VG Bayreuth

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Zitieren als:
VG Bayreuth, Urteil vom 13.11.2017 - B 3 K 17.50037 - asyl.net: M27050
https://www.asyl.net/rsdb/m27050/
Leitsatz:

Verlängerung der Überstellungsfrist durch Kirchenasyl:

1. Die betroffene Person ist seit dem sie ihren illegalen Aufenthalt im Kirchenasyl begonnen
hat, "flüchtig" i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO. Daher erfolgte die Verlängerung
der Überstellungsfrist rechtmäßig.

2. Der Eintritt ins Kirchenasyl ist zumindest in diesem Fall einem "Untertauchen2 gleichzusetzen, da sich die betroffene Person der staatlichen Rechtsordnung bewusst und gerade so lange entzieht, bis die Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO abgelaufen ist. Es ist unerheblich, dass den Behörden der Aufenthalt jederzeit bekannt war, da aufgrund der politischen Entscheidung zur Respektierung des Kirchenasyls ein faktisches Vollzugshindernis besteht.

3. Im vorliegenden Fall sind keinerlei humanitäre Gründe ersichtlich, die das Kirchenasyl rechtfertigen würden, da es sich bei der betroffenen Person um einen jungen, gesunden und alleinstehenden Man handelt, der in Italien sein Asylverfahren betreiben könnte. Daher sind die mit dem Bundesamt vereinbarten Kriterien zur Aufnahme in das Kirchenasyl in diesem Fall nicht erfüllt.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, Kirchenasyl, flüchtig,
Normen:
Auszüge: