Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus Empfehlungen zur Vereinfachung von Verfahren bei den Ausländerbehörden erarbeitet, die mit einem Rundschreiben an d
Aufgrund eines Erlasses der brandenburgischen Landesregierung vom 21. Dezember 2016 können Opfer rechter Gewalttaten künftig ein Bleiberecht im Land erhalten. Nach verschiedenen Medienberichten handel
Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 50 Forderungen zum Flüchtlings-, Aufenthalts-, Staatsangehörigkeits- und Sozialrecht
Hilfen für die Integration in den Arbeitsmarkt, die in der Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums liegen und eine "gute Bleibeperspektive" voraussetzen, stehen jetzt auch afghanischen Asylsuchend
Auf Anfrage des Paritätischen Gesamtverbands bestätigte das Bundesinnenministerium, dass Ausländerbehörden verpflichtet sind, schutzberechtigten Personen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch wenn die Be
In einem Rundschreiben an die Bundesländer hat das Bundesinnenministerium (BMI) Handlungsempfehlungen zur Frage der Identitätsklärung in aufenthaltsrechtlichen Verfahren gegeben. Demnach ist die Passb
Das Bundeskabinett hat am 3.5.2010 beschlossen, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nun auch für ausländische Kinder uneingeschränkt gelten soll.
Der Bundesrat hat am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer vorsieht. Im Unterschied zu früheren Regelunge
Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 28.6.2019 alle Gesetzesvorhaben gebilligt, die im sogenannten "Migrationspaket" enthalten waren. Wir veröffentlichen eine Übersicht zu den Neuerungen.
Mit einem neuem Förderprogramm unterstützt die Bundesregierung die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Das Programm dient der Umsetzung einer zum Jahresbeginn 2023 in Kraft getretenen Gesetzes
