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Zitieren als:
BAMF, Bescheid vom 20.11.2006 - 5233270-439 - asyl.net: M9182
https://www.asyl.net/rsdb/m9182
Leitsatz:
Schlagwörter: Iran, Folgeantrag, Christen (katholische), Christen (evangelische), Konversion, Apostasie, subjektive Nachfluchtgründe, Scharia, Todesstrafe, Missionierung, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungsbegriff, ernsthafter Schaden
Normen: AsylVfG § 71 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 28 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7; RL 2004/83/EG Art. 15; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b; VwVfG § 51
Auszüge:

1. Der Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wird abgelehnt.

Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um einen Folgeantrag nach 71 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Ein weiteres Asylverfahren ist danach aber nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfüllt sind, mithin Wiederaufgreifensgründe vorliegen.

Vorliegend kommt gem. § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) eine Bejahung des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht in Betracht, da es sich bei der Konversion um einen subjektiven Nachfluchtgrund handelt, der sich nicht als Fortführung einer bereits im Heimatland betätigten festen Überzeugung darstellt.

2. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG i. V. m. Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 sind im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben.

Der Antragsteller hat solches jedoch nicht vorgetragen. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist nunmehr unmittelbar anzuwenden. Auf Grund dieser Richtlinie ergeben sich aber keine Änderungen gegenüber der bisherigen Sach- und Rechtslage.

Die Scharia sieht für den Glaubenswechsel die Todesstrafe vor; allerdings ist der damit gemeinte Glaubenswechsel nicht eine religiöse Gewissensentscheidung, sondern gleich bedeutend mit politischem Hochverrat (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 22.02.2002, Az.: 1 Bf 486/98.A; ähnlich VG Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2002, Az.: A 6 K 11046/01). Soweit der Glaubenswechsel ohne jegliche politische Betätigung getroffen wird, gibt es im staatlichen Recht Irans keine Vorschriften, die einen Glaubenswechsel unter Strafe stellen (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 14.03.2006, Az.: A 2 B 633/05; VGH München, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: 14 B 02.30878; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 09.05.2001 an das VG Regensburg, Az.: 363 i/br).

Allein der Glaubensübertritt führt grundsätzlich nicht zu einer Verfolgung durch den iranischen Staat, sofern der Konvertierte nicht missionierend, also auf die Verbreitung der christlichen Religion gerichtet, tätig wird (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 20.01.2004, Az.: 1 C 9/03; VGH Kassel, Urteil vom 27.02.2006, Az.: 11 UE 2252/04.A; OVG Bautzen, Urteil vom 04.05.2005, Az.: A 2 B 524/04; VGH München, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: 14 B 02.30878; OVG Hamburg, Urteil vom 14.11.2003, Az.: 1 Bf 421/01.A; OVG Hamburg, Urteil vom 29.08.2003, Az.: 1 Bf 11/98.A; ebenso: VGH Kassel, Urteil vom 03.12.2002, Az.: 11 UE 3178/99.A; OVG Saarlouis, Urteil vom 23.10.2002, Az.: 9 R 3/00; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.06.2001, Az.: 5 L 945/00; VG Augsburg, Urteil vom 11.11.2002, Az.: Au 5 K 00.30431; VG Bremen, Urteil vom 24.09.2002, Az.: 3 K 272/01.A; VG Aachen, Urteil vom 30.04.2002, Az.: 5 K 4089/97.A; Auswärtiges Amt, Lagebericht Iran vom 21.09.2006, Az.: 508-516.80/3 IRN; und Auskunft vom 30.05.2005 an das VG Bayreuth, Az.: 508-516.80/43235; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 28.06.2001 an das VG Mainz, Az.: 368 i/br, und vom 31.05.2001 an das VG München, Az.: 341 i/br). Das gilt auch bei Selbstbezichtigung gegenüber iranischen Behörden (Botschaft des Iran in (Deutschland) (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 11.11.2002, Az.: Au 5 K 00.30431).

Für einen in Deutschland zum Christentum Konvertierten ist eine konkrete Gefährdung, die zu einer politischen Verfolgung führt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nur dann anzunehmen, wenn eine missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfaltet und nach außen erkennbar und nachhaltig mit Erfolg ausgeübt wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 14.03.2006, Az.: A 2 B 632/05; VGH München, Beschluss vom 07.04.2005, Az.: 14 B 02.30878; OVG Hamburg, Urteil vom 14.11.2003, Az.: 1 Bf 421/01.A; Urteil vom 24.10.2003, Az.: 1 Bf 187/98.A und Urteil vom 24.10.2003, Az.: 1 Bf 207/00.A; OVG Münster, Beschluss vom 05.09.2001, Az.: 6 A 3293/01.A; ähnlich VG Regensburg, Urteil vom 12.12.2003, Az.: RN 11 K 03.30849; VG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2003, Az.: 5 K 8876/02.A; VG Würzburg, Urteil vom 09.07.2002, Az.: W 7 K 02.30510; VG Aachen, Urteil vom 30.04.2002, Az.: 5 K 4089/97.A) oder wenn jemand als Kirchenführer oder in der Öffentlichkeit besonders aktiv ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 14.03.2006, Az.: A 2 B 633/05; OVG Münster, Beschluss vom 06.08.2001. Az.: 6 A 3082/01.A).

Eine Missionierung in Deutschland wird nach der Einschätzung des Deutschen Orient-Instituts (vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 27.02.2003 an das VG Münster, Az.: 454 i/br) nicht als die Belange Irans betreffend angesehen, sodass die Gefahr, dass dieser Personenkreis nach einer etwaigen Rückkehr nach Iran staatlichen Maßnahmen ausgesetzt sein könnte, im Ergebnis als irrelevant anzusehen ist, es sei denn, qualifizierende Umstände treten hinzu.

Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004, die ab 10.10.2006 unmittelbar anzuwenden ist, ändert an der bisherigen Bewertung der Gefährdungslage bezüglich der zum Christentum im Ausland konvertierten Antragsteller grundsätzlich nichts. Nach Abs. 1 b des Art. 10 der Richtlinie umfasst der Begriff der Religion "insbesondere theistische, nicht-theistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigung oder Meinungsäußerung, Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind". Damit werden nicht einzelne Schutzgüter aufgezählt; vielmehr handelt es sich um die verschiedenen Arten der Glaubensüberzeugung, die verschiedenen Formen, in denen sich eine Glaubensüberzeugung manifestieren kann. Verfolgung kann daher nur vorliegen, wenn die Verfolgung an den genannten Glaubensüberzeugungen und Glaubensmanifestationen anknüpft. Allerdings ist die bloße Unterbindung von Glaubensmanifestationen, dazu zählt auch die religiöse Betätigung im öffentlichen Bereich, dafür regelmäßig nicht ausreichend. Die Richtlinie will nicht jegliche Handlung mit Religionsbezug schützen, sondern die mit der Menschenwürde untrennbar verknüpften Glaubensüberzeugungen. Die Asylrelevanz religionsbezogener Eingriffe bemisst sich immer danach, ob eine hinreichend schwer wiegende Rechtsgutverletzung i.S.d. Art. 9 der Richtlinie vorliegt. Dies ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die religiöse Betätigung Sanktionen nach sich zieht, die einen Eingriff nach Art. 9 der Richtlinie darstellen. Einschränkungen der religiösen Betätigung als solche stellen nur dann Eingriffe i.S.d. Art. 9 dar, wenn die Religionsausübung gänzlich unterbunden wird oder wenn sie zu einer Beeinträchtigung des unabdingbaren Kernbereichs einer Religion führen, auf den zu verzichten dem Gläubigen nicht zugemutet werden kann. Als mögliche Verfolgungshandlungen benennt Art. 9 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie entweder Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwer wiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gem. Art. 15 Abs. 2 der EMRK keine Abweichung zulässig ist, oder eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter beschriebenen Weise betroffen ist. Diese Systematik führt dazu, dass auch Maßnahmen, die im Hinblick auf die Religion des Betroffenen erfolgen, nur dann zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung führen können, wenn sie den Betroffenen in der umschriebenen schwer wiegenden Weise betreffen. Dabei veranschaulicht insbesondere der Verweis auf Art. 15 Abs. 2 EMRK, dass eine "schwer wiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte" im Sinne dieser Bestimmung vorliegen muss. Insoweit kann auf die frühere Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 Ausländergesetz zurückgegriffen werden. Danach müssen staatliche Eingriffe in andere Rechtsgüter als Leib, Leben oder die physische Freiheit eine die Menschenwürde verletzende Intensität aufweisen. Das ist bei Eingriffen in die religiöse Freiheit nur dann der Fall, wenn das erforderliche "religiöse Existenzminimum" nicht mehr Gewähr leistet ist (BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, Inf.-Blätter Ausländerrecht 1994, 119 und vom 20.01.2004, Inf.-Blätter Ausländerrecht 2004, 319). Dabei ging das Bundesverwaltungsgericht in den zitierten Entscheidungen davon aus, dass der frühere § 51 Abs. 1 AuslG von dem selben Flüchtlingsbegriff ausging wie Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention. In dem zur Genfer Flüchtlingskonvention als Auslegungshilfe hinzu zu ziehenden, vom Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge herausgegebenen "Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft" wurde in den Ausführungen unter der laufenden Nummer 72 das Verbot einer öffentlichen Religionsausübung angesprochen. Auch insoweit war mit diesen Ausführungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.10.1993 a.a.O.) lediglich die Frage angesprochen worden, wann eine gegebene Verfolgung wegen der Religion "erfolgt ist" und nichts dazu gesagt worden, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in die Religionsfreiheit als Verfolgung anzusehen sind. Die Nennung der öffentlichen Betätigung einer religiösen Überzeugung in Art. 10 Abs. 1 b Qualifikationsrichtlinien führt somit dann zur Anwendung als Flüchtling, wenn eine solche Betätigung zum Anlass für eine schwer wiegende Verletzung der Menschenrechte i.S.d. Art. 9 Abs. 1 a Qualifikationsrichtlinie (beispielsweise die Verhängung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe) genommen wurde oder zu einem Bündel von Maßnahmen geführt hat, das insgesamt zu Beeinträchtigungen gleichen Gewichts führt. Ersteres entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 AuslG (BVerwG, Urteil vom 13.05.1993, Inf.-Blätter Ausländerrecht 1993, 357). Soweit ein unverfolgt ausgereister Antragsteller geltend macht, er habe wegen einer in Deutschland erfolgten Konversion als Apostat bei Rückkehr in den Iran Verfolgung zu befürchten, ist deshalb immer zu prüfen, welche Glaubensprinzipien für eine Religion unabdingbar sind und inwieweit die Beachtung dieser Glaubensprinzipien den Betreffenden im Herkunftsland gefährden. Zu den unabdingbaren Glaubensprinzipien kann im Einzelfall auch die öffentliche Religionsausübung zählen. Der Grundsatz, dass nur die Religionsausübung im privaten Bereich geschützt ist, gilt daher nicht mehr uneingeschränkt. Allerdings kann die öffentliche Religionsausübung nur dann zu den unabdingbaren Elementen einer Religion gerechnet werden, wenn sie - wie oben dargelegt - zu den für die Menschenwürde unverzichtbaren Teilen des religiösen Selbstverständnisses zu zählen ist. Der Antragsteller ist nach den vorliegenden Unterlagen der Katholischen Kirche beigetreten. Ebenfalls soll er sich auch am gemeindlichen Leben der evangelischen Kirche beteiligen. In Teheran existiert eine deutschsprachige evangelische Gemeinde mit einem entsandten deutschen Pfarrer, die ein aktives Gemeindeleben pflegt. Sie wird hierbei - falls bestimmte gesetzliche Auflagen eingehalten werden - nicht behindert. Sie genießt sogar gewisse Privilegien (verbilligter Bezug von Gas und Strom). Eine Missionierung findet nicht statt. Auch wird iranischen Staatsangehörigen der Zugang zu den Gottesdiensten nicht verwehrt (Erkenntnisse des Bundesamtes zu Iran. Sonderbericht über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften in der Islamischen Republik Iran vom Januar 2005). Aus alle dem folgt, dass die unabdingbaren Glaubensprinzipien eines evangelischen Gläubigen in Iran nicht verletzt sind. Eine Einschränkung des religiösen Lebens, welches gegen die Menschenwürde verstoßen könnte, ist vorliegend daher nicht gegeben (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 02.03.2005, Az.: 0 A 6 K 11447/02). Der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wonach die Anerkennungsvoraussetzungen der Qualifikationsrichtlinie wortgetreu zu übernehmen sind (VG Karlsruhe, Urteil vom 16.10.2006, Az.: A 6 K 10335/04) und daher die öffentliche Betätigung generell geschützt ist, ist daher nach den oben gemachten Ausführungen nicht zu folgen.