EuGH

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Zitieren als:
EuGH, Urteil vom 30.04.2020 - C-584/18 D.Z. gg. Zypern - asyl.net: M28720
https://www.asyl.net/rsdb/m28720
Leitsatz:

Keine Beförderungsverweigerung ohne schriftliche Einreiseverweigerung:

Ein Luftfahrtunternehmen darf die Beförderung einer drittstaatsangehörigen Person, die zur visumsfreien Einreise in einen EU-Mitgliedstaat berechtigt ist, nur dann verweigern, wenn eine schriftliche Entscheidung über eine Einreiseverweigerung vorliegt.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Drittstaatsangehörige, Visum, Luftfahrtunternehmen, Fluggesellschaft, Beförderungsunternehmen, Verweigerung der Beförderung, Visumspflicht, Schadensersatz, Schengener Grenzkodex, DZ, Zypern
Normen: AEUV Art. 267, VO 562/2006/EG Art. 13,
Auszüge:

[...]

1. Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 565/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen aus den Außengrenzen auf der Grundlage der einseitigen Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG ist dahin auszulegen, dass er unmittelbare Wirkung entfaltet und zugunsten von Drittstaatsangehörigen Rechte begründet, auf die sich diese gegenüber dem Bestimmungsmitgliedstaat berufen können, insbesondere das Recht, ohne Visum in diesen Mitgliedstaat einreisen zu dürfen, wenn sie im Besitz eines der Visa oder Aufenthaltstitel sind, die in der Liste der Dokumente aufgeführt sind, zu deren Anerkennung sich der betreffende Mitgliedstaat gemäß dem genannten Beschluss verpflichtet hat.

2. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Luftfahrtunternehmen, das selbst oder durch seine bevollmächtigten und beauftragten Vertreter am Flughafen des Abflugmitgliedstaats einem Fluggast unter Berufung darauf die Beförderung verweigert, dass die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats dem Fluggast die Einreise verweigerten, nicht als eine dem betreffenden Staat zuzurechnende Einrichtung, die als solche handelt, anzusehen ist, so dass sich der betroffene Fluggast gegenüber diesem Unternehmen vor einem Gericht des Abflugmitgliedstaats nicht auf den Beschluss Nr. 565/2014 berufen kann, um wegen der Verletzung seines Rechts, in den Bestimmungsmitgliedstaat einreisen zu dürfen, ohne im Besitz eines von diesem ausgestellten Visums zu sein, Schadensersatz geltend zu machen.

3. Das Unionsrecht, insbesondere Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es einem Luftfahrtunternehmen verbietet, einem Drittstaatsangehörigen die Beförderung unter Berufung darauf zu verweigern, dass die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ihm die Einreise in dessen Hoheitsgebiet verweigerten, ohne dass dem Drittstaatsangehörigen zuvor eine schriftliche, begründete Entscheidung über die Einreiseverweigerung mitgeteilt wurde.

4. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, insbesondere deren Art. 2 Buchst. j ist dahin auszulegen, dass die Weigerung eines Luftfahrtunternehmens, einen Fluggast zu befördern, weil dieser unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt habe, diesem Fluggast den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz für sich genommen nicht entzieht. Im Fall einer Klage dieses Fluggastes hat das zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob für diese Weigerung vertretbare Gründe nach Maßgabe dieser Bestimmung vorliegen.

5. Die Verordnung Nr. 261/2004, insbesondere ihr Art. 15 ist dahin auszulegen, dass dieser einer Klausel in den allgemeinen, vorab veröffentlichten Betriebs- und/oder Dienstleistungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens entgegensteht, die die Haftung des Luftfahrtunternehmens für den Fall, dass einem Fluggast die Beförderung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen verweigert wird, beschränkt oder ausschließt und dem Fluggast damit einen etwaigen Schadensersatzanspruch vorenthält. [...]