Haftantrag muss konkrete Angaben zu Flugterminen, zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage enthalten:
Der Haftantrag muss auch bei einer Haftdauer von "nur" 3,5 Wochen hinreichende Angaben zur für erforderlich erachteten Haftdauer enthalten Die bloße Angabe, die Vorlaufzeit für eine Flugbuchung liege bei drei Wochen, genügt diesen Anforderungen nicht. Es bedarf vielmehr einer individuellen Begründung, die den für die konkrete Flugbuchung benötigten Zeitraum und die daraus folgende notwendige Haftdauer erklärt. So sind z.B. Angaben zu Flugterminen, zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage zu machen. Fehlen diese Angaben im Antrag, ist die Haftanordnung rechtswidrig.
(Leitsätze der Redaktion)
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aa) Die Dauer der beantragten Haft wird in dem Haftantrag damit begründet, dass innerhalb von drei Arbeitstagen ein EU-Laissez-Passer vorliege und im Anschluss ein Flug für den Betroffenen gebucht werden könne. Die Vorlaufzeit für die Flugbuchung liege laut Auskunft der Zentralstelle für Flugabschiebungen (ZFA) bei drei Wochen.
bb) Diese Ausführungen der beteiligten Behörde zu der Vorlaufzeit für die Flugbuchung von drei Wochen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, unzureichend (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Die beantragte Haftdauer ist mit mehr als drei Wochen auch nicht so kurz, als dass sich ihre Notwendigkeit von selbst verstünde, zumal die Flugabschiebung in ein europäisches Land erfolgen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - V ZB 54/18, juris Rn. 8). Es bedurfte vielmehr einer Begründung, die den für die Flugbuchung benötigten Zeitraum und die daraus folgende notwendige Haftdauer erklärte, etwa durch Angaben zu Terminen und zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage. [...]
