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311. Bundesrat stimmt "Migrationspaket" zu  
Datum: 28-06-19
Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 28.6.2019 alle Gesetzesvorhaben gebilligt, die im sogenannten "Migrationspaket" enthalten waren. Wir veröffentlichen eine Übersicht zu den Neuerungen.  
312. Rechtsprechungsübersicht: Welcher Schutzstatus ist bei Entziehung vom Nationaldienst in Eritrea zu gewähren?  
Datum: 21-06-19
Asylsuchenden aus Eritrea wird, seitdem sich die BAMF-Entscheidungspraxis hierzu geändert hat, häufig nur noch subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsschutz zuerkannt. Eine in diesen Fällen häufig diskut  
313. Wohlfahrtsverbände fordern unabhängige Verfahrensberatung  
Datum: 13-06-19
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat ihre Forderung wiederholt, bundesweit eine von den Behörden unabhängige Asylverfahrensberatung zu etablieren. Anlass der erneuten  
314. ECRE-Kritik an Flughafenverfahren in Deutschland  
Datum: 27-05-19
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE hat in einem am 24. Mai 2019 veröffentlichten Bericht deutliche Kritik am sogenannten Flughafenverfahren geübt. So stünden die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens  
315. Anti-Folter-Komitee sieht Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Abschiebungspraxis  
Datum: 09-05-19
Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) hat in einem heute veröffentlichen Bericht auf die Gefahr hingewiesen, dass Abschiebungen aus Deutschland durchgeführt werden, obwohl noch Rec  
316. BAMF setzt Entscheidungen über subsidiären Schutz bei syrischen Asylsuchenden aus  
Datum: 29-04-19
Verschiedenen Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen er  
317. Rechtsprechungsübersicht zu Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden und Abschiebungen von "Anerkannten" nach Italien  
Datum: 17-04-19
Gegen Abschiebungen nach Italien wird häufig vorgebracht, dass die dortigen Aufnahmebedingungen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen können. Aus diesem Grund wenden sich sowoh  
318. Rechtsprechungsübersicht: Welcher Schutzstatus ist bei Wehrdienstentziehung in Syrien zu gewähren?  
Datum: 16-04-19
Seit einer Änderung der Entscheidungspraxis im Jahr 2016 wird Asylsuchenden aus Syrien häufig nur noch subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsschutz zuerkannt. Eine wichtige in diesen Fällen diskutierte  
319. BAMF ändert Leitsätze zu Syrien und gewährt Abschiebungsverbote statt des subsidiären Schutzes  
Datum: 11-04-19
In den letzten Wochen wurden BAMF-Bescheide bekannt, in denen Schutzsuchenden aus Syrien nur noch ein Abschiebungsverbot zugesprochen wurde. Bis zum März 2019 wurde regelmäßig zumindest subsidiärer Sc  
320. BAMF führt Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" durch  
Datum: 29-03-19
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet das Dublin‑Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" an. Dies teilte das Amt auf Anfrage mit. Bislang hatte  
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