VG Berlin

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Zitieren als:
VG Berlin, Urteil vom 03.11.2020 - 19 K 23.18 - asyl.net: M29069
https://www.asyl.net/rsdb/m29069
Leitsatz:

Keine Ausweisung aufgrund einer Verurteilung wegen Totschlags wegen fehlender Wiederholungsgefahr:

1. Ein besonders schweres Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG, welches eine Ausweisung begründen kann, liegt vor, wenn eine Person wegen Totschlags verurteilt wurde.

2. Das Ausweisungsinteresse kann auch dann vorliegen, wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Entscheidung des Strafgerichts ist für die Bewertung der Wiederholungsgefahr durch die Ausländerbehörde nicht bindend. Liegt jedoch keine Wiederholungsgefahr vor, darf die Ausweisung nicht auf die strafrechtliche Verurteilung gestützt werden.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Ausweisung, Assoziationsberechtigte, Ausweisungsinteresse, besonders schweres Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, Abwägung, Wiederholungsgefahr, Öffentliche Sicherheit und Ordnung,
Normen: ARB 1/80 Art. 7 S. 1, AufenthG § 53 Abs. 3, AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1,
Auszüge:

[...]

29 Der Kläger hat durch den von ihm 2014 begangenen Totschlag zwar den Tatbestand eines vertypt besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses erfüllt (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG). Danach wiegt das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG besonders schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist, was hier der Fall ist. Zugleich – ohne dass dies zu einer typisierten Verstärkung des Ausweisungsinteresses führt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. April 2016 - VGH 11 S 393/16 -, juris Rn. 22) – wiegt das vom Kläger begründete Ausweisungsinteresse auch wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet wurde, nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG besonders schwer.

30 Jedoch konnte sich das Gericht nicht vom Vorliegen einer fortbestehenden gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Kläger überzeugen. Hierfür gelten assoziationsrechtlich die gleichen Maßstäbe wie im allgemeinen Ausweisungsrecht. Dies betrifft auch den anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der mit dem Gewicht des gefährdeten Rechtsguts dergestalt korreliert, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts mit wachsendem Gewicht des betroffenen Rechtsguts geringer anzusetzen ist (vgl. Kurzidem, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 10/2020, Art. 14 ARB 1/80 Rn. 14 m.w.N.). Soweit strafgerichtlich eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist, bindet dies mit Blick auf die Wiederholungsgefahr die nach sicherheitsrechtlichen Maßstäben zu treffende Entscheidung nicht – darin ist dem Beklagten zuzustimmen. Allerdings muss eine solche Strafaussetzung zur Bewährung im Rahmen der (eigenen) Prognoseentscheidung berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2020 - BVerfG 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2020 - OVG 2 N 197.19 -, BA S. 5; kritisch Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - VGH 19 CS 16.2466 -, juris Rn. 4 ff.). Wiegt das Bleibeinteresse des Ausländers – wie im Fall des hier geborenen und aufgewachsenen Klägers (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) – besonders schwer, wird sich nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer, der eine erhebliche indizielle Bedeutung zukommt, eine relevante Wiederholungsgefahr nur bejahen lassen, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, etwa wenn Ausländerbehörde oder Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2016 - BVerfG 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21, 24 sowie vom 8. März 2019 - BVerfG 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 37). [...]