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141. Berliner Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge verlängert und auf irakische Flüchtlinge ausgedehnt.  
Datum: 10-02-17
Als erstes Bundesland ermöglicht Berlin die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen durch Verwandte in der Stadt. Syrische und irakische Flüchtlinge können unter bestimmten Bedingungen bis 31.12.2017 Ein  
142. Berliner Senat: Keine Sperrwirkung eines Antrags auf vorübergehenden Schutz für andere Aufenthaltstitel  
Datum: 04-07-22
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat darauf hingewiesen, dass auch nach einem Antrag auf vorübergehenden Schutz die Beantragung eines anderen Aufenthaltstitels möglich bleibt. Dies geht aus e  
143. Berliner_Erklaerung_zum_Fluechtlingsschutz.pdf  
Datum: 08-06-21
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient. Verfolgte Menschen b  
144. BGH hebt Freispruch im Fall »Oury Jalloh« auf  
Datum: 07-01-10
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Januar 2010 das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau im Prozess um den Tod von Oury Jalloh aufgehoben.  
145. BGH: Keine gesetzliche Grundlage der Inhaftierung im "Dublin-Verfahren"  
Datum: 24-07-14
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 23. Juli 2014 bekannt gegebenen Beschluss (V ZB 31/14) entschieden, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von illegal nach Deutschland einger  
146. BMI aktualisiert Hinweise zum vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine  
Datum: 03-09-25
Anlässlich der Verabschiedung eines neuen Durchführungsbeschlusses durch den EU-Rat hat das BMI in einem Rundschreiben an die Bundesländer vom 11. August 2025 seine Hinweise zur Umsetzung des vorüberg  
147. BMI_Rundschreiben___24_220314.pdf  
Datum: 15-03-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Be  
148. BMI_Rundschreiben_20220305b.pdf  
Datum: 09-03-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin BLTAR - Verteiler Leiter der Abteilung Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik HAUSANSCHR FT Alt-Moabit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT 110  
149. BMI_Rundschreiben_EASY_220315.pdf  
Datum: 16-03-22
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die Innenstaatssekretärinnen/-sekretäre der Länder Hans-Georg Engelke Staatssekretär Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Berl  
150. BMI_Rundschreiben-Ukraine_240530.pdf  
Datum: 02-12-24
Bundesministerium des Innern und für Heimat, 11014 Berlin An die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postanschrift 11014 Be  
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