Der AWO Bundesverband hat eine Handreichung zum Rechtsdienstleistungsgesetz veröffentlicht. Diese erläutert in kompakter Form die Möglichkeiten, im Rahmen der Asylverfahrens- und Migrationsberatung re
Im Juni 2019 wurden mit dem sogenannten "Migrationspaket" zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen, die das Flüchtlings- und Migrationsrecht ebenso wie das Sozialrecht und weitere Rechtsgebiete betre
Das jahrzehntelang weitgehend tolerierte Kirchenasyl wird durch verschärftes behördliches Vorgehen immer mehr erschwert. In einigen Fällen wurde strafrechtlich gegen das Kirchenasyl vorgegangen. Das B
In der Rechtssache Gnandi entschied der EuGH im Juni 2018 über Grundfragen des gerichtlichen Rechtsschutzes im Asylverfahren, die sich einerseits aus dem Refoulement-Verbot des Art. 33 Abs. 1 GFK, and
UNHCR und der Informationsverbund Asyl und Migration haben eine Handreichung zum Thema "Vormundschaft für unbegleitete Minderjährige" herausgegeben. Sie erschien zunächst im Juli 2019 als Beilage zum
Drei weitere Gesetze aus dem sogenannten Migrationspaket sind am 20.8.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit treten zahlreiche Bestimmungen des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" am heutige
Durch eine mit dem heutigen Tag in Kraft getretene Änderung der Beschäftigungsverordnung gilt der Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete nun unbefristet und bundesweit.
Einige der im "Migrationspaket" enthaltenen Gesetze, die im Juni 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden, sind im Bundesgesetzblatt erschienen und zum Teil damit auch schon in Kraft getr
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil die bisherige Rechtsprechung des SG Stade bestätigt. Demnach haben Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich
Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 28.6.2019 alle Gesetzesvorhaben gebilligt, die im sogenannten "Migrationspaket" enthalten waren. Wir veröffentlichen eine Übersicht zu den Neuerungen.
