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211. EGMR stoppt Überstellung nach Italien  
Datum: 25-02-13
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 13. Februar 2013 die Überstellung einer somalischen Familie nach Italien mittels einer sogenannten vorläufigen Maßnahme ausgesetzt. Dies te  
212. EGMR verurteilt Griechenland wegen illegaler Inhaftierung eines Asylsuchenden  
Datum: 28-07-10
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22.7.2010 entschieden, dass Griechenland durch die Inhaftierung eines Asylsuchenden sowie aufgrund der Bedingungen im Haftzentrum auf der Insel Sa  
213. EGMR verurteilt Ungarn wegen der Inhaftierung von Asylsuchenden  
Datum: 23-10-12
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 23. Oktober 2012 zwei Entscheidungen veröffentlicht, in denen Ungarn erneut wegen unrechtmäßiger Inhaftierung von Asylsuchenden verurt  
214. EGMR verurteilt Ungarn wegen der Inhaftierung von Asylsuchenden in Transitzone und Rückschiebung nach Serbien  
Datum: 24-03-17
Zeitgleich mit der Verabschiedung eines neuen ungarischen Gesetzes, welches vorsieht, dass alle Asylsuchenden unbegrenzt in Transitzonen festgehalten werden können, verurteilte der EGMR Ungarn, weil s  
215. EGMR: Entschädigung für schwangere Person wegen Zuständen auf Samos  
Datum: 18-04-23
Der EGMR entschied, dass die Lebensbedingungen auf Samos für geflüchtete, schwangere Personen eine Art. 3 EMRK-Verletzung darstellen. Griechenland muss daher eine Entschädigung an die betroffene Perso  
216. EGMR: Italien muss blockiertes Rettungsschiff versorgen  
Datum: 30-01-19
Gestern Abend ordnete der EGMR an, dass Italien die Menschen auf dem Rettungsschiff „Sea-Watch 3“, dem es das Anlegen verwehrt, medizinisch und mit Nahrung und Wasser versorgen muss. Der Forderung, di  
217. EGMR: Spaniens "Push-Backs" aus der Exklave Melilla sind rechtswidrig  
Datum: 05-10-17
In einer aktuellen Entscheidung verurteilte der EGMR Spanien wegen illegaler Zurückschiebungen von Personen, die versucht hatten, von Marokko in die spanische Exklave Melilla zu gelangen.  
218. Einschränkungen bei der Asylantragstellung und bei Anhörungen  
Datum: 18-03-20
Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erste Einschränkungen bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen vorgenommen.  
219. Ergänzende Asylstatistik 2014 veröffentlicht  
Datum: 12-02-15
Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages wurden jetzt die "Ergänzenden Informationen zur Asylstatistik 2014" veröffentlicht. Die von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag eingeholte Aus  
220. Ergänzende BMI-Verfahrenshinweise an Ausländerbehörden wegen Corona-Virus-Sondersituation  
Datum: 17-04-20
Ende März hatte das Bundesinnenministerium aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus Empfehlungen zur Vereinfachung von Verfahren bei den Ausländerbehörden erarbeitet. Nunmehr hat es diese Hinweise d  
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