OVG Nordrhein-Westfalen

Merkliste
Zitieren als:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.01.2007 - 15 A 5137/05.A - asyl.net: M9807
https://www.asyl.net/rsdb/M9807
Leitsatz:
Schlagwörter: Familienabschiebungsschutz, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Altfälle, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Asylantrag, Antragserfordernis, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung
Normen: AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 26 Abs. 4
Auszüge:

Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

Für die Anwendung der am 1.1.2005 in Kraft getretenen Fassung des § 26 AsylVfG ist mangels einer anderslautenden Übergangsvorschrift die allgemeine Regelung über den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in § 77 Abs. 1 AsylVfG einschlägig. Danach gilt § 26 AsylVfG auch für sog. Altfälle, in denen das nach der Gesetzesänderung bei Gericht anhängige Asylanerkennungsverfahren des um Familienabschiebungsschutz Nachsuchenden vom Bundesamt bereits vor der Gesetzesänderung abgeschlossen worden ist (vgl. Bodenbender, in: GK-AsylVfG (Stand: Oktober 2006), § 26 AsylVfG Rn. 23 m.w.N.; Hailbronner, Ausländerrecht (Stand: Oktober 2006), § 26 AsylVfG Rn. 25; BAMF, Leitfaden zu den wesentlichen Änderungen des Asylverfahrens durch das Zuwanderungsgesetz, S.8).

Die Zuerkennung von Familienasyl oder Familienabschiebungsschutz nach § 26 Abs. 2 und 4 AsylVfG setzt (lediglich) die Stellung eines Asylantrags voraus, eines speziell auf Familienasyl oder Familienabschiebungsschutz zielenden Antrags bedarf es nicht. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem in § 26 Abs. 1 und 2 AsylVfG niedergelegte Antragserfordernis. Dieses bezieht sich lediglich auf den Asylantrag i.S.v. § 13 Abs. 2 AsylVfG. Der Gesetzgeber wollte damit verdeutlichen, dass Familienasyl und Familienabschiebungsschutz nicht von Amts wegen (vgl. demgegenüber die von § 14a AsylVfG erfasste Fallkonstellation), sondern nur auf einen eigenen Asylantrag des Ehegatten bzw. minderjährigen ledigen Kindes des Stammberechtigten gewährt werden können.