsächlich ein objektiv traumatisierendes Erlebnis hatte. Ob dieses tatsächlich stattgefunden hat, kann vom Bundesamt oder von einem Gericht anhand der Schilderung des Betroffenen aber ebenso beurteilt werden wie von einem Sachverständigen (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 10.02.2003, - A 4 K 11131/02 -, NVwZ 2005, 64f m.w.N.). Der Beweisantrag war deswegen abzulehnen (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO). Wie oben bereits ausgeführt, ist das Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Protokoll der Anhörung beim Bundesamt so erheblich gesteigert und widersprüchlich, dass das Gericht schon deswegen überzeugt ist, dass ihre Schilderung der angeblichen traumatisierenden Erlebnisse in Togo nicht der Wahrheit entspricht.