VG Berlin

Merkliste
Zitieren als:
VG Berlin, Beschluss vom 28.12.2006 - VG 19 A 334.06 - asyl.net: M9726
https://www.asyl.net/rsdb/M9726
Leitsatz:
Schlagwörter: D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Vater, nichteheliche Kinder, Vaterschaftsanerkennung, Vorwirkung, Abschiebungshaft, Reiseausweis, Verwahrung, Herausgabe
Normen: AufenthG § 60a Abs. 2; GG Art. 6; VwGO § 123 Abs. 1
Auszüge:

Die Anträge haben in dem tenorierten Umfang Erfolg.

Die Antragsteller haben das Vorliegen eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes allein in diesem Umfang hinreichend glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

Der Abschiebung des auf Grund des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Mai 2003 vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller zu 1. steht ein Abschiebungshindernis i.S.v. § 60 a Abs. 2 AufenthG entgegen.

Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen, aber gebotenen summarischen Prüfung steht der Abschiebung des Antragstellers zu 1. dessen Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 und 2 entgegen, weil er bislang nicht die Möglichkeit hatte, die Vaterschaft für das ungeborene Kind der Antragstellerin zu 2. anzuerkennen.

In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. August 2005 - 1 BvR 776/05 -; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 3 BS 274/05 - m.w.N.) und wird auch von der Kammer so vertreten, dass die Schutzverpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG auch bereits im Falle einer bevorstehenden Familiengründung der nicht verheirateten Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfalten können. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der nichteheliche Vater vor der Geburt die Vaterschaft anerkennt und eine Erklärung abgibt, abgibt, das Sorgerecht gemeinsam mit der Kindesmutter ausüben zu wollen.

Zwar hat der Antragsteller zu 1. bisher eine entsprechende Erklärung weder vor dem zuständigen Jugendamt des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin abgegeben, noch notariell beurkunden lassen.

Aufgrund der Besonderheit des Einzelfalles ist hier dem Antragsteller zu 1. jedoch bereits im Vorgriff auf die Schutzpflichten aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG die Möglichkeit zu gelben, seine Vaterschaft anzuerkennen.

Auch aus dem Abschiebegewahrsam heraus war es dem Antragsteller zu 1. bislang nicht möglich, die Vaterschaft anzuerkennen. Hierzu wäre erforderlich gewesen, seine Identität durch ein Ausweispapier nachzuweisen. Der Antragsgegner, der noch am 12. Dezember 2006 über die bestehende Schwangerschaft der Antragstellerin zu 2. informiert worden ist, ist mit Fax-Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller vom 18. Dezember 2006 aufgefordert worden, dem Antragsteller zu 1. Kopien des Reisepasses im Polizeigewahrsam auszuhändigen, damit eine Vaterschaftsanerkennung abgegeben werden kann. Diese Aufforderung ist mit Fax-Schreiben vom 21. Dezember 2006 wiederholt worden, nachdem der Reisepass des Antragstellers zu 1. am selben Tag von der Botschaft von Bangladesch verlängert worden war. Dem ist der Antragsgegner nicht nachgekommen.

Vor diesem Untergrund müssen die Interessen des Staates an der Beendigung des Aufenthalte des ausreispflichtigen Antragstellers zu 1. (vorerst) zurückstehen. Das Gericht erachtet den Zeitraum von einem Monat als ausreichend, aber auch erforderlich, um ein Antragsteller zu 1. Gelegenheit zu geben, die von ihm behauptete Vaterschaft zu dem ungeborenen Kind der Antragstellerin zu 2. durch eine entsprechende Erklärung vor dem Jugendamt anzuerkennen.