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141. BBZ veröffentlicht Flyer und weitere Informationen zum Familiennachzug  
Datum: 2023-03-28
Das BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen) aus Berlin hat verschiedene Materialien zum Familiennachzug erstellt. Neben einem mehrsprachigen Flyer wurden ein…  
142. Beendigung der regelmäßigen Inhaftierung in "Aufgriffsfällen"  
Datum: 2013-08-22
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen Erlass aus dem Jahr 2006 aufgehoben, wonach Personen, die beim unerlaubten Grenzübertritt "aufgegriffen" wurden und für die ein sogenanntes Dublin-Verfahren…  
143. Beilage_AM19-8-9fin.pdf  
Datum: 2021-06-08
Beilage zum Asylmagazin 8 – 9/2019 Das Migrationspaket Beiträge zu den aktuellen gesetzlichen Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie in weiteren Rechtsgebieten Träger des…  
144. Berichte über "Verschwinden" syrischer Rückkehrer  
Datum: 2019-02-14
Nach einem Bericht des Magazins Foreign Policy wurden zwei aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrte Männer festgenommen und gelten seitdem als "verschwunden". In einem der beiden Fälle soll die…  
145. Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht  
Datum: 2018-06-29
Anlässlich des EU-Gipfels zur Asylpolitik hat ein Zusammenschluss von 17 Nichtregierungsorganisationen am 27.6.2018 eine "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz" veröffentlicht. Darin sprechen sich…  
146. Berliner Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge verlängert und auf irakische Flüchtlinge ausgedehnt.  
Datum: 2017-02-10
Als erstes Bundesland ermöglicht Berlin die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen durch Verwandte in der Stadt. Syrische und irakische Flüchtlinge können unter bestimmten Bedingungen bis 31.12.2017…  
147. Berliner Senat: Keine Sperrwirkung eines Antrags auf vorübergehenden Schutz für andere Aufenthaltstitel  
Datum: 2022-07-04
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat darauf hingewiesen, dass auch nach einem Antrag auf vorübergehenden Schutz die Beantragung eines anderen Aufenthaltstitels möglich bleibt. Dies geht aus…  
148. Berliner_Erklaerung_zum_Fluechtlingsschutz.pdf  
Datum: 2021-06-08
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient. Verfolgte Menschen…  
149. BGH hebt Freispruch im Fall »Oury Jalloh« auf  
Datum: 2010-01-07
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Januar 2010 das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau im Prozess um den Tod von Oury Jalloh aufgehoben.  
150. BGH: Keine gesetzliche Grundlage der Inhaftierung im "Dublin-Verfahren"  
Datum: 2014-07-24
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 23. Juli 2014 bekannt gegebenen Beschluss (V ZB 31/14) entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland…  
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