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461. Hinweise zu Abmahnungen wegen angeblich illegaler Downloads  
Datum: 26-08-16
Der Flüchtingsrat Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass viele Asylsuchende Abmahnungen von Anwaltskanzleien erhalten, weil sie angeblich Filme unerlaubt im Internet heruntergeladen haben. In einer  
462. Neue Gerichtsentscheidungen zum Schutzstatus Asylsuchender aus Syrien  
Datum: 25-08-16
Seit dem Frühjahr 2016 erhalten viele Asylsuchende aus Syrien den sogenannten subsidiären Schutzstatus. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke enthält hierzu d  
463. UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan in deutschsprachiger Fassung erschienen  
Datum: 25-08-16
Das Berliner Büro des UNHCR hat im August 2016 eine Übersetzung seiner Richtlinien zur Feststellung des Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vorgelegt. Neben einer Darstellung der aktuellen Sicher  
464. Gesetzesänderungen durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016 in Kraft getreten  
Datum: 08-08-16
Das Integrationsgesetz ist am 5. August 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1939 (Nr. 39) erschienen und somit treten überwiegend die darin vorgesehenen Gesetzesänderungen am 6. August 2016 in Kraft  
465. Musterklage zur Erlangung des Flüchtlingsschutzes für Asylsuchende aus Syrien  
Datum: 03-08-16
Vor dem Hintergrund der Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stellt der Bundesverband der Diakonie das Muster einer Klage zur Verfügung, mit der Betroffene aus Syrien den Flü  
466. Mindeststandards zum Schutz vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften  
Datum: 28-07-16
Das Bundesfamilienministerium und UNICEF haben gemeinsam mit einem breiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunt  
467. VGH Baden-Württemberg: Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn wegen „systemischer Mängel“  
Datum: 22-07-16
In einem Urteil vom 5. Juli 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass Deutschland einen Schutzsuchenden nicht im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems nach Ungarn überste  
468. Anmerkung zu den Anwendungshinweisen des BMI zur Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG  
Datum: 19-07-16
Im Juni wurden vom Bundesinnenministerium (BMI) bundesweit an Ausländerbehörden „allgemeine Anwendungshinweise zur Einfügung des § 25b AufenthG“ verteilt (wir berichten im Asylmagazin 7/2016). Sie bez  
469. OVG Rheinland-Pfalz: Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot  
Datum: 19-07-16
In einem viel beachteten Urteil vom 21. April 2016, welches nun im Volltext veröffentlicht wurde, stellte das OVG Rheinland-Pfalz fest, dass Personenkontrollen der Polizei dann gegen das Diskriminieru  
470. Eröffnung eines Basiskontos auch mit Duldung und Ankunftsnachweis möglich  
Datum: 12-07-16
Asylsuchende mit einem Ankunftsnachweis und Personen mit einer Duldung können diese Papiere für die Eröffnung des sogenannten Basiskontos verwenden. Dies regelt eine neue Rechtsverordnung, die am 7. J  
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