FragDenStaat hat im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das vom BMI im April 2023 versandte Länderrundschreiben zur Beschleunigung der Familiennachzugsverfahren…
Thema Ukraine
Fragen und Antworten: Perspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind
Der vorübergehende Schutz und andere Aufenthaltsperspektiven
Am 4.…
Das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, der Conseil d'Etat, hat am 20. Mai 2010 erstmals eine unter der Dublin-II-Verordnung angeordnete Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland…
Das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist am 10. Dezember 2014 in Kraft getreten. Das geänderte Gesetz enthält im Wesentlichen drei relevante Änderungen. Grundsätzlich sind…
Rechtsakte des GEAS-Reformpakets, Amtsblatt der EU vom 22. Mai 2024 Nr./Link Kurztitel 2024/1346 Aufnahmerichtlinie 2024/1347 Qualifikationsverordnung 2024/1348 Asylverfahrensverordnung 2024/1349…
Mit der Zustimmung des Rates der Europäischen Union hat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) die letzte Hürde genommen. Die Neuregelungen müssen innerhalb von zwei Jahren in den…
Geflüchtete aus der Ukraine, die den vorübergehenden Schutzstatus erhalten, sollen ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten und damit nicht mehr auf die reduzierten…
In heute veröffentlichten Schlussanträgen haben die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof die deutschen Bestimmungen zum Vollzug der Abschiebungshaft sowie zu den Sprachanforderungen beim…
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am 17. Juli 2014 ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem sie strenge Voraussetzungen für die Überprüfung der sexuellen Orientierung von…
