VG Münster

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Zitieren als:
VG Münster, Urteil vom 16.01.2007 - 6 K 1597/04.A - asyl.net: M9551
https://www.asyl.net/rsdb/M9551
Leitsatz:
Schlagwörter: Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Schlafapnoe, Lungenerkrankung, Globalinsuffizienz, multiple Erkrankungen, Beatmungsgerät, medizinische Versorgung, allgemeine Gefahr
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Die Klägerin hat Anspruch auf die begehrte Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.

Einer der Klägerin zu 1. drohende Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG folgt zumindest aus der Verbindung von zentralem Schlafapnoe-Syndrom mit chronischer obstruktiver Lungenerkrankung und respiratorischer Globalinsuffizienz.

Zur Behandlung der Schlafapnoe im Kosovo sind sowohl ein Auto-NCPAP Gerät als auch ein NCPAP-Gerät nicht erhältlich (Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Auskünfte vom 21. Oktober 2004 und 8. August 2005). Auf der Grundlage dieser Auskünfte ist das Gericht davon überzeugt, dass im Kosovo auch EPAP- und BIPAP-Beatmungsgeräte nicht zu erwerben sind.

Ungeachtet dessen ist im Kosovo die notwendige Wartung der Beatmungsgeräte nicht gewährleistet (Deutsches Verbindungsbüro, Auskunft vom 8. August 2005). Ist die notwendige Wartung des Therapiegeräts im Kosovo nicht gewährleistet, begründet die Notwendigkeit eines solchen Geräts nicht nur ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes und durch die Mitgabe eines Geräts auszuräumendes Vollstreckungshindernis, sondern ein Abschiebungsverbot. Der Einsatz eines im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland der Klägerin mitgegebenen Geräts wäre nicht gewährleistet.