Wahlrecht zur Bestellung einer anwaltlichen Vertretung:
Die Auswechslung der anwaltlichen Vertretung entspricht dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn dem/der Betroffenen kein Wahlrecht bezüglich der Beiordnung eingeräumt wurde. Das Wahlrecht ist Betroffenen vor oder ausnahmsweise während der Haftanhörung einzuräumen.
(Leitsatz der Redaktion)
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Auf Grundlage des rechtsstaatlichen Prinzips des fairen Verfahrens ist jedoch zumindest dann eine Auswechslung des auf Grundlage des § 62d AufenthG bestellten anwaltlichen Vertreters angezeigt, wenn dem Betroffenen (faktisch) kein Wahlrecht eingeräumt wurde. Denn der Grundsatz des fairen Verfahrens gewährleistet das Recht des Betroffenen, sich im Verfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, der ihm deshalb - wenn möglich und wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen - auch i.S.d. § 62d AufenthG beizuordnen ist. Denn durch die Beiordnung soll dem Betroffenen grundsätzlich derselbe Schutz zu Teil werden, als hätte er sich zuvor einen Vertreter ausgewählt [...]
Dieses Wahlrecht ist durch eine Befragung des Betroffenen vor oder ausnahmsweise während dem Anhörungstermin zu gewährleisten. Hierzu kann es auch gehören, dass dieser sich in angemessener Zeit über die zur Auswahl stehenden Rechtsanwälte (bspw. über das Internet) informiert, ohne den Anhörungstermin unangemessen zu verzögern. Diese Frist kann - ausgehend von den bestehenden Möglichkeiten - auch relativ kurz sein und muss den für § 142 Abs. 5 StPO entwickelten Grundsätzen, die teilweise mehrwöchige Fristen vorsehen [...], nicht entsprechen. Es ist insoweit zugrunde zu legen, dass der Gesetzgeber bei Einführung des § 62d AufenthG die Verfahrenssituation einer eilbedürftigen Entscheidung und kurzfristigen Inhaftierung des Betroffenen berücksichtigt hat. [...]
