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141. Berliner Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge verlängert und auf irakische Flüchtlinge ausgedehnt.  
Datum: 10-02-17
Als erstes Bundesland ermöglicht Berlin die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen durch Verwandte in der Stadt. Syrische und irakische Flüchtlinge können unter bestimmten Bedingungen bis 31.12.2017 Ein  
142. Berliner Senat: Keine Sperrwirkung eines Antrags auf vorübergehenden Schutz für andere Aufenthaltstitel  
Datum: 04-07-22
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat darauf hingewiesen, dass auch nach einem Antrag auf vorübergehenden Schutz die Beantragung eines anderen Aufenthaltstitels möglich bleibt. Dies geht aus e  
143. Berliner_Erklaerung_zum_Fluechtlingsschutz.pdf  
Datum: 08-06-21
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient. Verfolgte Menschen b  
144. BGH hebt Freispruch im Fall »Oury Jalloh« auf  
Datum: 07-01-10
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Januar 2010 das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau im Prozess um den Tod von Oury Jalloh aufgehoben.  
145. BGH: Keine gesetzliche Grundlage der Inhaftierung im "Dublin-Verfahren"  
Datum: 24-07-14
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 23. Juli 2014 bekannt gegebenen Beschluss (V ZB 31/14) entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland einger  
146. Bilanz des Aufnahmeprogramms "Neustart im Team" (NesT)  
Datum: 04-12-25
NesT-Bilanzbericht 2025 Das im Jahr 2019 gestartete Programm "Neustart im Team" (NesT) wird Ende 2025 in seiner jetzigen Form auslaufen. Aus diesem Anlass haben die an dem Programm beteiligten Organisationen einen Abschlussb  
147. BMI aktualisiert Hinweise zum vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine  
Datum: 03-09-25
Anlässlich der Verabschiedung eines neuen Durchführungsbeschlusses durch den EU-Rat hat das BMI in einem Rundschreiben an die Bundesländer vom 11. August 2025 seine Hinweise zur Umsetzung des vorüberg  
148. BMI_Rundschreiben___24_220314.pdf  
Datum: 15-03-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Be  
149. BMI_Rundschreiben_20220305b.pdf  
Datum: 09-03-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin BLTAR - Verteiler Leiter der Abteilung Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik HAUSANSCHR FT Alt-Moabit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 110  
150. BMI_Rundschreiben_EASY_220315.pdf  
Datum: 16-03-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die Innenstaatssekretärinnen/-sekretäre der Länder Hans-Georg Engelke Staatssekretär Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Berl  
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